Christina Baltes

Ich danke Ihnen, Herr Ahr, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/937. Wer für die Annahme der Drucksache 17/937 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/937 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Land und Kommune - Hand in Hand! Kommunen entlasten und fördern (Drucksache 17/938) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.