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Heike Sylvia Winzent

10.07.2024 Sitzungen 17/28

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. - Der Abgeordnete Commerçon hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich auch gerne zulasse. Abg. Commerçon (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Ich denke, Kurzinterventionen sollten auch dazu genutzt werden, wirklich in den Dialog und in die Debatte einzugreifen. Ich will die Frage des Kollegen Thielen, wer denn mein Lieblingsneoliberaler sei, kurz aufgreifen: Ich habe keine Lieblingsneoliberalen, weil ich die Ideologie für völlig überkommen ansehe. Da Sie aber ausgerechnet Ludwig Erhard ansprechen, will ich doch darauf hinweisen: Als Ludwig Erhard Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, hatte die Bundesrepublik einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Es gab eine Vermögenssteuer, und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland war sehr viel ausgeprägter, als sie es in den Jahrzehnten des Neoliberalismus geworden ist. Die Inflationsrate lag übrigens bei 2,9 Prozent. Nach Ihren heutigen Maßstäben würde wahrscheinlich Ludwig Erhard als Sozialist beschimpft. (Lachen bei der CDU.) Ludwig Erhard ist trotzdem nicht mein „Lieblingsneoliberaler“. Könnten wir uns allerdings darauf verständigen, dass die damaligen Grundsätze auch die heutigen sein sollen, wären wir uns schon ein gutes Stück nähergekommen. (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD.)

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