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Christina Baltes

15.11.2023 Sitzungen 17/19

Danke, Herr Kollege Reiter, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/666. Wer für die Annahme der Drucksache 17/666 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/666 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Pläne zur Legalisierung von Cannabis stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - Keine Modellprojekte im Saarland (Drucksache 17/669) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

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