Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Frak- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) tionen! Wenn man sich bundesweit umschaut, wer beim Thema Digitalisierung in der Bildung eine Vorreiterrolle hat, gibt es ein Land, das immer genannt wird. Genau, das Saarland! Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vorsitz.) Dies erlebe ich als Mutter eines schulpflichtigen Kindes nicht nur im Alltag, auch ein Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK von 2022 bestätigt, dass wir im Saarland auf dem richtigen Weg sind. Betrachtet man die Handlungsempfehlungen zur Digitalisierung im Bildungssystem für die Bundesländer, sieht man erneut, dass wir bereits vieles umgesetzt haben. Wir kommen sehr schnell und sehr gut voran, sogar schneller und besser als andere Bundesländer mit deutlich besser ausgestatteten Haushalten. Diesen Erfolg lassen wir uns auch nicht kleinreden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben für ein Tablet in jedem Schulranzen gesorgt und treiben die Digitalisierung an unseren Schulen voran. Da ist es selbstverständlich, dass der Datenschutz beachtet werden muss. Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung macht eine Anpassung und Ergänzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Schulordnungsgesetz erforderlich. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine eigenständige gesetzliche Regelung außerhalb des Schulordnungsgesetzes geschaffen, um den Schutz personenbezogener Daten in Schulen im Detail zu regeln. Mit diesem Gesetz schaffen wir die datenschutzrechtliche Grundlage für unsere digitalen Lehr- und Lernsysteme wie der Online-Schule Saarland und dem einheitlichen Schulverwaltungssystem DESC. Ich will aber noch einmal auf die digitale Vorreiterrolle des Saarlandes zurückkommen. Wir können stolz sein auf das bisher Erreichte. Wir können stolz sein auf die LSMS, die landesweite Medienausleihe. Damit war das Saarland das erste Bundesland, das seine Schülerinnen und Schüler flächendeckend mit digitalen Bildungsmedien und Tablets versorgt hat. Wir können stolz sein auf die strukturelle Förderung von Medienkompetenz und informatischer Bildung durch das Basiscurriculum Medienbildung, das es schon seit 2019 gibt. Es legt die digitalen Kompetenzen fest, über welche die Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schulzeit verfügen sollen. Wir können stolz sein auf die Qualifizierung unserer Lehrkräfte. Digitale Bildung ist bereits in den frühen Phasen der Lehrkräfteausbildung durchgehend bis zum Ende der Ausbildung ein fester Bestandteil. Wir können stolz sein auf die Einführung von Informatik mit G9, denn mit Informatik als Pflichtfach ab Klassenstufe 7 eröffnen wir unseren Kindern Chancen für einen guten Arbeitsplatz im IT-Sektor. Wir reden nicht nur von neuen Arbeitsplätzen, wir machen unsere Kinder auch fit, damit sie diese Chancen nutzen können. (Beifall von der SPD.) Passend hierzu hat die Landesregierung den Lehramtsstudiengang Informatik reformiert und ein Quereinsteiger*innenprogramm für Informatiklehrkräfte ins Leben gerufen. Wir können stolz sein auf ein Tablet in jedem Schulranzen. Knapp 83.000 Endgeräte wurden bisher ausgeliefert. Alle Lehrkräfte sind ausgestattet und etwa 73.000 Schülerinnen und Schüler. Und wir können stolz sein auf unsere landeseigene Bildungscloud, die Online-Schule Saarland. Meine Damen und Herren Kollegen, während andere ständig das Haar in der Suppe suchen, nutzen wir die Chancen und packen Dinge an. Denn nur so schafft man neue Möglichkeiten in einer immer digitaler werdenden Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie, in der Schulen zeitweise schließen mussten, hat uns doch gezeigt, wie wichtig die Vermittlung digitaler Lerninhalte sein kann. Sie hat gezeigt, dass die Möglichkeit zur Kommunikation auf digitalem Weg unerlässlich ist. Während andere sich in der Pandemie plötzlich zum ersten Mal ernsthaft gefragt haben, wie sie jetzt digitalen Unterricht machen könnten, war im Saarland bereits alles vorhanden: ein eigenes Lernmanagementsystem, die Online-Schule Saarland. Die OSS startete bereits eine Woche nach den Schulschließungen und ist mittlerweile aus dem Alltag der saarländischen Schulen nicht mehr wegzudenken. 2020 war sie ein geeignetes Mittel für unsere Schülerinnen und Schüler und für Lehrkräfte, um in Videokonferenzen zusammenzukommen. Die OSS hatte gerade während der Pandemie Kontakt ermöglicht, der sonst nicht zustande gekommen wäre, und das alles in einem geschützten digitalen Raum, der Sicherheit bietet für die Lernenden, der aber zugleich auch die Lehrenden schützt, die sich darin aufhalten. Da wundert es nicht, dass Rückfragen aus anderen Bundesländern kamen. Sie wollten wissen, wie wir das damals eigentlich gemacht haben. - Gut haben wir es gemacht. So haben wir auch weitergemacht. Blickt man sich in einem Klassenraum um, so stellt man schnell fest, dass die Lernstände der einzelnen Kinder ganz unterschiedlich sein können. Umso wichtiger ist es, eine individuelle Förderung anzubieten, die jedes Kind dort abholt, wo es gerade steht. Auch da ist die OSS eine riesige Hilfe, indem sie multimediale Gestaltungsmöglichkeiten für Lehrkräfte anbietet, die (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) individuell an bestimmte Lerngruppen oder auch einzelne Schülerinnen und Schüler angepasst werden können. Schülerinnen und Schüler können mit der OSS interaktive Werkzeuge nutzen, die individuelles Lernen möglich machen, zum Beispiel Mathematiklernen mit Bettermarks. Bettermarks passt sich an den Lernstand des jeweiligen Schülers und der jeweiligen Schülerin an und ermöglicht ein individuelles Lernen. Dies zeigt, dass digitales Lernen - vorausgesetzt, es wird richtig eingesetzt - für einen echten Mehrwert sorgt. Es bringt Abwechslung in den Schulalltag und kann die Lernmotivation der Kinder ankurbeln. Durch den Einsatz digitaler Tools und Plattformen können Lehrkräfte den Unterricht interaktiver und flexibler gestalten. Verlernen Kinder dadurch das Schreiben mit Füller? - Nein, das ist Blödsinn. Unsere Lebensrealität hat sich einfach geändert. Sie ist digitaler geworden. Darauf müssen wir auch unsere Kinder altersgerecht vorbereiten. Es ist daher falsch, Kindern digitale Medien vorzuenthalten. Denn Kinder müssen auf die digital geprägte Zukunft vorbereitet werden und sollten möglichst früh Medienkompetenzen erlernen. Werden digitale Medien gezielt und nicht ausschließlich im Unterricht eingesetzt, so können sie die Vermittlung und Festigung von Basiskompetenzen unterstützen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es wichtig und gut, dass wir im Saarland den Ausbau der digitalen Bildung vorantreiben. Natürlich gab es in der Startphase einige Probleme bei OSS und es musste noch das eine oder andere Hindernis aus dem Weg geräumt werden. Aber das gehört dazu, wenn man etwas Neues voranbringen will. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. Als Mama eines schulpflichtigen Kindes war ich während der Homeschooling-Phase mittendrin statt nur dabei. Nicht alles hat von Anfang an gut geklappt, aber wissen Sie, wir im Saarland haben in den vergangenen Jahren so viele Probleme gelöst, von denen andere sich wünschen, sie hätten sie, weil das bedeuten würde, dass auch bei ihnen etwas vorangeht. Unser Motto ist und bleibt: Machen statt motzen. Stillstand bedeutet immer Rückstand. Wir sind nicht stehen geblieben, im Gegenteil. Ein großes Lob an unsere Ministerin Christine Streichert-Clivot und Ihr Haus. Heute ist Herr Weller von der Fachstelle anwesend. Herzlich willkommen! Ein großes Lob an Sie, an Euch, dass Sie den Digitalisierungsweg gegangen sind und nicht stehen geblieben sind. Danke dafür! (Beifall von der SPD.) Doch während wir die Vorteile der Digitalisierung nutzen, dürfen wir keinesfalls den Schutz der Daten unserer Schülerinnen und Schüler und auch unserer Lehrkräfte außer Acht lassen. Angesichts des digitalen Wandels müssen wir selbstverständlich eine solide datenschutzrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulträgern und Aufsichtsbehörde schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesem Anliegen Rechnung, indem er unter anderem eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Schule, Schulträger und Schulaufsichtsbehörde normiert. Bei der Nutzung digitaler Lehr- und Lernsysteme ist es entscheidend, dass die Daten der Schülerinnen und Schüler sicher und geschützt sind. Das wird durch die Nutzung von sicheren und datenschutzkonformen Plattformen gewährleistet. Der Unterrichtsraum in Schulen soll ein Lehr- und Lernraum bleiben, der besonders gegen äußere Einflüsse geschützt werden muss, auch im digitalen Raum. Auch dort müssen die Sicherheit und der Schutz der Daten unserer Schülerinnen und Schüler höchste Priorität haben. Durch die Einführung eines Datenschutzgesetzes im Schulwesen können wir sicherstellen, dass persönliche Informationen vertraulich behandelt und vor Missbrauch geschützt werden. Dies schafft nicht nur Vertrauen, sondern gewährleistet auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der digitale Wandel hat unser Bildungssystem verändert. Jetzt brauchen unsere Datenschutzmaßnahmen ein Update. Mit einem klaren rechtlichen Rahmen können wir sicherstellen, dass die Daten unserer Schülerinnen und Schüler geschützt sind, und gleichzeitig die Vorteile der Digitalisierung im Bildungsbereich nutzen. Für mich und meine Fraktion ist es auch wichtig, dass das Lehr- und Lernverhalten der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler nicht unbeschränkt ausgewertet werden kann. Was in einem Klassenzimmer geschützt ist, sollte auch im digitalen Unterricht geschützt sein. Die Anbieter digitaler Bildungsmedien müssen die Privatsphäre der Nutzer schützen. Deshalb ist es wichtig, dass die Fortschreibung der bisherigen digitalen Bildungsmedien die Anforderungen an den Datenschutz berücksichtigt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die digitale Bildung so zu gestalten, dass sie den Datenschutz respektiert und dass die Privatsphäre der Beteiligten gewahrt bleibt. Nur so können wir sicherstellen, dass der Unterrichtsraum ein geschützter Raum bleibt, in dem Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte frei und sicher lernen und lehren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, gemeinsam an der Gestaltung dieses wichtigen Gesetzes mitzuwirken und damit einen Beitrag zur Sicherheit und zum Schutz unserer Bildungseinrichtungen zu leisten. - Glück auf! (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) (Beifall von der SPD.)