Petra Fretter

Ich habe mir zwei Erwiderungen zu den Vorreden zurechtgelegt. Die eine hat sich jetzt erledigt. (Die Rednerin zerreißt ein Blatt Papier. - Zu- ruf des Abgeordneten Conigliaro (SPD).) Das ist die, die ich lieber vorgetragen hätte, weil ich Sie dann auch in ein großes Lob und einen großen Dank hätte einbinden können. Ich bin fassungslos - obwohl ich es erwartet habe - und betrübt zugleich, muss ich schon sagen. Sie finden immer Möglichkeiten, irgendetwas abzulehnen, wenn es nicht aus der eigenen Feder ist, aber vielleicht kommt das Gesetz doch irgendwann und dann kann man sich eventuell mit fremden Federn schmücken. Das lasse ich einfach mal so stehen. Nachdem ich meinem Stellvertreter im Ausschuss für Eingaben, Stefan Löw, schon vor Längerem auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Petitionsgesetz angesprochen hatte und die Antwort bekam, dass zurzeit kein Interesse bestünde, habe ich wie gesagt, Ihre Ablehnung heute schon erwartet, obwohl ich als positiver Mensch die Hoffnung gehegt habe, dass Sie die Notwendigkeit vielleicht doch erkennen würden. Aber wie erwartet sind Sie blind und taub unterwegs. Zehn Bundesländer sind das dann mit ihrem Gesetz wohl eben- (Abg. Fretter (CDU)) falls, ebenso wie die Vorsitzende der SPD im hessischen Eingabenausschuss. Nun ja, das ist ein anderes Bundesland. Ganz nach dem Motto: Was nicht von uns ist, ist nix und darf dementsprechend auch nicht sein. Es ist mir unbegreiflich, wie man solch fadenscheinige, dünne und nichtssagende Gegenargumente vorbringen kann. Was eben kam, war für mich so ein bisschen wie eine Märchenstunde oder wie ein Erklärvideo für Petitionsrecht im Netz. Das könnte man fast schon auf einer Internetseite einstellen. Aber große Aussagen zu unseren Vorschlägen etwa für Bürgerinnen und Bürger, die der Sprache nicht mächtig sind zu Bürgersprechstunden und Sonstigem, sind nicht gekommen. Das heißt für mich: Es zeigt sich wieder einmal, wie ideologisch Sie agieren und getrieben sind. Das dürfte hier eigentlich überhaupt nicht hingehören, liebe SPD. Es zeigt sich, dass Ihnen die Stärkung der Demokratie und der Ausbau von Bürgernähe, die wir erreichen würden, eigentlich vollkommen egal sind. So stelle ich mir eine gute Zusammenarbeit in der Parteienlandschaft mit Oppositions- und Regierungsposition nicht vor. Das ist auch nicht meine Arbeitsweise, sorry. Warum klappt es in anderen Bundesländern, nur hier nicht? (Beifall von der CDU.)