Christina Baltes

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Minister. Die Redezeit wurde um 4 Minuten überschritten. Diese restliche Zeit würde den Fraktionen noch zur Verfügung stehen. - Davon wird kein Gebrauch gemacht. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/901. Wer für die Annahme der Drucksache 17/901 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/901 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/913. Wer für die Annahme der Drucksache 17/913 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/913 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Grundlage für Entscheidungen objektivieren. Daten in der Kriminalstatistik umfangreich erheben und veröffentlichen (Drucksache 17/907) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Christoph Schaufert das Wort. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.)