Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede erst einmal auf das Thema selbst eingehen. Das Thema Migration ist derzeit in der gesellschaftlichen und politischen Debatte wieder so allgegenwärtig wie zuletzt im Jahr 2015. Herr Kollege Arweiler, ich glaube, hier ist nichts künstlich aufgebauscht, es ist einfach Realität: Die Kommunen sind stark gefordert, auch oft überfordert und die gesellschaftliche Akzeptanz ist maximal herausgefordert. Aktuell zeigen leider auch Studien - ich will es an der Stelle ganz nüchtern und sachlich nennen -, dass Antisemitismus in bestimmten migrantischen Kreisen weit verbreitet ist. Eine kleine Ergänzung an der Stelle: Es gibt auch eine andere Gruppe, in der antisemitische Einstellungen überdurchschnittlich verbreitet sind, das ist die Gruppe der AfD-Anhänger, laut mehrerer Studien. In der aktuellen Lage ist es also geboten, dass sich alle politisch Verantwortlichen insbesondere dafür einsetzen, dass diejenigen, die als Asylbewerber mit schweren Straftaten das Gastrecht hier in unserem Land missbraucht haben, das Land auch zeitnah wieder verlassen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass dies in der Praxis aber nicht so einfach ist. Die entsprechenden Herkunftsländer nehmen ihre Staatsangehörigen nicht mehr zurück. Teils ungeklärte, teils unklare Identitäten und weggeworfene Pässe machen es an der Stelle nicht leichter. Daher müssen alle handelnden Akteure in den Regierungen jetzt ihre Anstrengungen diesbezüglich beschleunigen. Die Beschlüsse der letzten Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz sind erste Schritte in die richtige Richtung, aber insgesamt immer noch zu wenig für eine echte Wende in der Flüchtlingspolitik. Viele Monate sind ungenutzt vergangen. Erst nach den Wahlen in Hessen und in Bayern ist endlich auch bei den Ampelparteien angekommen, dass jetzt dringend gehandelt werden muss. Jetzt liegen viele Hoffnungen und Erwartungen auf dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp. Diesen Erwartungen muss er aber erst mal gerecht werden. Ich glaube, es wird schwierig für ihn, und da habe ich ein bisschen die Angst - aktuelle Beispiele zeigen es auch ‑ , dass die Bundesinnenministerin sich davor versteckt, sich dieser Verantwortung nicht stellt. Das lassen wir an der Stelle auch nicht zu. Es bleibt aber ebenso spannend, wie sich die insbesondere auch ideologisch agierenden GRÜNEN bei der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten verhalten werden. Wir beobachten das ganz gespannt. Mit Blick auf das angekündigte Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung - es liegen große Hoffnungen darauf - bin ich aber skeptisch, ob der aktuelle Entwurf das weitere parlamentarische Verfahren so überstehen wird. Konkret geht es um die Anhebung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams sowie um erweiterte Möglichkeiten für die Polizei. An der Stelle ist es einfach unerklärlich, dass die Polizei derzeit nicht einmal die Nachbarwohnung in Gemeinschaftsunterkünften betreten darf, falls man dort einen Abschiebekandidaten vermutet. Hier muss sich dringend etwas verändern. Aber auch bei der Debatte um das Rückführungsverbesserungsgesetz kristallisiert sich inzwischen heraus, dass dies auch nur ein kleiner Beitrag sein kann, weil das Bundesinnenministerium selbst sogar nur mit 600 Abschiebungen rechnet, die jährlich zusätzlich ermöglicht werden, (Abg. Reiter (CDU)) im Gegensatz zur deutlich höheren Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber. Es ist also ein großer Dissens an der Stelle. Damit will ich den Bogen zum heutigen Antrag der AfD spannen. Eine Debatte über diese ganzen Fragen ist sicherlich einem großen Teil der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist es nur richtig und wichtig, dass diese Debatte auch im saarländischen Landtag geführt wird. Jetzt kommt das große Aber: Für eine solche Debatte braucht es weder den heutigen Antrag der AfD-Fraktion, noch kommen Sie damit rechtzeitig. - Ich zitiere aus unserem CDU-Antrag aus der letzten Plenarsitzung: „Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, Straftäter konsequent abzuschieben: Flüchtlingen, die in Deutschland straffällig werden, muss konsequent der Schutzstatus entzogen werden. Für die Bundespolizei sind die entsprechenden Befugnisse und Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit sie unverzüglich und ohne Übergang in Landeszuständigkeiten Rückführungen und Abschiebungen direkt vollziehen kann.“ Wir haben das Thema gesetzt und konkrete Ansatzpunkte vorgeschlagen. Die CDU hat an dieser Stelle also bereits geliefert und das mehrfach. Wir haben alleine in diesem Jahr, im April und im Oktober, Anträge zur Begrenzung der Migration im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt, darüber hinaus häufig im Innenausschuss und auch zahlreiche parlamentarische Anfragen an die Landesregierung gestellt. Mit Blick auf die Kollegen der SPD, Herr Kollege Arweiler hat eben gesprochen, will ich gerne zu ihrer Verteidigung ergänzen, dass bei allen Unterschieden in diesen Debatten die SPD bereits Anträge zum Thema Migration auf die Tagesordnung gesetzt hat, auch mit der Forderung einer beschleunigten und konsequenten Rückführung von Straftätern. - Ihre Kernaussage, die Kernforderung der AfD, ist damit quasi schon Beschlusslage hier im saarländischen Landtag. (Abg. Dörr (AfD): Super!) Sie springen hier erkennbar auf einen bereits fahrenden Zug auf, wollen sich mit dieser Forderung aus offenkundig rein populistischen Gründen mit diesem offensichtlich schnell geschriebenen, auf einer halben Seite zusammengefassten Antrag noch mal profilieren, obwohl die inhaltliche Forderung bereits von den beiden anderen Fraktionen hier mehrfach diskutiert und, ich betone das, mit gebotener Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit behandelt und diskutiert wurde. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Das ist der richtige Weg. Unsere Anträge reißen dabei mehrere Mosaikteile an. Genau eine solche Gesamtstrategie braucht es auch, um wirklich voranzukommen, sowohl bei der allgemeinen Begrenzung der Migration als auch bei Abschiebungen verurteilter ausländischer Straftäter. Die einfachen und kurzen Stichpunkte in Ihrem Antrag hören sich vielleicht im ersten Moment gut an, aber die letzten Jahre haben leider gezeigt, dass es nicht so einfach ist. Es braucht mehrere Maßnahmen, es braucht eine Gesamtstrategie. Wir haben unsere Punkte bereits vorgelegt und deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute ab. (Beifall von der CDU.)