Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Schaut man sich den Antrag der AfD-Fraktion an, wird zunächst allgemein Bezug auf das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ sowie auf den Gesetzentwurf „Aussetzung der Budgets in der ambulanten Kinderheilkunde“ genommen. Sodann werden vier Forderungen an die Landesregierung aufgestellt, um die kinderärztliche Versorgung im Saarland zu verbessern. Das klingt erst mal für jeden, jede so, als könne man mitgehen. Daneben werden jedoch noch folgende Problemlagen im Antrag dargestellt: Es drohe in einigen Städten und Gemeinden eine baldige kinderärztliche Unterversorgung. Die Geburtshilfe im Saarland sei durch Standortschließungen gefährdet und die tatsächlichen Bedarfe und Bedürfnisse von Familien fänden in der Krankenhausplanung keine wirkliche Berücksichtigung mehr. - Aus meiner Sicht alles Horrorszenarien, um bei den Eltern Ängste zu schüren. Ein sachliches Auseinandersetzen mit diesem Thema? Mal wieder Fehlanzeige. Wieder das immer gleiche Spiel: Man nehme einen allgemein anerkannten Sachverhalt, stelle vermeintlich einfache Lösungen in den Raum, würze diese mit Horrorszenarien, um Angst zu schüren und zu polarisieren, eben alles Zutaten für eine geschmacklose AfD-Suppe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbestritten, dass es aktuell Diskussionen und Sorgen um die kinderärztliche Versorgung und die Geburtshilfe gibt. Wir sind mit unserem Gesundheitsminister Magnus Jung auch schon an vielen Problemstellungen im Gesundheitswesen dran. Lieber Magnus, vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Die AfD-Fraktion überzieht in ihrem Antrag aus meiner Sicht jedoch in der Formulierung und in ihrer Deutung heute mal wieder deutlich. Die Standortschließung in Merzig hat die Geburtshilfe im Saarland als Ganzes nicht gefährdet. Schon gar nicht kann davon die Rede sein, dass die Bedürfnisse von Familien in der Krankenhausplanung nicht berücksichtigt werden. Im Gegenteil, die Landesregierung hat hinsichtlich des Standortes Merzig das Ihre getan, um dem Träger zusammen mit dem Landkreis eine Weiterführung der Geburtshilfe zu ermöglichen. Strukturell ist die pädiatrische Versorgung zentraler Bestandteil der Krankenhausplanung. Diese Krankenhausplanung wird aktuell sowohl im Bund als auch hier im Land neu aufgestellt, das wurde eben angesprochen. Dass dies nicht von heute auf morgen realisierbar ist, sollte auch Ihnen, meine Herren der AfD, bewusst sein. Ich weiß nicht, wie oft wir in den letzten zwei Jahren im Ausschuss zu den zahlreichen Gesundheits- und Versorgungsthemen Berichte gehört haben. Dort, so jedenfalls meine Erinnerung, haben Sie weder Fragen noch eigene Anträge gestellt. Es erfolgte keine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen. Sind Ihnen die Themen immer nur wichtig, wenn diese öffentlich behandelt werden, oder warum stellen Sie Anträge nur im Plenum und nicht in den Ausschüssen? Dazu soll sich hier im Raum, aber auch draußen in der Bevölkerung jeder seine eigene Meinung bilden. Eine kleine Anmerkung sei mir aber noch erlaubt. Das Thema kindermedizinische Versorgung hatten wir im Oktober letzten Jahres im Ausschuss behandelt und ausführlich von der Kassenärztlichen Vereinigung berichtet bekommen. Ganze sieben Monate später kommen Sie nun und stellen einen Antrag. Dies zeigt, wie wichtig Ihnen das Thema tatsächlich ist: nämlich eigentlich gar nicht. (Beifall von der SPD.) Ich komme aber nun zu den vier Forderungen im Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderungen der AfD sind alles andere als innovativ und zielführend, sondern eher Allerweltforderungen. Sie entbehren auch einer finanziellen Unterlegung im Haushalt. Die Kosten für einen Medizinstudienplatz liegen bei rund 200.000 Euro. Im Ländervergleich bildet das Saarland bereits überdurchschnittlich in diesem Bereich aus. Auch die Maßnahmen, welche die Kassenärztliche Vereinigung anbietet, sind vielseitig. Eine davon ist zum Beispiel, dass relativ früh im Studium versucht wird, Studierende dazu zu bringen, in eine ärztliche Niederlassung zu gehen. Daneben gibt es Fördermaßnahmen so- (Abg. Schmidt (SPD)) wohl im studentischen Praktischen Jahr als auch in den Famulaturen. Vor knapp zehn Jahren wurde durch die KV ein Strukturfonds ins Leben gerufen, der für die hausärztliche Niederlassung in unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten einen finanziellen Anreiz geben soll. Die Förderung erfolgt in Form einer Einmalzahlung in Höhe von bis zu 60.000 Euro für die Zulassung mit einem vollen Versorgungsauftrag. Nach dem Bericht der KV zu diesem Strukturfonds im letzten Jahr hat niemand einen solchen Förderantrag gestellt. Es gibt unzählige weitere Angebote der KV, welche ich hier aber nicht alle nennen möchte, die können Sie gerne selbst auf der Homepage nachlesen. Daneben gibt es aber auch Mittel, die die Landesregierung zur Verfügung stellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderbeträge für Neuansiedlungen werden nicht abgerufen. Dies zeigt aus meiner Sicht, dass diese finanziellen Anreize gar nicht mehr entscheidend sind, vielmehr geht es den Ärztinnen und Ärzten um die Bedingungen. Wenn man 40 Nacht- und Wochenenddienste im Jahr macht, neben einer normalen 50- bis 60-Stunden-Woche, vielleicht noch Familie zu Hause hat, die man auch mal sehen möchte, dann überlegt man sich irgendwann, ob man den Beruf bis ins hohe Alter weiter ausüben will oder nicht doch vorher die Reißleine zieht. Dieses Phänomen haben wir nicht nur bei den Ärztinnen und Ärzten, sondern in den meisten Gesundheitsberufen und in der Pflege. Dort herrscht seit Jahren ein Fachkräftemangel, sogar ein Arbeitskräftemangel. Auch dort ist die Bezahlung längst nicht mehr das Problem, sondern die Arbeitsbedingungen sind das Problem. Daher muss man dort und auch in der kinderärztlichen Versorgung Gesamtlösungen finden. Im Pflegebereich ist das die Konzertierte Aktion Pflege, bei der kinder- sowie hausärztlichen Versorgung arbeiten die KV, das Ministerium und die Krankenkassen gemeinsam und suchen nach Lösungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend kann ich also sagen, dass die Aufgaben wesentlich vielfältiger sind und nicht mit vermeintlich einfachen pauschalen Forderungen, wie sie die AfD heute stellt, gelöst werden können. Darüber hinaus sind einige Forderungen - auch das gehört zur Wahrheit dazu - Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Demzufolge bringt der Antrag der AfD die Debatte heute nicht konstruktiv voran, ist aus unserer Sicht verzichtbar und wird daher von uns abgelehnt. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)