David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört, am 9. Juni sind unter anderem auch die Europawahlen. Bis zu 64,9 Millionen Deutsche haben dort die Möglichkeit, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und die Zukunft der EU mitzugestalten. Es ist wichtig, dass viele von diesem Recht Gebrauch machen. Ein vereintes Europa bildet das Fundament für unser Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand. Es liegt in unserer aller Verantwortung, diese wertvolle Errungenschaft und unsere Werte zu schützen, damit kommende Generationen genauso wie wir in Europa sicher und gut leben können, damit sie ebenfalls in Freiheit und Sicherheit hier ihre Zukunft gestalten können. (Abg. Maaß (SPD)) Europa hat eine beeindruckende Erfolgsgeschichte von der Überwindung jahrhundertelanger Konflikte hin zu stabiler Partnerschaft und dauerhafter Freundschaft erlebt, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland. Die Europäische Union vereint fast 450 Millionen Menschen in Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Einigkeit in Vielfalt, das ist unser Motto! Ich denke, wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen hier in diesem Hause einig: Die Zukunft des Saarlandes, aber auch Europas liegt in der EU, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Als Grenzregion sind wir ein Kerngebiet der europäischen Integration. Unsere Verbindungen in der Großregion haben sich durch die Personenfreizügigkeit und den Wegfall von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen vertieft. Diese Errungenschaft wollen wir niemals mehr missen und genau deswegen müssen wir sie schützen! Stellen Sie sich vor, Sie stehen an einem Grenzübergang, blicken über die Grenze und wo für die meisten von uns ein Gefühl von grenzenlosen Möglichkeiten und Abenteuer entsteht, sind Grenzen für jemanden wie mich, einen Polizisten, oft auch ein Symbol für etwas ganz anderes. Grenzen sind nicht nur Linien auf Landkarten zwischen Ländern, auch wenn sie genau das innerhalb der EU sein sollten, sie sind auch unsichtbare Schranken, die es Kriminellen ermöglichen können, ungestraft davonzukommen. Und genau deshalb müssen wir eines anerkennen: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist der Schlüssel zu unserer Vision von einem Europa ohne Grenzen und ermöglicht uns, Informationen zu teilen, Ressourcen zu bündeln und gemeinsam gegen das Verbrechen vorzugehen. Verbrechen machen nicht an Grenzen halt und deshalb dürfen wir es auch nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Kriminelle Netzwerke, Einzeltäter oder auch Terrororganisationen operieren über Grenzen hinweg und profitieren von Gesetzeslücken sowie unterschiedlichen Rechtsstrukturen der EU-Mitgliedsstaaten. Diese Fragmentierung in unserer Sicherheitsarchitektur macht es schwierig, Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Als Polizist habe ich selbst gesehen, wie wichtig in diesem Zusammenhang die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Ich habe selbst gesehen, wie wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Verbrecher zur Strecke gebracht haben, die gedacht hatten, dass sie sich hinter Grenzen verstecken könnten. Ich habe aber auch gesehen, wıe wir Opfern Gerechtigkeit gebracht haben, unabhängig davon, wo sie leben oder wer sie sind. Aber wir müssen noch weitergehen. Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, unsere Partnerschaften vertiefen und unsere Grenzen überwinden, nicht nur geografische, sondern auch die Barrieren des Misstrauens und der Bürokratie. Für uns als Grenzregion hat das eine ganz besondere Bedeutung. Die geografische Lage des Saarlandes wird von kriminellen Netzwerken ausgenutzt und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Aber aus meiner Erfahrung und aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen kann ich Ihnen versichern: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Saarland funktioniert! Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Das Gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit GZPZ in Luxemburg ist europaweit das einzige quattrolaterale Zentrum - Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland - und macht deutlich, wie eng die Polizei in der Großregion verzahnt ist. Das wollen wir fortentwickeln und deswegen freut es mich, dass unser Innenminister Reinhold Jost hier weiterdenkt, beispielsweise an eine Entwicklung hin zu einer 24/7-Öffnung des GZPZ. Ein weiteres Beispiel für die gute Zusammenarbeit ist die angestrebte Ansiedlung eines grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Kompetenzzentrums der Sicherheitsbehörden aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg hier in Saarbrücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert eben die Zusammenarbeit in unserer Großregion, so funktioniert Europa! Die Sicherheitsbehörden tragen damit dem europäischen Gedanken Rechnung und fügen sich in das Europaleitbild und die Frankreichstrategie der Landesregierung ein. Als Saarländerinnen und Saarländer können wir stolz sein, dass die polizeiliche Zusammenarbeit in der Großregion unter saarländischer Führung in der Arbeitsgruppe „AG Sicherheit und Prävention“ konzentriert wird mit dem gemeinsamen Ziel der Kriminalitätsprävention. In der Großregion funktioniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade im polizeilichen Bereich bereits seit sehr vielen Jahren sehr gut. Nicht zuletzt begrüße ich als Polizist auch die Initiative der Landesregierung, die Verwaltungsvereinbarung „Kooperation für die Sicherheit“ zwischen dem Saarland und dem Bund aus dem Jahr 1999 fortzuschreiben und auch dort die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zu intensivieren. Mit einer neuen Kooperationsvereinbarung stärken wir nachhaltig die Sicherheitsarchitektur im Grenzraum Saar-Lor-Lux durch ein koordiniertes Zusammenwirken und machen sie zukunftsfähig. Sie sehen, es tut sich einiges und es wird sich in der Zukunft auch noch mehr tun. Das Saarland liegt im Herzen Europas. Ich denke, diesen Satz verwenden wir häufig und gerne. Und nicht (Abg. Maaß (SPD)) zuletzt bestätigt sich genau das, wenn wir uns anschauen, wie gut die verschiedenen Polizeien der Grenzregionen zusammenarbeiten. Hier denkt man nicht in Nationalgrenzen, sondern man hakt sich unter, getreu dem Motto: Mir schaffe zusammen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß, sie sind vielfältig, das kann und möchte ich gar nicht bestreiten. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und einer engagierten Landesregierung bewältigen werden. Vielleicht noch zu deinen Ausführungen, lieber Roland Theis. Du bist ein kluger Kopf, ein guter Redner, ein ehemaliger Justizstaatssekretär und ein Spitzenkandidat für die jetzt anstehende Europawahl. Ich kann verstehen, dass man gewisse Punkte in einem Antrag gerne niederschreibt, eine Vielzahl an Punkten, die sich insbesondere an die Bundesregierung richten. Wenn man sich aber anschaut, dass der Deliktbereich, von dem wir anfangs gesprochen haben, die sogenannten Automatensprengungen - Bereich Vermögenskriminalität -, sich einfach nur dahingehend in den letzten Jahren gewandelt hat, dass das, was heute Automatensprengungen sind, noch vor zehn Jahren eine ganz hohe Fallzahl an Wohnungseinbruchsdiebstählen war, dann sehen wir, dass sich die Delikte ändern, aber die Tätergruppierungen und auch die Anzahl der vermögensschädigenden Handlungen gleichbleibt. Es ist wirklich schade, dass euch diese Punkte, die ihr im Antrag niedergeschrieben habt, nicht schon vor ein paar Jahren eingefallen sind. Ich glaube, dann wären wir an dieser Stelle ein Stück weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Es kann sein, dass ich dort ein paar Punkte falsch oder nicht so richtig verstanden habe, aber beispielsweise die Idee einer Universalstrafverfolgungsbehörde entbehrt im Moment jeglicher europarechtlichen Grundlage und sie würde auch die Souveränität der nationalen Staatsanwaltschaften untergraben. Ich denke, wir sind mit dem Innenminister dort auf einem guten Weg, indem wir das, was in den letzten Jahren Fuß gefasst hat, fortentwickeln. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Grenzen keine Zufluchtsorte mehr für Verbrecher sind, sondern Brücken des Zusammenhalts und der Sicherheit, denn am Ende des Tages sind wir alle nur Menschen, die eines wollen: Ein Europa, in dem jeder sicher leben kann. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)