Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/928. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/928 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Kollege Thielen, noch eine Nachfrage: Sie haben mitgestimmt oder dagegen gestimmt? (Abg. Thielen (CDU): Mitgestimmt.) Mitgestimmt? Okay, weil die Hand noch oben war. Nur zur Feststellung des richtigen Abstimmungsergebnisses, vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/928 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Betei- ligungsgesetz - SJMBG) und zur Ände- rung weiterer Bestimmungen (Drucksache 17/927) Hierzu darf ich heute Morgen vom Landesjugendring die Geschäftsführerin Hannah Meuler und das Vorstandsmitglied André Piro herzlich willkommen heißen! (Beifall des Hauses.) Zur Begründung erteile ich nun Herrn Minister Dr. Magnus Jung das Wort.