Heike Sylvia Winzent

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich eine erfreuliche Nachricht zu verkünden: Wir gratulieren herzlich unserem Kollegen Pascal Arweiler zum Nachwuchs und wünschen der jungen Familie alles Gute! (Beifall des Hauses.) Ich eröffne die 25. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 4 der Tagesordnung, „Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes“, Drucksache 17/933, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/948 den Antrag „Tragfähige Strukturen und individuelle Lösungen der Ganztagsbetreuung an Förderschulen schaffen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/948 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/948 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 4 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 6 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „75 Jahre Grundgesetz: Freiheit und Demokratie verteidigen. Die offene Gesellschaft schützen“, Drucksache 17/929, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/947 den Antrag „75 Jahre Grundgesetz - Demokratie stärken - Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern - Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/947 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/947 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 6 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 11 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Mehrbelastungen für Grundbesitzer nach Möglichkeit verhindern, Aufkommensneutralität bei der neuen Grundsteuer grundsätzlich garantieren, Nachvollziehbarkeit schaffen“, Drucksache 17/934, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/939 den Antrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern - Grundsteuerlast gerecht verteilen - Kommunale Selbstverwaltungsgarantie wahren - Blockadehaltung für kommunale Altschuldenhilfe in Bundestag und Bundesrat überwinden“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/939 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/939 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 11 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 4 und 6 bis 13 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Zu Tagesordnungspunkt 5 findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einen Rückblick auf die Ereignisse in den letzten Wochen geben. In den vergangenen Wochen haben sich bundesweit Berichte zu Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker gehäuft. Dies ist keine neue Entwicklung, sondern sie vollzieht sich bereits über mehrere Jahre hinweg, nimmt allerdings jetzt doch bedenkliche Ausmaße an. Allein im vergangenen Jahr gab es 2.790 Angriffe auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aller politischen Ebenen. Die Bandbreite umfasst Äußerungsdelikte wie Beleidigungen, Nötigungen, Bedrohungen und Verunglimpfungen, aber auch Gewaltdelikte wie Körperverletzungen und Brandstiftungen. Diese Phänomene sind Ausdruck einer zunehmenden Verrohung des politischen Klimas sowie des öffentlichen Diskurses und zugleich auch geeignet, ihrerseits den Ausgangspunkt für eine weitere Verhärtung darzustellen. Auch wenn wir im Saarland diese Auswüchse noch in Grenzen halten können, so teile ich die Befürchtung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass wir es hier mit einer ernsthaften Bedrohung unserer Demokratie zu tun haben. Gerade in diesen Wochen sind wir alle vor Ort und spüren, dass bei ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eine gewisse Unruhe herrscht. Eine Demokratie, die für sich den Anspruch erhebt, streitbar und auch wehrhaft zu sein, kann eine solche Entwicklung nicht hinnehmen. Daher nutze ich heute Morgen die Gelegenheit im Hohen Hause, die Saarländerinnen und Saarländer dazu aufzurufen, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament und an den Kommunalwahlen am 9. Juni zu beteiligen. Mit ihrer Teilnahme an den Wahlen können die Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen zur Stärkung unserer Demokratie setzen. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweist sich auch an der Wahlurne. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete, als gewählte Repräsentanten der saarländischen Demokratie, stehen besonders in der Pflicht, das Vertrauen in die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens, das Prinzip der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip zu stärken. Deshalb habe ich kein Verständnis, wenn aus dem parlamentarischen Raum heraus die Unabhängigkeit von Richtern in Abrede gestellt und eine gesetzlich legitimierte Behörde - auch durch aktuelle Rechtsprechung bestätigte Behörde - verunglimpft wird. (Beifall von der SPD und der CDU.) Als Präsidentin unseres Landesparlamentes möchte ich jedenfalls nicht kommentarlos über diesen Versuch der Delegitimierung unseres Rechtsstaates und der Aushöhlung unserer Demokratie von innen heraus hinwegsehen. Es ist unser Auftrag, als demokratisch gewählte Abgeordnete die demokratischen Wertehaltungen, Prinzipien und Institutionen, für die uns viele Menschen in vielen Regionen dieser Welt bewundern, auch selbst wertzuschätzen, für sie aktiv zu werben und für sie einzustehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.) Treten wir nun in die Tagesordnung ein und kommen zu Tagesordnungspunkt 1: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Hierzu darf ich heute Morgen den Intendanten des Saarländischen Rundfunks Herrn Martin Grasmück und die Direktorin der Landesmedienanstalt Frau Ruth Meyer herzlich begrüßen. (Beifall des Hauses.) Zur Begründung erteile ich nun Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort. (Beifall.)