Christina Baltes

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/817. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/817 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 14 und 22 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Effektive Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität - Maßnahmen für ein sicheres Saarland in Europa (Drucksache 17/901) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Moderne Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität - Das Saarland als Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.