Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Finanzminister Jakob von Weizsäcker und unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon sind in ihren Reden darauf eingegangen, wie es sich mit dem Nachtragshaushalt verhält, was die Voraussetzungen sind, damit eine Naturkatastrophe begründet werden kann, und welche weiteren wichtigen Punkte es zu beachten gilt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um über einige Beispiele zu sprechen, die dabei helfen sollen, zu verdeutlichen, warum ein Nachtragshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 gebraucht wird. Ich werde weiterhin darauf eingehen, wie ich die Naturkatastrophe des Pfingsthochwassers erlebt habe und wie das Ganze aus meiner Sicht zu werten ist. Das Pfingsthochwasser um den 20. Mai hat uns alle im Saarland plötzlich ereilt und getroffen. Es war lediglich kurzfristig zuvor über die Wettervorhersage und die Warn-App bekannt geworden, dass es zu intensiven und ergiebigen Regenfällen kommen wird und dass dies mit einer Unwetterwarnung verbunden ist. Mit einem solchen Ausmaß haben aber sicherlich nur die wenigsten gerechnet. Das letzte ganz große Hochwasser im Saarland, an das ich mich erinnern kann, war im Jahr 1993. Ich war damals 15 Jahre alt und konnte die Berichterstattung in dem Alter verfolgen. Als Einwohner von Homburg-Einöd konnte ich sehen, wie insbesondere die beiden Nachbarstädte Zweibrücken und Blieskastel sehr stark betroffen waren. Inhaber von Geschäften in den überfluteten Innenstädten standen vor dem Aus und waren auf Hilfe angewiesen. In der Jugendfeuerwehr habe ich aus den Erzählungen der aktiven Feuerwehrleute mitbekommen, wie es bei den Einsätzen gelaufen ist und wie den betroffenen Menschen geholfen werden konnte. - Alles Parallelen zu diesem Jahr. Der Unterschied heute ist, dass wir alle seit 1993 etwas älter geworden sind und das Ganze als Politiker aus einem anderen Blickwinkel sehen. Selbstverständlich gibt es weitere Unterschiede. In den letzten 30 Jahren hat sich zum Beispiel der Katastrophenschutz unter anderem durch den Einbau von Retentions- und Rückhaltebecken ganz gut weiterentwickelt und die Ausrüstung der Hilfskräfte ist auf einem viel aktuelleren Stand der Technik. - Alles wichtige Neuerungen und Errungenschaften der vergangenen Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben nicht stehen. Auch heute gehen wir mit diesem Nachtragshaushalt einen weiteren Schritt, indem wir die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um den Katastrophen- und den damit verbundenen Umweltschutz weiter zu verbessern. (Beifall von der SPD.) Aufgrund der Eindrücke, die ich gewinnen konnte - ich war im Mai mitten im Kommunalwahlkampf insbesondere in Homburg unterwegs und habe das Hochwasser in den betroffenen Stadtteilen Kirrberg und Schwarzenacker mit dem Lambsbach, in Einöd, Ingweiler und Wörschweiler mit Schwarzbach und Blies gesehen -, ist es mir wichtig, dass den Betroffenen geholfen wird, Schäden beseitigt werden und der Katastrophen- und Umweltschutz weiter ausgebaut werden muss. Zu den Eindrücken gehört auch, dass ich sehr beeindruckt war von dem, was die Hilfsdienste auch dieses Mal wieder geschafft haben, und das überwiegend ehrenamtlich. (Abg. Conigliaro (SPD)) (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Auch was die Behörden beispielsweise durch Beratungsleistungen, Evakuierungen, oder die Freiwilligen, zum Beispiel aus der direkten Nachbarschaft, durch Hilfe vor Ort geleistet haben, war sehr gute Arbeit und zeigt einmal mehr den klasse Zusammenhalt bei uns im Saarland. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an alle, die in der Krise mitgeholfen haben! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Das bringt mich zum nächsten Punkt, den ich aufgreifen will. Ich will eine Bewertung zu dem abgeben, was im Mai und in der Folge hier gelaufen ist. Zuerst einmal konnte den Menschen, die von der Naturkatastrophe betroffen waren, unmittelbar geholfen werden. Darüber hinaus sind seitens der Landesregierung innerhalb von sehr kurzer Zeit finanzielle Hilfen in einem Drei-Säulen-Modell zur Verfügung gestellt worden. Die Soforthilfen bis zu einer Höhe von 1.000 Euro je Einzelfall sind zum 30.06. mit 3,2 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Wir haben vorhin gehört, das waren über 3.000 Einzelanträge. Die Hilfen für Schäden größer 5.000 bis 75.000 Euro laufen noch bis Ende des Jahres. Hinzu kommt die Härtefallregelung bei Einzelfällen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Paket, das auch gut angenommen worden ist! Weiterhin hat sich die Landesregierung in Form des interministeriellen Schadensausschusses ein umfangreiches Bild zu dem Ausmaß der Schäden gemacht und konnte so weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden in den Kommunen und beim Land auf den Weg bringen. Neben den freizuräumenden Radwegen und Straßen - wovon einige wenige aufgrund komplexer Hangsicherungsmaßnahmen noch etwas Zeit bis zur Wiederbefahrbarkeit benötigen - gehören unter anderem auch dieser Entwurf des Nachtragshaushalts mit einem Volumen von über 90 Millionen Euro und die damit verbundenen positiven Folgen zur Verbesserung der Sicherheit im Saarland. Nach den Hilfen einerseits und der Schadensbeseitigung andererseits ist die Ausweitung des Katastrophenschutzes vorgesehen, unter anderem - wir haben es vorhin gehört, ich erwähne es kurz - durch Aufpersonalisierung der Landesfeuerwehrschule, weitere Schulungsmaßnahmen, neue mobile Hochwasserschutzsysteme, Pumpen, Kräne, Deiche, Hochwasservorsorge mit Retentionsbecken und vielem mehr sowie einem Zehn-Punkte-Plan zur Hochwasservermeidung. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass hier an alles gedacht worden ist, dass der vorliegende Entwurf sehr weitsichtig aufgestellt ist und bei der Bewältigung der Situation und auch danach keine große Kritik zu hören war. Also noch einmal: Man hat eindrucksvoll gesehen, dass die Landesregierung alles im Griff hat und sehr gut auf plötzlich auftretende Krisen reagieren kann. Noch ein Satz zur Lastenverteilung. Die Ereignisse haben klar vor Augen geführt, dass eine Versicherung für Elementarschäden sehr viel Sinn macht beziehungsweise sehr viel Sinn machen würde. Daher wird sich die Diskussion aus meiner Sicht daran orientieren - mein Fraktionsvorsitzender hat es vorhin schon erwähnt -, dass es durch eine Anpassung der Rechtslage hin zu einer Pflichtversicherung im Elementarbereich gelingen kann, größere Schadensereignisse zu bewältigen, ohne dass Hilfsmaßnahmen durch den Staat notwendig werden. Ein Wort noch zu dem, was ich vom anderen Fraktionsvorsitzenden gehört habe, einem Fan der Schuldenbremse und im Geleitzug mit Söder: Na ja, Herr Toscani, sprechen Sie doch erst einmal mit Ihrem Kollegen in Berlin und bringen Sie die eigenen Leute auf Linie, was das Thema Schuldenbremse angeht! (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gilt es also, finanziell nachzulegen, um die Sicherheit im Saarland bei Naturkatastrophen zu erhöhen. Dazu dient der vorliegende Entwurf zum Nachtragshaushalt 2024/2025. Im Detail möchte ich nun nicht mehr auf die Themen Naturkatastrophe, Veranlassungszusammenhang und die Voraussetzungen dafür eingehen; die Einzelheiten dazu stehen in unserem Fraktionsantrag und die Vorredner haben sich bereits dazu geäußert. Heute ist es wichtig, dem Entwurf des Nachtragshaushalts in Erster Lesung zuzustimmen und diesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)