Christina Baltes

Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Schäfer. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/483 einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. (Abg. Sisamci (SPD) nimmt den Stein vom Rednerpult und legt ihn auf den Tisch der Abgeordneten Klein (SPD.) - Heiterkeit und Sprechen.) Wenn Sie sich beruhigt haben, können wir fortfahren. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/483 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/483 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/373. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/373, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt die CDU-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Petitionsrecht im Saarland einfacher zugänglich machen, moderner gestalten und weiterentwickeln (Drucksache 17/499) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Petra Fretter von der CDU-Landtagsfraktion das Wort. (Die Rednerin nimmt den Stein vom Tisch der Abgeordneten Klein (SPD) und legt ihn auf das Rednerpult. - Sprechen.)