Christina Baltes

Ich danke der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/488. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/488 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU und AfD. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Endlich durchgreifen statt lamentieren - Konsequente Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter (Drucksache 17/666) Zur Begründung des Antrags erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Josef Dörr, das Wort.