Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ist jemand in diesen Tagen auf den saarländischen Straßen unterwegs, kann er kaum behaupten, er hätte den Wahlkampf noch nicht wahrgenommen. Überall hängen Plakate, überall stehen auf den Wiesen Großflächen herum. Oft sieht man auf den Plakaten und Hinweisen der Parteien das Wort „lebenswert“. Aber was bedeutet eigentlich „lebenswert“? Wir wollen Städte und Gemeinden, in denen die Saarländerinnen und Saarländer gerne leben, in denen sie gerne wohnen, gerne arbeiten und natürlich auch gerne ihre Freizeit verbringen. Wir wollen Städte und Gemeinden, die sicher und sauber sind und in denen man alles besorgen kann, was man für seinen Wocheneinkauf benötigt. Wir wollen Städte und Gemeinden, die nicht nur durch ein intaktes ÖPNV-Netz glänzen und dadurch Kommunen untereinander gut miteinander verbinden, sondern in denen man auch gut mit dem Fahrrad schnell und sicher irgendwohin kommt. Wir wollen Städte und Gemeinden, die nicht nur aus Beton sind, sondern in denen es ausreichend Grünflächen gibt, wo man gerne verweilt. Wir brauchen in unseren Städten und Gemeinden gerade für die Kleinsten in unserer Gesellschaft ausreichend Kitaplätze. Wir brauchen Schulen, die in einem guten baulichen Zustand sind und in denen unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte sich gerne aufhalten und Zeit verbringen. Alles das und noch vieles mehr macht schon heute unsere saarländischen Städte und Gemeinden lebenswert. Wir wollen das aber nicht einfach nur behalten und bewahren, sondern weiter ausbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist nicht nur ein schön dahergesagter Satz, sondern eines der Leitmotive unserer sozialdemokratischen Bildungspolitik. Wir reden nicht nur darüber, wir handeln auch danach. So haben wir beispielsweise hier im Plenum schon beschlossen, bis 2027 die Kita-Elternbeiträge vollständig abzuschaffen. Dadurch entlasten wir nicht nur die jungen Familien im Saarland um mehrere Tausend Euro. Wir entlasten darüber hinaus auch viele in den Landkreisen und im Regionalverband - auch die Landkreise und den Regionalverband selbst, die hin und wieder für benachteiligte Familien die Kita-Elternbeiträge übernehmen. Auf Grundlage von Schätzungen des Bildungsministeriums konnte hochgerechnet werden, dass es jährlich bis zu 13 Millionen Euro sind, die den Landkreisen und dem Regionalverband dadurch mehr zur Verfügung stehen - Geld, das die Landkreise und der Regionalverband gut gebrauchen können, beispielsweise um mehr Kitaplätze auszuweisen und neue zu bauen. Das zeigt: „Beste Bildung von Anfang an“ - wir reden nicht nur darüber. Wir haben es vor der Wahl versprochen und wir haben es auch gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir wollen außerdem, dass unsere Kinder, wenn sie aus der Kita herauskommen und in die nächste Stufe, die Schule, übergehen, eine gute Lernumgebung vorfinden. Wir alle wissen, dass das nicht überall der Fall ist; wir haben in der Vergangenheit im Hohen Haus schon oft darüber gesprochen. Beste Bildung braucht auch die besten Rahmenbedingungen. Unsere Schulen sind schon lange nicht mehr nur der Ort, an dem die Schülerinnen und Schüler vormittags ein bisschen büffeln und ein paar Prüfungen ablegen, unsere Schulen sind Orte zum Leben. Sie sind Orte, an denen die Schülerinnen und Schüler unter der Woche sehr viel Zeit verbringen und an denen sie sich wohlfühlen sollen, genauso wie all diejenigen, die im Kontext Schule arbeiten. Wir wissen, dass unsere Kommunen den riesigen Investitionsstau an den Schulen nicht alleine stemmen können. Deshalb entlasten wir die Träger unserer Schulen, und zwar ganz konkret mit dem Schulbauprogramm: Mit mehr als 230 Millionen Euro ist es das größte kommunale Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Saarlandes. Das ist richtig viel Geld, das unsere Kommunen auch dringend benötigen. Es ist gut, dass wir nicht nur dieses Schulbauprogramm auf den Weg gebracht haben, sondern dass die Landesregierung auch direkt den nächsten Schritt eingeleitet hat, sofort die Gespräche mit den Kommunen sucht und in die Umsetzung geht. Mit jedem investierten Euro unterstützen wir nicht nur die Kinder, sondern auch das Klima und darüber hinaus zugleich unsere Kommunen. Das Schulbauprogramm ermöglicht nicht nur Investitionen in die jüngsten Saarländerinnen und Saarländer und damit in die Zukunft unseres Landes, sondern noch sehr viel mehr. Während die CDU - ich will sie so direkt beim Namen nennen - früher die Schulen geschlossen hat, die uns jetzt hier und da dringend fehlen, worüber sich auch die CDU-Bürgermeister beschweren, da bauen, sanieren und erweitern wir die Schulen. Das kann sich se- (Abg. Arweiler (SPD)) hen lassen. Das ist auch ein Achtungserfolg dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Der 4. Mai liegt wenige Tage zurück und war der Tag der Städtebauförderung. An diesem Tag werden nicht nur wichtige Förderbescheide überreicht, sondern der Öffentlichkeit werden auch Projekte vorgestellt, die mit diesen wichtigen Mitteln der Städtebauförderung umgesetzt wurden, zum Beispiel bei uns in Püttlingen, wo ich herkomme. Dort haben wir gemeinsam mit Innenstaatssekretär Torsten Lang eine neue Fußgängerzone eröffnet. Die Sonne hat am 4. Mai geschienen. Das war nicht das einzige, was an dem Tag gestrahlt hat, sondern auch die vielen Gesichter der Püttlingerinnen und Püttlinger, die da waren, haben mit der Sonne regelrecht um die Wette gestrahlt, weil sie gemerkt haben, dass das eine Attraktivitätssteigerung für die Püttlinger Innenstadt bedeutet. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Auch in ganz vielen anderen Orten im Saarland wurde an diesem Tag um die Wette gestrahlt. Das zeigt, dass die Landesregierung bereit ist, die Kommunen zu unterstützen, wenn sie tolle Projektideen haben, die Städte und Gemeinden bei uns gemeinsam weiterzuentwickeln und attraktiver zu machen. Deswegen war der 4. Mai ein wichtiger und guter Tag für die saarländischen Kommunen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir auf der einen Seite über Städtebauförderung sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, wie wir unsere Dörfer weiterentwickeln wollen. Das ist ein elementarer Punkt, dass wir auch über die Dorfentwicklung sprechen und schauen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land im Saarland hinbekommen, also nicht nur über die Bundeslandgrenzen hinwegschauen, was die gleichwertigen Lebensverhältnisse betrifft, sondern auch ganz konkret bei uns vor Ort. So manches Dorfgemeinschaftshaus und so mancher Dorfplatz sind schon stark in die Jahre gekommen und müssten dringend saniert werden. Das schaffen unsere Gemeinden nicht alleine. Dementsprechend sind wir dankbar, dass es Unterstützung vom Land gibt. Die Landesregierung stellt durch die Förderallianz 28 Millionen Euro bei einer Förderquote von 90 Prozent bereit, um den ländlichen Raum zu stärken. Durch dieses Geld, durch diese Förderallianz konnte die eine oder andere Verschönerung des Ortskerns im Saarland überhaupt erst angegangen werden. Das macht deutlich: Wenn es um die Zukunft der saarländischen Dörfer und die Stärkung des ländlichen Raums geht, dann hat die kommunale Familie mit dieser Landesregierung und der Saar-SPD einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. (Beifall von der SPD.) Wir alle wissen um die bescheidene Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden. Ich habe es eben schon kurz durch die Blume angesprochen: Das ist eine Belastungsprobe für alle Beteiligten. Deswegen lassen wir nichts unversucht, um die Finanzkraft der saarländischen Kommunen wieder zu steigern und zu stärken. Mit dem Saarlandpakt haben wir damals in einem einmaligen Kraftakt die Hälfte der kommunalen Kassenkredite in Höhe von 1 Milliarde Euro übernommen und dadurch notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur überhaupt erst ermöglicht. Das reicht aber nicht aus, zumal die eine oder andere Kommune angesprochen hat, dass sie die Vorgaben des Saarlandpaktes reißen wird und sie nicht mehr einhalten kann - beispielsweise auch wir gestern im Püttlinger Stadtrat. Deswegen reformieren wir den Kommunalen Finanzausgleich gemeinsam auf Augenhöhe mit der kommunalen Familie. Wir schauen uns nicht nur die horizontalen Finanzströme an, sondern beleuchten in der Landesregierung auch die vertikalen Finanzströme. Wenn wir aber ehrlich sind, wird das alleine auch nicht ausreichen. Unsere Städte und Gemeinden werden erst dann dauerhaft aufatmen können, wenn die Altschuldenlösung vom Bund kommt und das strukturelle Problem unserer saarländischen Kommunen löst. Der Bundesfinanzminister hat kürzlich beim Besuch im Saarland klargestellt, dass die historische Entschuldung unserer Saar-Kommunen weiterhin an der Blockadehaltung der Union im Bund scheitert. Es ist grotesk, dass die CDU Saar und allen voran ihr Oppositionsführer Stephan Toscani lieber im Anschluss Ampel-Bashing betreiben, statt tatsächlich auf die Probleme einzugehen, sie an der Wurzel zu packen und die eigenen Parteikolleginnen und Parteikollegen in Berlin davon zu überzeugen, dass diese Blockadehaltung aufgelöst werden muss. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Ich wusste, dass Sie jetzt laut werden, weil Sie immer direkt losbellen, wenn ich dieses Thema anspreche. Das ist klar. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Ich will es auf den Punkt bringen: Herr Toscani, Sie könnten das Problem einfach mal anpacken und mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin sprechen. Entweder haben Sie das immer noch nicht getan, obwohl Sie hier beim letzten Mal behauptet haben, Sie würden das machen, oder in Berlin hört einfach niemand auf Sie. Beides wäre schlecht für die saarländischen Kommunen. (Abg. Arweiler (SPD)) Wenn wir von unseren Städten und Gemeinden sprechen, dann sollten wir im gleichen Atemzug auch über das Ehrenamt im Saarland vor Ort sprechen. Ohne das starke ehrenamtliche Engagement der Saarländerinnen und Saarländer wäre es in unseren Städten und Gemeinden ziemlich still und trist. Sie geben unseren Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes ein Gesicht. Sie investieren nicht nur ihre Freizeit, sondern darüber hinaus auch ihr privates Vermögen. Deswegen einen großen Dank für diese tolle Leistung. - Ich gebe Gas, weil meine Redezeit wegläuft. Wir wollen das Ehrenamt im Saarland weiter stärken. Auch die vielen Menschen in unseren kommunalen Gremien und die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind ehrenamtlich aktiv. Diese wollen wir weiter stärken. Bisher sind nur die Ortsvorsteher Ehrenbeamte, obwohl sie sich die wichtige Aufgabe oft mit ihren Stellvertretungen teilen. Das wollen wir ändern. Dementsprechend wollen wir das kommunale Ehrenamt stärken, indem in Zukunft auch die stellvertretenden Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher davon profitieren, dass sie auch die Ansprüche haben, die mit dem Status des Ehrenbeamten einhergehen. Dafür werden wir uns zeitnah einsetzen. (Beifall von der SPD.)