Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 28. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich auch ganz herzlich den Leistungskurs Politik der Gemeinschaftsschule „In den Fliesen“ aus Saarlouis begrüßen, der unter Leitung von Herrn Christoph Lauer heute im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast ist. Seien Sie uns willkommen! (Beifall des Hauses.) Der Minister der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 25. Juni 2024 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Halbjahr 2023 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe heute Morgen noch eine sehr angenehme Aufgabe, denn ich darf Frau Ministerin Petra Berg im Namen des ganzen Hauses, aber auch von mir persönlich, die besten Wünsche zu ihrem heutigen runden Geburtstag aussprechen. Herzlichen Glückwunsch Frau Ministerin! (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 9 der Tagesordnung „Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes - Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen“, Drucksache 17/1030, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1049 den Antrag „Konzept zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung fortschreiben“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1049 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1049 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 9 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 11 der Tagesordnung „Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften“, Drucksache 17/876 und Abänderungsantrag Drucksache 17/1028, hat die CDU-Landtagsfraktion zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1039 eingebracht. Zu Punkt 12 der Tagesordnung „Zweite Lesung des Gesetzes zur Einführung des Schulwesen-Datenschutzgesetzes und zur Änderung des Schulordnungsgesetzes“, Drucksache 17/936 und Abänderungsantrag Drucksache 17/1029, haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion zwischenzeitlich einen gemeinsamen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1050 eingebracht. Zu Punkt 13 der Tagesordnung „Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes“, Drucksache 17/880 und Abänderungsantrag Drucksache 17/1009, hat die CDU-Landtagsfraktion zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1040 eingebracht. Zu Punkt 15 der Tagesordnung „Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Umsetzung der Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar (LSMS): Es braucht endlich ein Gesamtkonzept!“, Drucksache 17/1032, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1053 den Antrag „Digitale Teilhabe für alle Schüler:innen durch die Landesweite Systematische Medienausleihe Saar (LSMS) - Gleichwertige Bildungschancen sichern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1053 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1053 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 15 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4, 8, 12 und 17 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7, 10 und 13, 14 und 16 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Tagesordnungspunkt 11 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich heute Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal Vertreter der saarländischen Rettungs- und Hilfsdienste begrüßen. Stellvertretend erlaube ich mir, Herrn Michael Burkert, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, zu begrüßen, Herrn Guido Jost, Landesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes und für den Regionalvorstand Saar der Johanniter-Unfall-Hilfe Herrn Leonard Frisch. Seien auch Sie uns alle herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Wir kommen zu den Punkten 1, 2 und 3 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschluss zur Feststellung einer Naturkatastrophe im Saarland vom 16.-21. Mai 2024 (Drucksache 17/1024) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) (Drucksache 17/1010) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Drucksache 17/1011) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfaktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.