Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Pfingsten wurde das Saarland von einem Extremwetterereignis heimgesucht. Viele Menschen haben durch das Hochwasser massive Schäden an ihren Häusern erlitten, manche haben ihr ganzes Hab und Gut verloren, unsere öffentliche Infrastruktur wurde erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Wir alle - davon gehe ich aus - haben die Bilder noch vor Augen: kaputte Waschmaschinen vor den Häusern, eine Schneise der Verwüstung, überall Müll, der 24 Stunden zuvor noch wertvolles Eigentum war. Diese Erinnerungen sind noch frisch. An die Schäden an unserer Infrastruktur, an Straßen, Brücken und Häuser hingegen brauchen wir uns nicht einmal zu erinnern, sie sind zum Teil noch immer da. Heute wissen wir, das Hochwasser hat alleine an der öffentlichen Infrastruktur Schäden in Höhe von circa 75 Millionen Euro verursacht. Ich hatte bereits in der Debatte im letzten Plenum gesagt, auch beim Wiederaufbau vor Ort wird sich die Handlungsfähigkeit des Staates zu erweisen haben. Ganz konkret wird sich messen lassen, ob es uns gelingt, Straßen wieder instand zu setzen, Brücken schnell wieder befahrbar zu machen und beschädigte Häuser wieder zu sicheren Zufluchtsorten für Familien zu machen. Der Anfang wurde durch die schnellen und unbürokratischen Hilfen der Landesregierung gemacht. Das Motto war klar: Wir im Saarland lassen niemanden im Regen stehen. - Und heute sichern wir mit der Ersten Lesung des Nachtragshaushalts rund 18 Millionen Euro Hilfe für Privatpersonen, Vereine und Unternehmen ab. Jeder Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir direkt an Betroffene auszahlen, zeigt, dass gute Politik Gutes bewirken kann, und ebenso den Wert eines starken Staates und einer Landesregierung, auf die man sich verlassen kann. Herzlichen Dank an die Landesregierung, die gemeinsam mit den Kommunen schnelle und unbürokratische Hilfen auf den Weg gebracht hat. (Beifall von der SPD.) Erhebliche Schäden sind in den Kommunen entstanden. Es war richtig, sich davon erst mal ein klares Bild zu verschaffen und die Städte und Kommunen schlicht zu fragen: Was wurde beschädigt? Was ist zerstört und was kostet es, den Schaden bei euch vor Ort zu beheben? ‑ Unbürokratisch, pragmatisch und solidarisch. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war vorbildlich. (Beifall von der SPD.) Fast alle betroffenen Städte und Gemeinden haben sich bereits zurückgemeldet und mit dieser Meldung der Schäden wird erst das gesamte Ausmaß der Katastrophe sichtbar. Angefangen bei der Beseitigung von Geröll über Maßnahmen der Hangsicherung, Straßenschäden, Trocknungsarbeiten, Heizungsschäden bis zu Schäden an großen Immobilien wie beispielsweise am Hallenbad von Lebach war alles mit dabei. So kommen die Kommunen auf Schäden in Höhe von circa 50 Millionen Euro. Vieles beruht dabei natürlich noch auf Schätzungen. Sicher ist aber, das Land unterstützt die Kommunen. Es tut dies kraftvoll und so stark wie nie zuvor bei der Beseitigung ihrer Schäden - und auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist notwendig und gut. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Während die Kostenbeteiligung des Landes an kommunalen Schäden beim Hochwasser 2018 bei 25 Prozent lag, liegt sie nach dem Pfingsthochwasser selbst konservativ gerechnet mehr als dreimal so hoch. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine klare Botschaft. Diese Landesregierung lässt die Kommunen nicht im Regen stehen. Die finanzielle Grundlage für all das, für die direkte Hilfe der Betroffenen, für die Beseitigung der Schäden bei Land und Kommunen und für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung legt der Nachtragshaushalt, den der Finanzminister im Anschluss einbringen wird. Wir haben uns gut abgestimmt, haben wir heute Morgen festgestellt. Der Schlips ist bis auf einen leichten Farbton fast identisch. Wir sind in die gleiche Richtung unterwegs, aber natürlich wird der Nachtragshaushalt nachher vom Finanzminister eingebracht. Notwendig wird dieser Haushalt allein schon deshalb, weil die erforderlichen Ausgaben einen Umfang erreicht haben, der naturgemäß nicht vom ursprünglichen Etat gedeckt wäre. Nun hegen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich die Hoffnung, dass wir die Beseitigung der Schäden, die durch das Pfingsthochwasser entstanden sind, aus zusätzlichen Mitteln bestreiten können, die wir nach der letzten Zensuserhebung aus dem Länderfinanzausgleich zu erwarten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bei all den weniger erfreulichen Umständen wie das Hochwasser und andere Extremereignisse, die uns in der letzten Zeit erreicht haben, an dieser Stelle mal eine richtig gute Nachricht feiern: Wir haben immer wieder gesagt, wir wollen wieder 1 Million Saarländerinnen und Saarländer werden. Jetzt dürfen wir uns freuen, denn wir sind wieder mehr als 1 Million Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist an sich schon eine gute Nachricht, allein schon, weil es von uns gar nicht genug geben kann, aber - und das ist noch wichtiger - es hat auch richtig gute Folgen, denn finanziell eröffnet das Spielräume. Über 200 Millionen Euro erwarten wir künftig jährlich mehr, und auch rückwirkend bringt uns das zumindest einen einmaligen größeren Nachschlag. Was wir - und das gehört eben zur Wahrheitsfindung dazu - heute leider noch nicht wissen, ist, ob das Geld schnell genug fließt. Weil wir das nicht wissen, müssen wir heute auf der Einnahmenseite sicherstellen, dass die unabweislichen Ausgaben gedeckt werden. Das geht nicht ohne eine zusätzliche Kreditermächtigung. Darum werbe ich heute Morgen darum, dass uns das gemeinsam gelingt. Um dies zu ermöglichen, müssen wir - Stichwort Schuldenbremse - eine der im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen zur Neuverschuldung heute feststellen oder zumindest auf den Weg bringen. Dort ist für den Fall der Naturkatastrophe ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um die immensen finanziellen Belastungen überhaupt bewältigen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD-Fraktion bringe ich deshalb am heutigen Morgen den vorliegenden Antrag zur Feststellung einer Naturkatastrophe ein. Es dürfte unstrittig sein, dass eine Naturkatastrophe eingetreten ist, dass die verursachten Schäden enorm sind und dass diese eine sofortige und umfangreiche finanzielle Reaktion erfordern. Aus diesem Grunde bitte ich das ganze Haus um Unterstützung für unsere Initiative. Denn einig sind wir uns hoffentlich auch. Wir müssen sicherstellen, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, um die Schäden zu beheben und präventive Maßnahmen zu finanzieren, die uns besser auf künftige Extremwetterereignisse vorbereiten. Dass wir heute diesen Antrag zur Feststellung einer Naturkatastrophe einbringen, ist also zunächst einmal verfassungsrechtlich notwendig. Für mich ist es aber mehr. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Zeichen unserer Entschlossenheit, die Handlungsfähigkeit des Staates in einer schwierigen Lage zu beweisen. (Beifall von der SPD.) Es ist uns wichtig, dass sich das Parlament gewissenhaft damit befasst, falls die Zensusmittel nicht rechtzeitig fließen. Wir, das Parlament, die Abgeordneten des saarländischen Landtages, sind der Haushaltsgesetzgeber. Nur wenn wir als Parlament unsere Rolle als Hüter der öffentlichen Finanzen ernst nehmen, können wir dem Auftrag und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Deshalb beantrage ich die Überweisung des Antrages zur Feststellung einer Naturkatastrophe in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Befassung. Dort werden wir uns über den Tag hinaus zu beraten haben. Klar ist, weder die Debatte um Schulden noch die über die Handlungsfähigkeit des Staates führen wir im luftleeren Raum. Wir alle kennen die Debatte um die sogenannte Schuldenbremse. Auch hier im Parlament wurde insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der CDU oftmals vorgetragen, dass es ohne eine Neuverschuldung oder mit viel weniger Schulden gehen müsse. Das ist auch kein Zufall. Die sogenannte Schuldenbremse ist ein Instrument, das tief in den neoliberalen Mainstream eingebettet ist. Sie ist zunehmend zu einem Dogma geworden, das die politische Landschaft in den letzten Jahren maßgeblich geprägt und bestimmt hat. Der Kern dieser Ideologie ist, dass der Staat sich möglichst raushalten soll, dass er staatliche Ausga- (Abg. Commerçon (SPD)) ben reduzieren soll, dass er Aufgaben aufgeben soll, weil es der Markt so viel besser regeln könnte. Die sogenannte Schuldenbremse oder - allgemein gesagt - die Verteufelung von Investitionen durch die Aufnahme von Krediten spiegelt letztlich auch ein blindes Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes und das Misstrauen gegenüber staatlichen Ausgaben gegenüber dem Staat und seiner demokratisch legitimierten Akteure wider. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich immer mehr, das ist nicht nur falsch, nein, es ist auch zunehmend gefährlich. (Beifall von der SPD.) Ich könnte mit vielen Beispielen belegen, dass die angeblich wirkende unsichtbare Hand des Marktes diesem Vertrauen leider nicht gerecht wird. Es ist der gleiche Markt, der es nicht einmal schafft, jedem Hausbesitzer und jeder Hausbesitzerin eine Elementarschadenversicherung anzubieten, sodass er oder sie sich vor Extremwetterereignissen schützen kann. An dieser Stelle zeigt sich ganz eindeutig Marktversagen pur. (Beifall von der SPD.) Wichtig ist mir aber ein anderer Punkt: Man kann nicht einerseits das Primat der Politik fordern, sich zugleich aber jedes Handlungsspielraums berauben, die Probleme im Land zu lösen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, schafft Verdruss, und zwar völlig zu Recht und nachvollziehbar. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass all diejenigen, die in Verantwortung sind und sich den Herausforderungen wie Klimawandel, Transformation der Wirtschaft und sozialer Ungleichheit stellen wollen, merken, es geht nur mit einem starken und handlungsfähigen Staat, wenn wir nicht wollen, dass unsere Gesellschaft in dieser umfassenden Phase des Wandels auseinanderbricht. Wer wirklich etwas bewegen will, muss sich endlich von diesen neoliberalen Glaubenssätzen befreien. Deshalb ist es gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Wegner, dass auch die CDU im Saarland eine Debatte über die Schuldenbremse beginnt, auch wenn es mich ein bisschen erstaunt, wer diese gerade vom Zaun bricht, aber das ist ja egal. Der Weg stimmt schon mal und die Richtung ist vorgezeichnet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich erwähne das auch, weil wir in einem Jahrhundert leben, in dem wir gleichzeitig klimaneutral werden und mit den Folgen des Klimawandels wie Hochwasser und Dürren umgehen müssen, in dem wir gleichzeitig in den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft oder die Wärme investieren und massive Schäden beheben und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung finanzieren müssen. Es ist also jetzt schon klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das unsere öffentlichen Haushalte massiv überfordern wird. Natürlich kann man jetzt die Augen vor der Realität verschließen, aber das ändert ja nichts. Es wird so kommen. Deshalb verstehe ich diejenigen nicht, die in Finanzdebatten immer noch mit neoliberaler Brille von Generationengerechtigkeit im Zusammenhang mit der sogenannten Schuldenbremse sprechen. Andersherum wird ein Schuh daraus: Ein starker, handlungsfähiger Staat muss eben gerade in der Lage sein, auf diese multiplen Krisen mit ausreichend finanziellen Mitteln zu reagieren. Die sogenannte Schuldenbremse in ihrer starren Form verhindert jedoch, dass dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz und in Maßnahmen der Klimafolgenanpassung getätigt werden können. Dass man erst dann agieren kann, wenn eine Naturkatastrophe tatsächlich eingetreten ist, also erst, nachdem die Menschen ihr Zuhause, ihren Besitz und in anderen Ländern leider auch ihr Leben verloren haben, das ist absurd. (Beifall von der SPD.) Denn bei Generationengerechtigkeit geht es doch genau darum, nicht einfach die finanziellen Lasten auf die Zukunft zu verschieben, sondern die Grundlagen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Wirtschaft und Infrastruktur zu schaffen. Alles andere wäre unverantwortlich. Nur kluge, nur zielgerichtete Investitionen können überhaupt noch die Handlungsfähigkeit des Staates wahren, wenn wir dem Klimawandel ernsthaft den Kampf ansagen wollen. Wenn wir es nicht tun, dann wachsen die Kosten durch unser Unterlassen erst recht ins Unermessliche und wir verlieren unsere Lebensgrundlage und die unserer nachwachsenden Generationen. Die Frage, die sich Politik heute stellen muss, ist also: Wollen wir das? Wollen wir das für unsere Kinder und Enkelkinder? Wie wollen wir in einer solchen Zukunft noch den Zusammenhalt wahren, auf den wir im Saarland zu Recht so stolz sind? Wie soll uns noch jemand glauben, dass Politik etwas verändern kann, wenn wir uns selbst den Handlungsspielraum nehmen? Meine Fraktion und ich, wir sind da ganz klar aufgestellt: Wir lassen niemanden im Regen stehen. Wir handeln. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch, weil wir beobachten können, dass auch für den Bund vor dem Hintergrund des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsentscheids zur Schuldenbremse der Handlungsspielraum im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regeln noch mal enger geworden ist. Nicht alles, was notwendig wäre, ist derzeit zu finanzieren. Dafür trägt in der Bundesregierung die FDP die Hauptschuld, aber auch die CDU-Opposition trägt massiv dazu bei. Ich sage das, weil es (Abg. Commerçon (SPD)) die gleiche CDU ist, die vom Bund gleichzeitig immer mehr Hilfen einfordert. Eine solche Forderung mag eingängig sein, sie hört sich vielleicht zunächst einmal gut an und es stimmt ja, der Bund hat Rekordsteuereinnahmen. Auch das werden wir sicherlich später wieder hören. Deswegen habe ich auch ein bisschen weiter ausgeholt und habe die Größe der Herausforderungen dargestellt, vor denen wir stehen. Wir haben Rekordeinnahmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Rekordeinnahmen stehen leider auch Megaherausforderungen gegenüber. Ich will klar sagen: Ja, die Landesregierung steht in konkreten Gesprächen für Hilfen vom Bund. Ja, ich erwarte auch, dass der Bund das Saarland substanziell beim Wiederaufbau unterstützt. Aber wir können doch nicht ernsthaft die Augen davor verschließen, dass bislang alle Bundesregierungen, egal welcher Couleur, in der Vergangenheit nur Sondervermögen eingerichtet haben, wenn das Schadensereignis von nationalem Ausmaß war. (Sprechen bei der CDU.) Das traf auf das Elbehochwasser 2013 mit einer Schadenssumme von 10 Milliarden und auf die Katastrophe im Ahrtal 2021 mit einem Schaden von mehr als 40 Milliarden zu. Auf alle anderen Unwetterereignisse in den Ländern hat das nicht zugetroffen. (Weiter Sprechen bei der CDU.) Ich weiß nicht, ob die Kollegen nicht mehr zuhören wollen, aber es wäre vielleicht hilfreich. - Es wäre deswegen doch blauäugig und völlig abwegig zu glauben, der Bundesfinanzminister würde uns jetzt einfach einen Blankoscheck ausstellen und sagen: „Ihr hattet ein extremes Hochwasser, hier habt ihr Geld, macht damit, was ihr wollt.“ Noch einmal in aller Deutlichkeit: Ich erwarte, dass der Bund unserem Land unter die Arme greift. Aber das wird er nur dort tun, wo wir konkrete Verhandlungen über konkrete Maßnahmen führen. Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, tut unsere Landesregierung und dafür hat sie unsere volle Unterstützung. (Beifall von der SPD.) Wir wissen im Übrigen auch, wenn die Handlungsbedarfe groß, die finanziellen Möglichkeiten aber begrenzt sind, dann kommt es sehr schnell zu einem Reflex. Dann werden sehr schnell wieder Sozialkürzungen in den Raum gestellt. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal den neoliberalen Mainstream bemühen, deshalb nur so viel: Wir befinden uns in einer Zeit des tiefgreifenden Wandels. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es auch, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird uns nur gelingen, wenn wir vor allem diejenigen schützen, die schutzlos sind. Davon bin ich - und ich denke, ich kann das für meine Fraktion in Gänze sagen -, davon sind wir überzeugt. Die Schwachen müssen wir besonders schützen. (Beifall von der SPD.) Ich wünsche mir vor diesem Hintergrund ehrliche, leidenschaftliche Debatten um den Nachtragshaushalt und darüber, wie wir sicherstellen, dass unser Staat handlungsfähig ist und wir als Gesellschaft zusammenbleiben. Lebhafte Debatten werden wir nicht nur zum Nachtragshaushalt, sondern im Herbst sicher auch noch zum Transformationsfonds führen. Schauen wir uns gemeinsam die Herausforderungen an, gehen wir in die Tiefe, ringen wir um die Lösungen, mischen wir uns in Haushaltsdebatten im Bund ein mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Lassen Sie uns gemeinsam eines nie aus den Augen verlieren: Wir tun das, um eine gute Zukunft für die Saarländerinnen und Saarländer zu sichern. Ich bitte vor diesem Hintergrund um Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein herzliches Glückauf. (Beifall von der SPD.)