Sevim Kaya-Karadağ

Selbst das Pult ist eingefroren bei so viel Mist, bei dem, was gerade gesagt worden ist. Aber gut. (Heiterkeit bei der SPD.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie ist überall, egal ob man sie sieht oder nicht sieht: Gewalt gegen Frauen. Alle vier Minuten übt in Deutschland ein Mann psychische, körperliche und/oder sexualisierte Gewalt gegen seine Partnerin oder seine Expartnerin aus. Jeden zweiten bis dritten Tag endet diese Gewalt für eine Frau in Deutschland leider tödlich. Erleben Frauen Gewalt, sind viele der Meinung, das ginge sie nichts an. Das wird als Privatsache oder als soziales Randproblem abgetan. Gewalt gegen Frauen ist aber kein Kavaliersdelikt, insoweit müssen wir als Gesellschaft umdenken. Meine Vorrednerinnen, Frau Baltes und Frau Heib, haben zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Gewalt eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen darstellt. Sie verursacht enormes Leid mit körperlichen, seelischen und auch wirtschaftlichen Langzeitfolgen. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle angeht. Wir alle sind in der Verantwortung. In meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin im Bereich Gewaltschutz musste ich leider sehr viele von Gewalt betroffene Frauen kennenlernen. So verschieden ihre Lebensgeschichten auch waren, so hatten diese Frauen doch etwas gemeinsam: Sie hatten Gewalt erlebt, Gewalt erlebt in ihren eigenen vier Wänden, Gewalt erlebt durch den Partner oder den Expartner, dem sie vertrauten. Von diesen Begegnungen möchte ich Ihnen heute berichten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte Sie, meine nachfolgende Wortwahl zu entschuldigen. Ich werde diese Worte wiedergeben, um zu verdeutlichen, was von Gewalt betroffene Frauen tagtäglich erleiden müssen. Viele der Frauen erzählten, dass es zunächst mit emotionalen und seelischen Verletzungen, mit psychischer Gewalt, angefangen habe, zum Beispiel mit einem Anschreien zur Einschüchterung oder aber mit ehrverletzenden Beleidigungen, die ich hier jetzt nicht detailliert aufführen möchte. Es habe begonnen mit Demütigungen und Erniedrigungen, zum Beispiel: Dir glaubt doch sowieso keiner! Oder: Du bist doch psychisch krank! Oder: Aus der Gosse habe ich dich geholt und in die Gosse gehörst du. - Oder aber es gab Drohungen, ihnen die gemeinsamen Kinder wegzunehmen oder sie gar zu töten. Zur psychischen Gewalt kam in den meisten Fällen dann die körperliche Gewalt: die erste Ohrfeige, gefolgt vom Faustschlag, vom An-den-Haaren-Reißen, dem In-den-Bauchraum-Treten, dem Gewürgt-Werden, bis hin zur Vergewaltigung. Aus der Vielzahl dieser Begegnungen habe ich persönlich vor allem die folgenden Erkenntnisse gezogen: Erstens, der gefährlichste Ort für Frauen ist der eigene Haushalt, die gefährlichste Person ist der Partner beziehungsweise Expartner. Zweitens: Gewalt gibt es in allen sozialen Lagen, unabhängig vom Bildungsniveau und unabhängig von der Herkunft einer Person. Drittens: Frauen wird häufig - bewusst oder unbewusst - eine Mitschuld an der Gewalt gegeben. Ihnen wird nicht geglaubt. Sie werden durch die Gesellschaft und die Institutionen stigmatisiert. Viertens: Gewalt gegen Frauen wird oft verharmlost. So heißt es dann immer wieder: „Streit gibt es in jeder Beziehung.“ Oder es wird gesagt, ihm sei „nur die Hand ausgerutscht“. Oder er schlage ja nur, wenn er alkoholisiert sei. Verantwortliche und Ursachen werden nicht klar benannt. Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt, beispielsweise Femizide, werden in den Medien häufig banalisierend als „Familiendramen“ bezeichnet. Ich habe sehr oft auch feststellen müssen, dass es sehr lange dauert, bis die Betroffenen den Gewaltkreislauf durchbrechen können. Das hat viele Ursachen: Oft ist es die finanzielle Abhängigkeit. Es kann aber auch Angst sein, verknüpft mit der Scham, dass jeder erfahren könnte, was einem widerfahren ist. Viele Frauen, die es wagen, sich zu trennen, verlieren ihre Familie, ihre vertraute Umgebung. Und manchmal können sie überhaupt nur mit einer neuen Identität weiterleben. Gelingt es Frauen dennoch, sich zu trennen, bleiben oft Albträume, Panikattacken, Depressionen, dies manchmal jahrelang. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Umso wichtiger sind Einrichtungen wie unsere Frauenhäuser und Second-Stage-Angebote, die es ermöglichen, den Schritt aus der Gewaltspirale heraus überhaupt gehen zu können. Wir haben im Saarland eine gute Frauenhilfe-Infrastruktur mit vielen Mitarbeiter*innen, die sehr wertvolle Arbeit leisten. Ihnen allen gebührt an dieser Stelle ein großes Dankeschön. Danke! (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt gegen Frauen richtet sich immer auch gegen ihre Kinder, selbst wenn diese nicht direkt angegriffen werden. Das bloße Miterleben der Gewalt kann zu Auffälligkeiten wie Aggressivität oder Ängstlichkeit führen. Direkte und indirekte Gewalterfahrungen traumatisieren und schaffen die Gefahr, dass Kinder Gewalt als Konfliktlösungsmuster erlernen und akzeptieren. Umso bedeutsamer ist es, dass wir auch insoweit aktiv sind: Das Beratungsangebot für akut von Gewalt betroffenen Frauen beim Frauennotruf sowie bei der Beratungs- und Interventionsstelle für Opfer häuslicher Gewalt wird ausgebaut und erweitert und ein eigenes Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche wird gestartet. Auch das Projekt „Kraft in der Krise“ stärken wir. Damit erhalten Mütter während des Aufenthaltes im Frauenhaus eine vertiefte therapeutische Begleitung mit Fokus auf dem Kinderschutz. Lieber Herr Dr. Magnus Jung, an dieser Stelle auch dir ein Dankeschön, dass du das Vorhaben, die Täterarbeit konzeptionell im Hinblick auf das Wohl von mitbetroffenen Kindern weiterentwickeln willst und dich auf Bundesebene dafür einsetzen wirst, dass Vorfälle häuslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Entscheidungen zum Umgangsrecht zwingend Berücksichtigung finden müssen. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Aspekt, auf den ich hinweisen möchte, ist derjenige, den ich aus meinem ehrenamtlichen Engagement und als Stadträtin in Homburg gewonnen habe. Dort begegnen mir Frauen und Mädchen, die sich unter anderem mehr subjektive und objektive Sicherheit im öffentlichen Raum wünschen. Hierfür brauchen wir Konzepte, wie das örtliche Leben so gestaltet werden kann, dass bestehende Angsträume vor Ort beseitigt werden und neue gar nicht erst entstehen. Wir unterstützen Kommunen dabei, das Sicherheitsempfinden von Frauen zu stärken und so dafür zu sorgen, dass sich alle mit einem guten Gefühl durch den öffentlichen Raum bewegen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich bitte die Tatsache vergegenwärtigen, dass ein Drittel aller Frauen von Gewalt betroffen sind, können wir davon ausgehen, dass jede und jeder Einzelne von uns betroffene Frauen kennt. Es ist daher enorm wichtig, dass wir nicht nur am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auf das Thema hinweisen, sondern nicht müde werden, weiter für das Thema zu sensibilisieren, weil das einerseits präventiv wirkt und andererseits Frauen dabei unterstützt, aus den Gewaltsituationen herauszukommen. Wir sind verpflichtet, hinzuschauen und zu sehen, dass Gewalt an Frauen auch bei uns leider tägliche Realität ist. Sie findet genau vor unseren Augen statt. Bitte schauen Sie nicht weg. Wir müssen ihr entgegentreten für eine Zukunft ohne Gewalt, dazu sind wir alle verpflichtet. Bevor ich meine Rede beende, würde ich gerne noch das Geheimnis um das Orange vieler KollegInnen und auch der Regierung auflösen. Dass man etwas nicht weiß, ist unschädlich, man kann ja fragen. Aber wenn man seine eigene Unwissenheit kennend das etwas ins Lächerliche zieht, wie es der Kollege Schaufert eben gemacht hat, dann ist es etwas anderes. Darüber möchte ich jetzt nicht urteilen, das überlasse ich Ihnen allen. Was das Orange angeht: Mit dem „Orange the World“ machen die Vereinten Nationen weltweit auf die fortgesetzte Gewaltanwendung gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. Orange ist die Farbe, die als Symbol für eine gewaltfreie Welt für Frauen und Mädchen steht. Durch Tragen von orangefarbener Kleidung oder Accessoires haben wir uns hier, darüber bin ich sehr froh und dankbar, dieser weltweiten Aktion an diesem heutigen Tag angeschlossen, um einfach ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen und um das Bewusstsein dagegen zu schärfen. - Vielen Dank an dieser Stelle. (Beifall von SPD und CDU.)