Heike Sylvia Winzent

Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, im Nachgang zu Ihrem Redebeitrag möchte ich Sie darauf hinweisen, künftig bei einer sachlichen Aussprache zu bleiben. Ich habe heute Morgen zur Eröffnung der Sitzung, glaube ich, sehr eindeutig und sehr eindringlich Ausführungen dazu gemacht, was es bedeutet, in einer Demokratie leben zu dürfen, für die uns viele Menschen in vielen Regionen in unserer Welt wirklich bewundern, teilweise auch beneiden. Ich finde es unangemessen und nicht der Würde des Hohen Hauses entsprechend, dass Sie hier in Ihrem Redebeitrag solche Ausführungen machen und die Demokratie schmälern. Das verbitte ich mir in Zukunft bei Ihren Ausführungen. (Beifall von der SPD.) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/927. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/927 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/927 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des Schulwesen-Datenschutzgesetzes und zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (Drucksache 17/936) Zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot das Wort.