Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten der Anfeindungen gegen die Demokratie ist das von ganz enormer Bedeutung. Deswegen freue ich mich, dass der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Martin Grasmück, und die Direktorin der Landesmedienanstalt des Saarlandes, Ruth Meyer, heute hier sind. Es ist eine gute Tradition, dass die Spitzen dieser beiden Einrichtungen bei wichtigen Verträgen hier sind. Vor diesem Hintergrund sage ich, wir müssen gemeinsam dafür streiten, dass wir, um unsere Demokratie weiterhin zu schützen, gegen diese Anfeindungen angehen und ein breit gefächertes und vor allem staatsfernes, unabhängiges System verschiedener Medien in unserem Land haben, beginnend bei einer sehr vielfältigen Zeitungs- und Presselandschaft bis zum dualen Rundfunksystem mit zwei sehr starken Säulen. Eine Säule ist privat. Die andere Säule ist der Wesenskern des Erfolgs der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte: ein starker, beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Es freut mich, dass die demokratischen Kräfte in diesem Hause hier zusammenstehen. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal in die Öffentlichkeit. Der unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein starkes duales System im Hörfunkbereich und eine unabhängige Presselandschaft sind Wesensmerkmale unserer Demokratie. Dafür müssen wir gemeinsam eintreten. (Beifall von der SPD.) Eigentlich hatten wir große Einigkeit. Eines kann ich aber nicht so stehen lassen, weil es ein deutlicher Beweis ist - Sie haben ihn selbst geliefert, Herr Dörr -, wie Sie mit Fake News umgehen: Es gibt keine Zwangsgebühren! (Beifall von der SPD.) Es ist ein schlichter Fake, den Sie verbreiten. Der Begriff Gebühren ist völlig falsch. Sie reden sehr viel über Gebühren. Ich kann gerne ein bisschen Aufklärung betreiben. Es gibt nämlich einen fundamentalen Unterschied: Gebühren sind die Gegenleistungen für bestimmte und tatsächlich im jeweiligen Einzelfall durch den Bürger oder die Bürgerin in Anspruch genommene Leistungen des Staates. Wer aufmerksam zugehört hat, wird schon gleich feststellen, dass es zwei Abweichungen zu dem gibt, womit wir es hier zu tun haben. Es ist überhaupt keine Leistung des Staates. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - das ist ein wesentlicher Bestandteil - ist staatsfern organisiert. Es sind eben keine Leistungen des Staates, sondern es sind unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Darauf können wir verdammt stolz sein. Deswegen ist es unerträglich, hier von Zwangsgebühren zu sprechen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Das ist diese perfide Art und Weise der antidemokratischen Kräfte in diesem Lande, alles zu denunzieren, die Wahrheiten zu verdrehen und so zu tun, als würden hier irgendwelche Menschen ausgenommen werden. Das müssen wir in aller Schärfe gemeinsam zurückweisen. (Beifall von der SPD.) Worum handelt es sich in Wahrheit? Es handelt sich nicht um Gebühren, sondern um Beiträge. Sie haben eben so getan, als handele es sich um Gebühren und nicht um Steuern. Nein, um Steuern handelt es sich auch nicht, auch nicht um Gebühren. Es handelt sich um Beiträge. Bei Beiträgen geht es eben genau darum, dass sie die Möglichkeit der Inanspruchnahme geben, unabhängig davon, ob sie der einzelne Bürger oder die einzelne Bürgerin tatsächlich nutzt. Das ist eben gerade keine Zwangsgebühr. Die Tatsache, dass wir Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, die von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen, sorgt dafür, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in besonderer Weise gegeben ist. Es ist sozusagen die Kernbedingung dafür. Diese damals eingeleitete Reform war von ganz enormer Bedeutung. Es ist wichtig, dass ein System aufrechterhalten werden kann, das staatsunabhängig und staatsfern organisiert ist und das weiterhin kritischen Journalismus gewährleistet. Deswegen darf auf keinen Fall in irgendeiner Weise die Axt angelegt werden. Ich bin sehr froh, dass auch die größte Oppositionspartei in diesem Hause gemeinsam mit uns dafür streitet. Diese Garantie geben wir hier ab. Es wird weiterhin dabei bleiben, dass es vernünftige, auskömmliche Beiträge gibt. Wir werden hier für die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks streiten. (Beifall von der SPD.) Viele Dinge, was das Thema Regionalität und so weiter angeht, sind heute schon gesagt worden. Ich erspare Ihnen, mir und uns allen, das zu wiederholen. Ich schließe mich dem an. Ich sage an dieser Stelle, das ist auch eine Herausforderung an die privaten Rundfunkanstalten. Liebe Ruth Meyer, wir dürfen das nicht immer so hinnehmen. Die haben eine gewisse Verpflichtung, auch Regionalfenster zur Verfügung zu stellen. Ich finde, das würde manchen ganz gut anstehen. Wir müssen darum weiter streiten. Deswegen ist es gut, dass es diese gemeinsame Protokollerklärung gibt. Ich weiß aber auch, dass wir weiterhin dafür eintreten werden. Abschließend will ich noch sagen, wir stehen hinter diesem System, weil es eben politikfern, staatsfern organisiert wird. Es gehört aber genauso auch dazu - und darauf haben tatsächlich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einen Anspruch -, dass die nötige Transparenz vorhanden ist, dass die Gremien entsprechend gestärkt werden, so wie wir es im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag in diesem Hause vor gar nicht allzu langer Zeit beschlossen haben, und dass die Reformbereitschaft vorhanden sein wird. Die Ministerpräsidentin hat an dieser Stelle schon alles gesagt. Lassen Sie uns gemeinsam - alle demokratischen Kräfte - dafür Sorge tragen, dass uns das gelingt. Lassen Sie uns auch dort, wo wir Einfluss haben, dafür sorgen, dass die KEF-Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. Das ist leider in weiter Ferne, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich wüsste im Moment ehrlich gesagt kein einziges Landesparlament in Deutschland zu benennen, bei dem ich sicher wäre, dass es heute schon eine Mehrheit für die KEF-Empfehlungen gäbe, außer einem, und das ist der saarländische Landtag. Das ist gut so, wir stehen vollumfänglich hinter diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hinter dem Saarländischen Rundfunk. Ich lade insbesondere die CDU dazu ein, das gemeinsam nach vorne zu bringen. Gemeinsam können wir das auf einen guten Weg bringen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)