Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An fast jedem dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Frau, Freundin oder Expartnerin. Zwar nimmt seit Jahren die Zahl der polizeilich erfassten Gewalttaten in Deutschland ab, gleich hoch bleibt aber die Gewalt von Männern an ihren Frauen. Es geht um häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Mord und Totschlag. Taten im sozialen Nahfeld sind meist keine Taten, die sich völlig überraschend ereignen. Bei vielen zeichnet sich die Tatbegehung ab. Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Sie wurzelt in einem Machtungleichgewicht zwischen den Geschlechtern. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weltweit verbreitet und kommt in allen sozialen Lagen vor. Die Ursachen der Gewalt liegen daher nicht nur auf individueller, sondern insbesondere auf struktureller Ebene. Sie müssen beseitigt und weitere Gewalt verhindert werden. (Abg. Baltes (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur dann, wenn frauenfeindliche Strukturen aufgelöst werden, kann Geschlechtergerechtigkeit geschaffen werden und nur dann können Frauen und Mädchen gewaltfrei leben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Meine Damen und Herren, Frauenrechte sind Menschenrechte. Wie allen Menschen stehen Frauen und Mädchen alle Rechte zu, zum Beispiel auf ein Leben frei von Gewalt, ein Recht auf Bildung, auf gerechten Lohn oder das Recht zu wählen. Doch nach wie vor werden Frauen und Mädchen diese Rechte verwehrt. Vielerorts riskieren Frauen ihr Leben, wenn sie sich für ihre Rechte stark machen. Im Iran bestehen Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen in Gesetzen, der Rechtsprechung und in der gesellschaftlichen Einstellung fort. Die Rechte der Frauen im Iran werden vom Regime ständig gewaltsam verletzt. Die jüngsten Unruhen haben die jahrelange Schikane, Unterdrückung und Brutalität des iranischen Regimes nur noch deutlicher gemacht. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die 16-jährige Schülerin Armita Gerawand ist am 28. Oktober in einem Teheraner Krankenhaus gestorben. Sie war Anfang Oktober ins Koma gefallen, nachdem sie von der sogenannten ‚Sittenpolizei‘ des Regimes tätlich angegriffen worden war. Die Schülerin ist ein weiteres Opfer des frauenfeindlichen Regimes im Iran, das mit äußerster Brutalität gegen alle vorgeht, die sich der Gewaltherrschaft nicht unterwerfen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch in Zukunft, wo wir können, auf dieses Regime aufmerksam machen und die iranischen Frauen hier bei uns unterstützen, die Gewalt gegen Frauen im Iran zu stoppen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte und über die Kontinente. Sie passiert jeden Tag, auch in Konflikt- und Krisengebieten. Dabei wird sexualisierte Gewalt im Konflikt gezielt als Waffe eingesetzt. Zu den in der Regel männlichen Tätern zählen Soldaten, Paramilitärs, Polizisten, aber auch Zivilisten. Viele Frauen und Mädchen wurden seit Ausbruch des Ukraine-Krieges vergewaltigt, gefoltert und sexuell ausgebeutet. Diese sexualisierte Gewalt in Kriegen wird mit voller Absicht ausgeübt. Die Motive dahinter sind vielfältig, beispielsweise als Rache, als Mittel zur ethnischen Säuberung, um ganze Bevölkerungsgruppen auszulöschen, oder zur Demoralisierung. Wir alle wissen, welche massiven und lang anhaltenden gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen sexualisierte Gewalt für Betroffene hat und wie sehr es ihr Leben beeinträchtigt. Man fühlt sich erniedrigt, schämt sich, es belastet einen oftmals ein Leben lang. Auch innerhalb der Familie und in die nächsten Generationen werden Traumata-Symptome übertragen und bewirken, dass diese Generationen nicht frei aufwachsen und sich nachfolgend damit auseinandersetzen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht laut genug sagen: Deshalb ist es wichtig, all diesen Gräueltaten entgegenzuwirken und sie zu unterbinden. Es ist mehr als Zeit dafür, dass durch das Völkerstrafrecht alle Formen sexualisierter Kriegsgewalt als Völkerstrafrecht eingestuft werden. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Allerdings ist nicht nur die Gewalt an Frauen international, nein, auch der Einsatz gegen Gewalt an Frauen ist international. Das zeigen zum Beispiel der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und die Istanbul-Konvention. Ein wichtiger Baustein gegen häusliche Gewalt ist die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - ein Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wurde im Juni dieses Jahres die personelle Besetzung der Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention abgeschlossen. Die Stelle wurde mit zwei Mitarbeiterinnen besetzt. Hier wurde im wahrsten Sinne des Wortes ein Meilenstein geschaffen. Mein Dank gilt hier unserem Minister Dr. Magnus Jung und unserer Staatssekretärin Bettina Altesleben sowie Frau Karin Weindel, der Referatsleiterin des Frauenreferates. Vielen Dank für euer Engagement. (Beifall von der SPD.) Weitere wichtige Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sind unsere saarländischen Frauenhäuser. Sie bieten eine sichere Unterbringung, Unterkunft, Beratung und Unterstützung. Ziel ist es, für jede Frau einen individuellen Weg zu finden und sie bei dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben trotz Gewalterfahrung zu begleiten. Hierfür steht zum Beispiel Second Stage. Das Projekt steht für die Unterstützung in die Selbstständigkeit nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus. Für eine ambulante Nachbetreuung müssen wir weiterhin Sorge tragen. Es ist wichtig, dass die Frauen von ihren Tätern dauerhaft unabhängig werden und endlich ein freies Leben führen können. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. An diesem Tag wäre Frau Gabriele Melchior aus meiner Gemeinde Schiffweiler wie jedes Jahr mit dem Verein Courage auf die Straße gegangen, um gegen (Abg. Baltes (SPD)) Gewalt an Frauen zu demonstrieren. Sie ist am 05. September dieses Jahres von zu Hause mit dem E ‑ Bike losgeradelt und nicht nach Hause zurückgekehrt. Gabriele Melchior kann dieses Jahr den Verein Courage nicht mehr unterstützen. Sie wurde selbst Opfer einer Gewalttat beziehungsweise eines Sexualdeliktes und überlebte den Angriff nicht. Sie verstarb und hinterlässt eine Lücke in unseren Reihen. Ich schließe deshalb meine Rede mit meinen Gedanken an Gabriele Melchior und dem Appell an uns alle, weiterhin genau hinzuschauen, zu unterstützen und mit anzupacken, denn jede Gewalttat an einer Frau ist eine Gewalttat zu viel. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. (Beifall von der SPD und der CDU.)