Christina Baltes

Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Thielen. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/905. Wer für die Annahme der Drucksache 17/905 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/905 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU ‑ Landtagsfraktion. - Ich korrigiere, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. So ist es richtig. Wir kommen nun zu Punkt 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinsam die Mobilitätswende vorantreiben - Die Kommunen bei der Umsetzung vor Ort begleiten (Drucksache 17/904) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Sebastian Schmitt das Wort.