Christina Baltes

Dem ist nicht so. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/931. Wer für die Annahme der Drucksache 17/931 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/931 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPDund die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 11 und 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehrbelastungen für Grundbesitzer nach Möglichkeit verhindern, Aufkommensneutralität bei der neuen Grundsteuer grundsätzlich garantieren, Nachvollziehbarkeit schaffen (Drucksache 17/934) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern - Grundsteuerlast gerecht verteilen - Kommunale Selbstverwaltungsgarantie wahren - Blockadehaltung für kommunale Altschuldenhilfe in Bundestag und Bundesrat überwinden Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.