Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will zunächst einen Wunsch äußern: In den zurückliegenden Wochen haben wir hinsichtlich der Asyl- und Migrationspolitik eine Eskalationsspirale erlebt, und der Ton gegenüber Geflüchteten wird immer massiver, er verschärft sich. Ich würde mir wünschen, gerade auch zu Beginn unserer Debatte hier, dass wir bei der Asyl- und Migrationspolitik wieder auf eine Sachebene zurückfinden. Ich denke, das würde dem Ganzen sehr guttun. In den letzten Wochen wurde gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein sehr harter Ton angeschlagen, der so einfach nicht länger hinnehmbar ist. Inzwischen werden Aussagen in ihrer Härte als normal wahrgenommen, die vor gut einem Jahr noch einen großen Aufschrei ausgelöst hätten. Man gewinnt derzeit den Eindruck, Geflüchtete wären an allem schuld, was in unserem Land gerade nicht gut läuft. Und nicht nur das: Mir bereitet es Sorge, dass inzwischen auch in Deutschland geborene Menschen mit Migrationsgeschichte berichten, das aktuelle gesellschaftliche Klima hinterlasse bei ihnen das Gefühl, sie gehörten von heute auf morgen nicht mehr dazu. In unserem Land entsteht gerade ein gefährliches Wir-gegen-die-Gefühl. Hier dürfen und werden wir nicht wegschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss uns alle, die wir hier sitzen, wachrütteln! (Beifall von der SPD.) Wenn man manchen Menschen aktuell zuhört, könnte man meinen, man müsse nur die illegale Migration stoppen, ein paar Leute abschieben - und alle unsere politischen Probleme würden sich von heute auf morgen in Luft auflösen. Das stimmt so nicht, das ist natürlich völliger Blödsinn. Natürlich gibt es, und das will ja niemand verschweigen, im Zusammenhang mit dem zunehmenden Zuzugsgeschehen akute Probleme in unseren saarländischen Städten und Gemeinden. Das ist so, daran müssen wir arbeiten, zum Beispiel, indem wir mehr Mittel für Wohnungen oder auch die Integration zur Verfügung stellen. Aber es kann nicht so weitergehen, wie das derzeit in der Debatte läuft. Wir müssen also auf die Sachebene zurückfinden, wir müssen dabei aber auch die Leute in ihren Sorgen ernstnehmen. Diese Sorgen sind berechtigt. Die Leute machen sich Sorgen, wie wir die hohen Zuzugszahlen bewältigen können. Sie machen sich Sorgen darüber, wie die Integration von so vielen Menschen überhaupt funktionieren kann. Und alle diese Sorgen nehmen wir ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, ob es tatsächlich begründet ist, dass Migration derzeit in der politischen Debatte als das zentrale Thema behandelt wird. Oder eher müssen wir uns auch die Frage stellen: Wurde Migration in den letzten Wochen möglicherweise mehr und mehr zu dem einen zentralen Thema aufgebauscht? Dabei haben wir doch viel drängendere Themen, die heute auch schon angesprochen wurden: die Transformation unserer Wirtschaft, der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Kampf gegen den Klimawandel, die Inflation und die damit verbundenen sozialen Folgen für viele Saarländerinnen und Saarländer. (Abg. Arweiler (SPD)) Diese Probleme sind doch die drängenden, diese Dinge müssen wir angehen. Der aktuelle Diskurs nutzt nur einer Partei, der Partei, die hier ganz rechts im Raum sitzt. Und diese Partei will mit genau solchen Anträgen, wie nun ein weiterer vorgelegt wurde, die gesellschaftliche Debatte weiter befeuern und nach rechts verschieben. Für mich ist nicht ersichtlich, was dieser Antrag sonst bezwecken sollte. Es soll der Eindruck erweckt werden, Ausländer seien im Vergleich zu „Biodeutschen“ überproportional kriminell, sie würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Der Eindruck, die Regierung mache zu wenig für die Abschiebung der kriminellen Ausländer und die AfD wäre die einzige Partei, die das lösen könne. Die AfD räume jetzt mal so richtig auf. Lösen wir nun doch einmal dieses verzerrte Weltbild für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf, machen wir einen Faktencheck: In Ihrem Antrag steht, dass 2022 erstmals seit fünf Jahren in Deutschland wieder die Zahl der Straftaten angestiegen sei. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sei ein Anstieg um 11,5 Prozent zu verzeichnen. - Und ich lege sogar noch einen drauf: Im Saarland war es sogar ein Anstieg um 16,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Jetzt kommt jedoch das große Aber: Der Anstieg der Fallzahlen lässt sich vor allem durch die Lockerung und den späteren Wegfall der Corona-Maßnahmen im Jahr 2022 erklären. Das hat also in erster Linie nichts mit Zuwanderung zu tun. Wenn alle zu Hause sind, wenn alle im Homeoffice arbeiten, wenn auch weniger Veranstaltungen stattfinden, passiert einfach weniger und es werden weniger Straftaten registriert. Fallen die Beschränkungen weg, geschehen dementsprechend auch wieder mehr Straftaten, die registriert werden. Das klingt nicht nur logisch, sondern wurde uns auch so bei der Vorstellung der PKS im Innenausschuss erläutert. Hätte Herr Schaufert dort zugehört, hätte er seinen Kollegen sagen können, dass dieser Antrag Unsinn ist und man ihn so nicht einbringen sollte. (Beifall von der SPD.) Selbstverständlich sind auch im Saarland im Vergleich von 2021 und 2022 und verbunden mit dem Anstieg der Straftaten auch mehr nichtdeutsche Tatverdächtigte registriert worden, da schlicht die Zahl der Tatverdächtigen in Summe gestiegen ist. Von den 24.988 Tatverdächtigen waren im letzten Jahr 7.382 Tatverdächtigte ohne deutschen Pass, davon wiederum waren 1.587 sogenannte Zuwanderer, also Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte oder Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. An dieser verhältnismäßig geringen Zahl sieht man schon, dass gerade kein evidenter Zusammenhang zwischen den steigenden Zuzugszahlen und dem Anstieg der Zahl der Straftaten besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Begründung des AfD-Antrags will wieder einmal nur eines erreichen: Es soll ein ausländerfeindliches Weltbild bedient werden. (Beifall von der SPD.) Es liegt auf der Hand, dass der Anstieg an Zuwanderung auch Herausforderungen mit sich bringt. Läuft aber etwas nicht so, wie wir uns das vorstellen, muss man die Lösungen dafür auf der Sachebene unaufgeregt und pragmatisch entwickeln. Genau das haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der vergangenen Woche getan: Ausgearbeitet wurden zur Flüchtlingspolitik zehn weitreichende Maßnahmen mit dem Ziel der Vereinbarkeit von Humanität und Ordnung, die nun umgesetzt werden sollen. Bund, Länder und die demokratischen Parteien beweisen damit, dass sie handlungsfähig sind. Es ist auch ein starkes Signal, dass die verschiedenen Ebenen des Staates gemeinsam die Herausforderungen anpacken. Zum Herausgearbeiteten gehört, dass wir die Asylverfahren beschleunigen, damit die Menschen auch frühzeitig wissen, ob sie eine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Im Zweifel müssen wir auch die Menschen ohne Bleibeperspektive schneller rückführen. Hierzu heißt es unter TOP 6 der beschlossenen Maßnahmen, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Abgelehnte Asylsuchende müssen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen verübt haben.“ Die Bundesregierung hat darüber hinaus bereits am 25. Oktober einen umfassenden Gesetzentwurf zur Verbesserung von Rückführungen beschlossen. Das Gesetz soll unter anderem auch erleichtern, Schleuser und andere Personen der organisierten Kriminalität besser und schneller auszuweisen. Hierfür soll der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert werden, damit es in der Praxis bei der Rückführung keine Probleme gibt. Außerdem wird die IMK gebeten, weitere Maßnahmen zu prüfen. So sollen rechtliche Hürden abgebaut werden, damit der Entzug des Schutzstatus sowie die Rückführung von Personen, die schwere Straftraten und Gewaltverbrechen verübt haben, effektiver durchgeführt werden können. Das zeigt, der Staat bleibt handlungsfähig und hat sehr wohl auf dem Schirm, dass diejenigen das Land verlassen müssen, die hier straffällig werden. Wir helfen denjenigen, die unsere Hilfe benötigen, aber wir handeln auch konsequent denjenigen gegenüber, die sich nicht an unsere Regeln halten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Ihr Antrag verzerrt nur die Tatsachen, und er will ein ausländerfeindliches Narrativ bedienen. Er schlägt den völlig falschen Ton an und läuft zudem auch inhaltlich ins Leere, weil er etwas fordert, was schon längst beschlossene Sache ist. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab! (Beifall von der SPD.)