Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mich noch mal kurz zu Wort gemeldet, weil hier ein Bild gezeichnet wird, das so de facto nicht stimmt. Frau Wagner-Scheid, Ihr Sohn kann selbstverständlich jetzt auch kandidieren, auch wenn er beispielsweise in Ihrer Nähe wohnen bleiben würde, in einem anderen Ort wohnen würde, könnte er entsprechend in seinem Stadtrat in Friedrichsthal bleiben. Das Einzige ist, dass er dann nicht seinen Hauptwohnsitz verlagern darf, sondern entsprechend dort, wohin er zieht, seinen Zweitwohnsitz anmelden muss. (Abg. Theis (CDU): Zweitwohnsitzsteuer.) Ja genau, Kollege Theis, darum geht es nämlich eigentlich. Sie erwähnen es außer in Zwischenrufen mit keinem einzigen Wort. Es geht Ihnen nur darum, dass Sie die Zweitwohnsitzsteuer umgehen möchten. Um nichts anderes geht es Ihnen. Und Ihr Kollege im Rathaus in Saarbrücken würde Ihnen ganz herzlich danken, wenn Sie hier den Vorschlag machen würden, auch noch die Zweitwohnsitzsteuer in der Landeshauptstadt abzuschaffen. Das ist doch der springende Punkt! (Beifall von der SPD. - Lautes Sprechen.) Es geht hier nicht darum, sich dagegen zu sperren, dass junge Menschen sich in den kommunalen Parlamenten einbringen. Es geht Ihnen einfach nur darum, dass Sie keine Zweitwohnsitzsteuer bezahlen müssen.