Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Minister Jost, für Ihren Redebeitrag. Die Landesregierung hat die Redezeit um drei Minuten überzogen. Möchte noch jemand einen Beitrag abgeben? - Dem ist nicht so. Dann schließe ich die Aussprache. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/938. Wer für die Annahme der Drucksache 17/938 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/938 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine geordnete Migration den Zuzug weiterhin gesetzlich begrenzen (Drucksache 17/935) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.