Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Unmutsbekundungen bei der AfD.) Es gibt Dinge, die man nicht oft genug wiederholen kann. Bei den Anträgen der AfD - sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte darum, meine Wortwahl zu entschuldigen - bekomme ich einfach einen Würgereiz. Nicht anders verhält es sich auch bei diesem Gesetzesentwurf für ein saarländisches Versammlungsgesetz, mit dem die AfD vielen Menschen das Recht, zu demonstrieren, wegnehmen beziehungsweise es einschränken will. Zunächst stellt sich mir ernsthaft die Frage, was die AfD-Fraktion ohne das Thema Migration machen würde. (Abg. Dörr (AfD): Das wäre gut.) Sie wären völlig aufgeschmissen. Wieder einmal geht es Ihnen nur darum, Menschen wegen ihrer Herkunft zu benachteiligen und auszuschließen. Sie pauschalisieren und hetzen mit einfalls- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) loser und billiger Polemik, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Dörr (AfD) und Schaufert (AfD).) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf betreiben Sie jedenfalls schäbige Ausgrenzungspolitik. Sie wollen spalten und das tun, was Sie immer tun, nämlich das Eigene gegen das Fremde betonen, doch lassen Sie mich Ihnen etwas sagen: Ihrem Hass und Ihrer Hetze stellen wir uns klar und deutlich entgegen. (Beifall von der SPD. - Unverständnis bei der AfD.) Ich, geboren in der Türkei, eingebürgert und somit Deutsche im Sinne des Artikels 116 GG, schäme mich jedenfalls fremd für diesen Gesetzentwurf. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Sie ist ein Menschenrecht und wesentlich für eine funktionierende Demokratie. Die Funktion der Versammlungsfreiheit ist klar. Es ist eine kommunikative Freiheit, ein Baustein lebendiger Diskurse, ein wesentlicher Teil demokratischer Politik. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen sogenannten Jedermann-Grundrechten, auf die sich jeder berufen kann, und Deutschen-Grundrechten. Die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz - das wurde eben schon gesagt - und in der saarländischen Landesverfassung ist als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet. Die AfD will nun ein saarländisches Versammlungsgesetz auf den Weg bringen, in dem grundsätzlich nur noch Deutschen ein Demonstrationsrecht zusteht. Bedeutet dies, dass sich nur noch diese auf das Versammlungsrecht berufen dürfen? - Nein, Ausländer - das hat der Kollege Theis eben ausgeführt - aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich auf das Diskriminierungsverbot aus Artikel 18 AEUV berufen. Danach ist den Mitgliedstaaten „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“. Hiernach dürfen EU-Ausländer auch im Hinblick auf ihr Versammlungsrecht sowieso nicht schlechter gestellt werden als Deutsche. EU ‑ Ausländer können sich für ihre Versammlungen aber immerhin auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen, Artikel 2 Absatz 1 GG. Sie sehen also, eine Aushöhlung der Grundrechte können Sie nicht erreichen. Was würde der vorliegende Gesetzentwurf eigentlich bedeuten, wenn er kommen würde? - Ich möchte das gerne einmal anhand von zwei Beispielen konkretisieren. Nehmen wir zunächst einmal als Beispiel meine Eltern. Nach dem Gesetzentwurf der AfD würden sich meine laut Ausweisdokument türkischen Eltern nur in Ausnahmefällen und dann, wenn keine Gefahren von ihnen ausgehen, auf das saarländische Versammlungsgesetz stützen können. Meine Eltern sind Anfang der Siebzigerjahre zum Arbeiten ins Saarland gekommen. Sie haben ununterbrochen bis zur Verrentung gearbeitet, sie haben Steuern gezahlt und haben in unsere Sozialsysteme eingezahlt. Das Saarland ist erst ihr neues Zuhause und dann zu ihrer neuen Heimat geworden. Sie stehen stellvertretend für eine große Gruppe von Menschen aus der Gastarbeitergeneration, von denen viele nicht eingebürgert und somit laut Definition Nicht-Deutsche sind. Statt ihre Lebensleistung zu würdigen und ihnen durch Teilhabe und Partizipation Wertschätzung zuteilwerden zu lassen, würde man mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau das Gegenteil tun, nämlich ihre Rechte beschneiden. Ohne Wenn und Aber ist dieser Gesetzentwurf daher ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen, die maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu meinem zweiten Beispiel. In Völklingen haben kürzlich - das wurde heute Morgen schon gesagt - Tausende Menschen für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen am Protest. An der Demonstration haben auch sehr viele Stahlarbeiter*innen teilgenommen, die nach dem vorliegenden Gesetzesvorschlag der AfD gar nicht ohne Zustimmung auf die Straße hätten gehen dürfen, um für Arbeitsrechte zu kämpfen. Arbeiten ja, Teilhabe und Partizipation nein - das kann die AfD nicht ernst meinen. (Beifall von der SPD.) Auch rein praktisch stellt sich mir die Frage, wie bei Versammlungen zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen zu unterscheiden wäre und was die Konsequenzen wären. Würde dann der Stahlarbeiter mit türkischem Pass abgeführt werden, wenn festgestellt wird, dass er unzulässigerweise für seine Arbeitsrechte demonstriert? - Wenn ich mir das vorstelle, läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Zur Begründung Ihres Gesetzes ziehen Sie antisemitische Parolen und Motive auf Demonstrationen heran. Ich sage etwas zur Klarstellung. Von Nicht-Deutschen und/ oder Muslimen geht von Natur aus keine Gefahr aus. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Der Antisemitismus wird bei Muslimen nicht mit der Muttermilch verabreicht. Zu pauschalisieren und alle in eine Schublade zu stecken, ist falsch und brandgefährlich. (Anhaltender Beifall von der SPD und der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Schau- fert (AfD).) (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) In Anbetracht der jüngsten Ereignisse suggerieren Sie, dass alle Nicht-Deutschen beziehungsweise Muslime antisemitisch seien. Sie suggerieren, dass allein durch die Einwanderung der Antisemitismus nach Deutschland importiert wurde. Wenn es ein Land auf dieser Welt gibt, das es nicht nötig hat, Antisemitismus zu importieren, dann ist es leider Deutschland. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Das zeigen auch heute noch die Statistiken. 84 Prozent der Straftaten gegen Jüdinnen und Juden werden von deutschen Rechtsextremisten verübt. Dass jetzt ausgerechnet die AfD mit ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und ihrem rechtsextremistischen Programm anderen Antisemitismus vorwirft, ist meiner Meinung nach beschämend. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schaufert (AfD).) Wenn Sie ernsthaft ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen wollen, fangen Sie doch in Ihrer eigenen Partei an und stellen Sie sich unserer Geschichte, statt sich mit Menschen gemeinzumachen, die den Holocaust als Fliegenschiss in der Geschichte verharmlosen. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Wir als SPD stehen geschlossen und unverrückbar gegen Antisemitismus ein, egal, ob wir Sandra, Ulrich, Damhat oder Sevim heißen. (Beifall von der SPD.) Wo immer er uns begegnet, legen wir den Finger in die Wunde. Das haben wir immer getan und tun es auch jetzt. Wissen Sie was? - Es verletzt mich ehrlich gesagt ziemlich, dass diese Feststellung ohne Wenn und Aber geglaubt wird, wenn Sandra und Ulrich sie machen, aber in Frage gestellt wird, wenn Ahmet und Elif sich klar gegen jede Form von Antisemitismus stellen. Ich weiß, das ist Ihr Ziel als AfD, aber vielleicht denken alle anderen einmal darüber nach. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zum Thema zurück. Die Versammlungsfreiheit gehört allen, unabhängig davon, wie sie etwas und insbesondere auch was sie gemeinsam sagen wollen. Das mag uns nicht gefallen, aber es ist wertvoll. Und ja, es gibt Demonstrationen, die ideologisch weit weg von dem sind, woran ich selbst glaube: Toleranz und Vielfalt, wir als Teil Europas und der Welt, Respekt voreinander. - Die politische Ausrichtung entscheidet aber nicht darüber, ob man sich versammeln darf. Das Verfassungsrecht ist inhaltlich neutral. Die Grenzen sind ganz klar: Gewalt und Straftaten. Es ist unbequem, weil und wenn extreme Positionen schnell in Gewalt umschlagen können, aber durch dieses Unbequeme müssen wir durch. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die sich im Übrigen wahrscheinlich jetzt im Grab umdrehen, (Abg. Schaufert (AfD): Nach der Rede schon) nach dem, was Herr Schaufert hier eben losgelassen hat, hielten die Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit als politische Form der Beteiligung an der lebendigen Demokratie für besonders wichtig. Sie stehen deswegen unter einem besonderen Schutz. Sie als AfD-Fraktion probieren, diesen Schutz Schritt für Schritt zu untergraben. Wir brauchen aber mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt und weniger Hass. Probieren Sie es einfach mal, es tut nicht weh! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Eins will ich einmal klarstellen: Ich definiere mein Deutsch-Sein über kein Ausweisdokument, sondern über die Verbundenheit und das Zugehörigkeitsgefühl, welche ich für dieses Land empfinde, in dem ich zu Hause bin. Wenn ich „Saarlandliebe“ sage, dann fühle ich das. Wir alle haben das Privileg, in einem Land zu leben, in dem Grundrechte gelten, in Frieden und auch in Wohlstand. Damit das alles so bleibt, ist es wichtig, dass wir unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten gegen all diejenigen, die sie einschränken wollen, verteidigen. - Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD und der CDU.)