Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Der Beschlussantrag der CDU beschäftigt sich mit dem Petitionsrecht und damit, wie das Petitionsrecht im Saarland angewandt wird. Wir begrüßen die Initiative, dass man ein modernes, bürgernahes Petitionsgesetz beschließen oder auf den Weg bringen möchte, mit dem sich für alle Bürger Möglichkeiten ergeben, mit dem man auch offensiv nach außen geht und wirbt. Eine Komponente, die mir sehr wichtig wäre, ist die Regionalität. Ich bin seit einem Jahr auch in diesem Ausschuss und wir erleben, dass uns gewisse Personen aus ganz Deutschland mit ihren Mails, die aus zwei Sätzen bestehen, beschäftigen. Hin und wieder ist etwas Sinnvolles dabei, aber es gibt auch vieles, so sage ich einmal, worauf man verzichten kann. Deshalb wäre Folgendes umso wichtiger: Wenn es Antragssteller aus dem Saarland sind, die konkrete Anliegen oder Probleme mit staatlichen Behörden haben, sollte man Ortstermine machen und sich mit den Menschen direkt unterhalten. Es wäre wirklich begrüßenswert, wenn wir das hinbekämen. Auch wenn jetzt schon klar ist, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden wird, würden wir es begrüßen, wenn wir im Land auf Reisen gehen, sei es nach Freisen, nach Mandelbachtal oder in den Saargau, und uns persönlich mit den Antragstellern und ihren Themen beschäftigen. Sie hören es raus: Die Initiative ist aus unserer Sicht gut und wir unterstützen diesen Antrag. - Vielen herzlichen Dank!