Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie das alte Kinderlied kennen: „Es war eine Mutter, die hatte vier Kinder, den Frühling, den Sommer und Herbst und den Winter“. Wir erleben zurzeit, und das ganz aktuell, dass wir eigentlich nur noch zwei Kinder spüren, nämlich den Sommer und den Winter. Die beiden anderen Kinder sind krank, sie kommen fast nicht mehr vor. Sie kommen fast nicht mehr aus dem Bett. Das ist der Klimawandel. Die Kollegin Kira Braun hat es auch schon sehr bildhaft beschrieben. Wir erleben es. Wenn sich die Jahreszeiten ändern, ändern sich unsere Lebensgrundlagen. Deshalb müssen wir für die nächsten Generationen, die sich - da bin ich deiner Meinung Kira - hoffentlich noch laut äußern, auch unser Klima schützen. Deshalb bin ich froh und sehr dankbar, dass das Parlament heute Morgen die Änderung der Verfassung beschlossen hat. Nachhaltigkeit in die Verfassung zu schreiben - das will ich an dieser Stelle auch erwähnen -, hat vor vielen, vielen Jahren schon Reinhard Klimmt gefordert. Er war einer der ersten im Saarland, der gesagt hat, Nachhaltigkeit müsse in die Verfassung. Ich finde, er hat damals eine gute Grundlage gelegt. Klimaschutz kann nur im Dreiklang gelingen; wir sagen immer: ökologisch, ökonomisch, sozial. Was heißt das aber? - Das heißt ökologisch erfolgreich, ökonomisch verantwortungsvoll und sozial gerecht und ausgewogen. Dabei zählt jede Tonne CO , die eingespart wird. Genau deshalb steht heute das erste Saarländische Klimaschutzgesetz zur Beratung. Seit etwas über einem Jahr sind wir in Regierungsverantwortung. Und wir liefern. Dabei möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeitenden danken, die dafür Sorge getragen haben. Das war ein großer Kraftakt. Herr Dr. Meyer ist heute hier und Herr Nicola Saccà, der Klimaschutzkoordinator, den Sie alle aus der Ausschussarbeit und aus den Anhörungen kennen. Sie haben sehr gute Arbeit geleistet. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass sie in diesem Jahr keinen Feiertag hatten, keinen Urlaub und oftmals kein Wochenende, denn es war wirklich ein Kraftakt. Eben wurde schon gesagt, auch der Anhörungsprozess war sehr umfassend. Es sind fast 100 Stellungnahmen eingegangen. Deshalb ein Dank an Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Sie diese Arbeit sehr gut gemacht haben, wie ich finde. 100 Stellungnahmen auszuwerten ist ein großer Kraftakt. Das zeigt uns doch, wie vielfältig die Interessen, wie groß die Wünsche und wie unterschiedlich die Ziele sind. Mit diesem Klimaschutzgesetz, das wir heute final zur Beratung vorlegen, sagen wir ganz deutlich, wie unser Plan ist. Das Klimaschutzgesetz für das Saarland ist der verständliche gesetzliche Rahmen. Das Klimaschutzkonzept für das Saarland beinhaltet die Maßnahmen, um den Klimaschutz umsetzen zu können, damit wir weitere Maßnahmen erarbeiten und zügig in der Lage sind, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen und fortzuschreiben. (Lachen des Abgeordneten Theis (CDU).) Herr Theis, Sie lachen. Warum? Es gibt welche, denen dieses Klimaschutzgesetz zu einfach ist. Ja, es ist oftmals gesagt worden; auch mir heute Morgen: Es ist zu abstrakt. Aber wir als Juristen wissen, was ein abstraktes Gesetz doch beinhalten kann und welche Kraft es haben kann. Die Menschen wollen keine komplizierten Gesetze, sie wollen auch keine Bürokratiemonster. Sie wollen klare, verständliche Regeln. Das ist unser Gesetz. Die Menschen wollen aber auch mitbestimmen. Sie wollen wissen, ob und wie das, was wir ihnen vorschlagen, die gemeinsamen Ziele erreichen kann. Das ist das Konzept. Auf Neudeutsch würde man sagen, unser Konzept braucht regelmäßige Updates. Deshalb sind die Maßnahmen im Konzept und nicht in einem Gesetz, denn ein Gesetz ist nicht geeignet für regelmäßige Updates. (Sprechen bei der CDU.) In anderen Ländern - Herr Theis, das wissen Sie auch - sind oft sehr lange Prozesse notwendig, um einfach upzudaten und um neue Maßnahmen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Wir sprechen heute gar nicht mehr über das Ob. Wir sprechen doch nur noch über das Wie. Da sind wir zumindest mehrheitlich einig. (Beifall von der SPD.) Wir beschäftigen uns in allen Ressorts dieser Landesregierung mit den Klimafolgen und mit der Klimafolgenanpassung sowie dem Klimaschutz. Viele der erforderlichen Maßnahmen greifen direkt in das Leben der Menschen ein. Klimaschutz wird die Lebenswirklichkeit der Menschen massiv gestalten. Da gibt es verständlicherweise Unsicherheiten und Ängste. Wir haben es auch in den Anhörungen erlebt: Was den einen viel zu wenig ist, ist den anderen viel zu viel. Unsicherheit und Ängste nehmen wir auf beiden Seiten sehr ernst. Es geht ja um nichts weniger als um die Heimat der Menschen. Liebe Kira Braun, deshalb bin ich dankbar, dass Sie das Folgende gesagt haben: Deshalb ist eine Politik des Miteinanders wichtiger denn je. In der Anhörung hat sich gezeigt, dass wir eine hohe Expertise in diesem Land haben. Deshalb auch mein Dank an das Engagement aus der Zivilgesellschaft. Die Menschen bringen sich ein und sagen, welche Ziele sie haben und was ihre Lebenswirklichkeit gestaltet. Das ist sehr wichtig. An dieser Stelle darf ich erwähnen, dass am morgigen Tag eine zweitägige Naturschutzfachtagung mit dem Thema Siedlungsnaturschutz stattfindet. Da kommen auch die Kommunen. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag sowie die Architekten- und Ingenieurkammer sind Partner neben BUND und NABU. Alle bringen ihre Expertise ein; darauf können wir bauen. Das Verfahren insgesamt hat verdeutlicht, wie viel widerstreitende Interessen wir haben und welche gesellschaftlichen Herausforderungen wir unter einen Hut bringen müssen. Klimapolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Sie betrifft einfach jeden: privat, im Berufsleben, im produzierenden Gewerbe, Dienstleistungsunternehmen und auch in Politik und Verwaltung. Deshalb müssen wir intensiv zusammenarbeiten und dürfen diese Herausforderungen nicht dem gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Sektor alleine überlassen. (Beifall von der SPD.) Es geht um das große Ganze. Niemand kann auf den Knopf drücken und von heute auf morgen die Emissionen abstellen. Herr Theis, wenn Sie das können, dann möchte ich Ihr Bild sehen, wie Sie es bemalen. Sie haben in Ihrem Abänderungsantrag Punkte genannt. Keinen einzigen von diesen Punkten will ich vom Tisch wischen, aber sie sind im Konzept von Expertinnen und Experten zu beraten. Sie sagen, die Landesregierung, also mein Ministerium und ich, hat eine Agentur, ein Institut von Expertinnen und Experten beauftragt, diese Vielzahl von Maßnahmen, die erforderlich sind, zu erarbeiten. Sie sagen, wir handeln nicht, Sie fordern aber auf der anderen Seite in Ihrem Abänderungsantrag die Einrichtung einer Klimaagentur, die noch viel größer ist. Ich habe mir sagen lassen, dass sie wahrscheinlich bis zu 1 Million jährlich kostet. Da frage ich mich, wie das zusammenpasst. (Beifall von der SPD.) Wir sind in einer Koalition der Verantwortung mit den Saarländerinnen und Saarländern. In dieser Koalition werden wir es schaffen, auch im Saarland klimaneutral zu werden. Ja, es gibt Zielkonflikte. Wir haben im dichtbesiedelten Saarland eine große Flächenkonkurrenz. Wir sind ein Industrieland. Wir haben eine hohe Pkw-Dichte und gerade im ländlichen Raum eine Vielzahl von energetisch sanierungsbedürftigen Gebäuden. Die CO -Neutralität des Saarlandes wird ein Kraftakt sein. Wir werden sehr schnell und sehr zügig effektive Maßnahmen beschließen müssen. Dafür brauchen wir Mut und Zuversicht. Wir dürfen nie die Bürgerinnen und Bürger aus den Augen lassen mit den ganz individuellen Voraussetzungen. Das Ziel, das Klima zu schützen, eint uns alle. Deshalb heißt es heute anzupacken. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf heute so wichtig und wichtig, dass wir ihn gemeinsam beschließen. (Beifall von der SPD.) Effektiver Klimaschutz gelingt nur mit einem klugen Mix von Maßnahmen. Das ist das Ziel unserer Landesregierung. Wir sind bei all unseren Vorhaben darauf angewiesen, dass die Menschen aus voller Überzeugung mitmachen. Ich habe es eingangs gesagt, die wichtigsten Voraussetzungen sind: ökologisch erfolgreich, ökonomisch verantwortungsvoll und sozial gerecht und ausgewogen. Nur wenn wir das ausbalancieren, wird es gelingen. Jede Tonne CO , die eingespart wird, zählt. Dieses Gesetz ist ein Gesetz für alle Lebensbereiche. Dieses Gesetz dient der Gesundheit. Es dient der Leistungsfähigkeit der Natur. Es dient der Versorgungssicherheit, aber auch der gewerblichen und der industriellen Wertschöpfung. Es dient außerdem der Arbeitsplatzsicherheit. Klar ist auch, wir fangen nicht jetzt erst an mit dem Klimaschutz, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt. Gerade in meinem Haus werden Klimaschutz und Klimafolgenanpassung schon seit Jahrzehnten gelebt. Was uns bisher fehlte, sind gesetzliche und verbindliche Ziele, die festgeschrieben sind, und deren Überprüfung. Genau das legen wir heute verbindlich fest. Wir setzen uns alle einer sehr engmaschigen Kontrolle aus. Das wollen wir so. Monitoring und Berichtspflichten - das wurde schon gesagt - gewährleisten eine enge Kontrolle; der stellen wir uns. Der Weg zu unserem Ziel wird das Klimaschutzkonzept sein, das uns die Möglichkeit verschafft, sehr flexibel zu reagieren, und - ich sage es noch einmal - die Möglichkeit, auch Updates auf die Maßnahmen zu machen, wenn sie sich als fehlerhaft, unzureichend, als nicht genügend erweisen. Auch dann haben wir die Möglichkeit und im Übrigen auch die Pflicht, nachzusteuern. (Beifall von der SPD.) Ja, wir sind in einer Koalition der Verantwortung mit den Saarländerinnen und Saarländern hier in diesem Land. Diese Verantwortung übernehmen wir alle, die wir hier sitzen, mit diesem Gesetz. Die Einsparziele, die im Klimaschutzgesetz festgeschrieben sind, basieren auf den uns zur Verfügung stehenden aktuellsten Zahlen. Das ist solide Politik. Unser Plan benötigt auch in seiner Umsetzung stetig neue Daten, die uns über die Wirkung der Maßnahmen, über weitere Einsparpotenziale Auskunft geben. Deshalb werden wir auch eine entsprechende Begleitforschung in Auftrag geben, damit wir immer die aktuellsten Daten haben und Ihnen allen und allen Saarländerinnen und Saarländern berichten können, wo wir stehen. Wir überzeugen durch Handeln jetzt und in Zukunft. Seit Jahren gestalten wir die Klimafolgenanpassung aktiv. Sie wissen, seit 30 Jahren bewirtschaften wir unsere Wälder naturnah und passen unsere Arbeitsweise immer wieder neuen Erkenntnissen an. Sie wissen, was ich sagen werde: Wir haben die Wälder, die andere sich wünschen. Das hat mein Vorgänger Reinhold Jost immer gesagt. Das muss auch so bleiben. Ich will nicht verhehlen, dass auch in unseren Wäldern der Klimawandel deutliche Spuren hinterlässt, deshalb müssen wir nach vorne denken und auch hier klimaresiliente Wälder schaffen. Auch der Bereich Wasser ist ein ganz großes Thema. Die meisten Kommunen haben sich schon auf den Weg gemacht für Starkregenkonzepte und Hochwasserkonzepte. Die trockenen Sommermonate - wie jetzt wieder in den letzten Tagen - bestärken uns wieder darin, unsere gute Wasserversorgung nachhaltig zu gestalten. Wasser ist unsere Lebensgrundlage, ein wichtiges Lebenselixier, allerhöchstes Schutzgut. Es ist sehr verständlich, wenn die Menschen sehr empfindlich darauf reagieren, wenn in den Sommermonaten von vielen anderen Ländern gesagt wird, es droht Wasserknappheit. Wir im Saarland haben zum Glück immer noch eine gute Grundwasserversorgung. Aber wir müssen vorausdenken und auch hier verschiedene Szenarien betrachten. Deshalb haben wir im Juni die neue Förderrichtlinie „Nachhaltige Wasserversorgung“ in Kraft gesetzt. Wir fordern Studien und Maßnahmen zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Wasserversorgung. Jedes vierte Gewässer in unserem Land ist schon in gutem oder sehr gutem Zustand. Klimapolitik passiert bei uns jeden Tag. Ich möchte noch einmal betonen, in 6 Jahren die CO -Emissionen um mehr als die Hälfte zu reduzieren, ist unter den gegebenen saarländischen Bedingungen ein Kraftakt, den können wir nur gemeinsam leisten, den können wir nur gemeinsam stemmen. Denn ich sagte es bereits bei der Ersten Lesung: Kein Klimaschutz ohne Transformation und keine Transformation ohne Klimaschutz. (Beifall von der SPD.) Das beste Beispiel für den eingangs zitierten Dreiklang - ökologisch, ökonomisch und sozial - ist doch unsere Stahlindustrie. Durch die Umstellung auf die erneuerbaren Energien wird der saarländische Stahl zukünftig klimafreundlich produziert werden können. Es werden Millionen Tonnen CO eingespart und gleichzeitig werden Tausende Arbeitsplätze im Saarland gesichert. Ich muss auch nicht betonen, dass wir ohne den Umbau der Stahlindustrie keine Chance hätten, unsere Ziele im Klimaschutzgesetz zu erreichen. Daran werden wir, die wir heute gemeinsam in politischer Verantwortung stehen, auch durch künftige Generationen gemessen werden. Minus 55 Prozent bei einer der größten Industriedichten in Europa erfordert diesen ambitionierten Kraftakt. Ich bin sehr dankbar, dass die Ministerpräsidentin und auch der Finanzminister mit dem Transformationsfonds eine sehr, sehr gute Grundlage gefunden haben, dass dieser Umbau gelingt und damit auch die Erreichung der Ziele in diesem Klimaschutzgesetz. Wir sind ein Industrieland, wir wollen ein Industrieland bleiben und wir werden ein Industrieland bleiben! (Beifall von der SPD.) Wir haben aber hier im Saarland noch einen weiteren Faktor, der das Klima und unsere CO - Emissionen stark beeinflusst: Das ist das Auto. Deshalb werden wir - mein Ministerium im Besonderen, denn es steht in Verantwortung für den Verkehr - auch daran arbeiten, dass wir weg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV kommen. Dabei haben wir auch schon verschiedene Instrumente. Wir haben das Paket „Förderung der nachhaltigen Mobilität“, wo wir den Kommunen sehr konkrete Angebote machen. Wir fördern Mobilitätskonzepte. Wir fördern den Aufbau von Mobilitätsstationen, kommunale Radverkehrskonzepte, den Bau von Radwegen. Nur dafür stehen beispielsweise allein 10 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt umfasst dieses Paket neun Förderrichtlinien. Damit werden wir in den nächsten Jahren große Schritte in Richtung Mobilitätswende machen können, davon bin ich überzeugt. Der ÖPNV hat ja auch einen großen Schub bekommen durch die Einführung des Deutschland-Tickets und im Saarland durch die Einführung des Junge-Leute-Tickets. Dafür können wir alle hier im Hause wirklich sehr dankbar sein und darauf können wir auch sehr stolz sein. (Beifall von der SPD.) Wir investieren auch hierfür in den kommenden beiden Jahren 20 Millionen Euro. Was es bedeutet, dass wir im Alltagsverkehr weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr kommen, hat auch zum Beispiel das Projekt Stadtradeln gezeigt. Es wurden im Zeitraum des Projektes fast 2 Millionen Kilometer geradelt und es wurden 312 Tonnen CO eingespart. Was mich besonders gefreut hat: Es haben alle Kommunen, alle Landkreise, der Regionalverband und circa 90 Schulen mitgemacht. Das war also ein Riesenerfolg. Ganz, ganz viele haben in die Pedale getreten für ein besseres Klima. Deshalb Danke an alle, die mitgemacht haben. Ich finde, über 2 Millionen geradelte Kilometer hier im Saarland sind ein toller Erfolg! (Beifall von der SPD.) Das zeigt, es geht um das gemeinsame gesellschaftliche Vermeiden dieser Treibhausgasemissionen. Und es geht um das stetige Anpassen von Politik an die Herausforderungen des Klimawandels. Lassen Sie mich noch einen Einschub machen. Ich war gestern zu Gast in Wiesbaden beim BWE-Branchentag. Dort hat man, anders als vielleicht hier im Saarland, das Saarland als sehr vorbildhaft wahrgenommen, auch als sehr beispielhaft, auch dank der guten Politik unseres Energieministers Jürgen Barke. Es war gestern im Ministerrat. Es ging um die Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetzes, das jetzt im Saarland erfolgt, um die Potenzialanalyse, die jetzt da ist. Dies wird am 14. den Kommunen vorgestellt. Man nimmt also auch die Kommunen noch mal mit ins Boot. Wir haben im Übrigen, Herr Theis, daran sei auch erinnert, den Kommunalen Klima-Club gegründet, der auf eine sehr gute Resonanz gestoßen ist, wo wir den Kommunen beratend, aber auch mit sehr konkreten Konzepten, Projekten und Förderungsmöglichkeiten zur Seite stehen. Das alles muss hier mal gesagt werden, wenn wir Klimaschutz leisten wollen, wenn wir in die Zukunft blicken wollen. Das Saarland geht an vielen Stellen schon beispielhaft voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich finde, wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sind auf einem sehr guten Weg (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU). - La- chen bei der CDU.) In anderen Ländern sieht man das sehr wohl und ich freue mich, wenn Sie das auch für das Saarland erkennen. (Beifall von der SPD.) Ja, meine Damen und Herren, wir haben einen Plan für die Zukunft, gemeinsam in der Koalition der Verantwortung mit allen Saarländerinnen und Saarländern, ökologisch erfolgreich, ökonomisch verantwortungsvoll, sozial gerecht und ausgewogen. Lassen Sie uns diesen Weg bitte gemeinsam gehen. Heute ist ein wichtiger Tag. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung - auch für die Zukunft unserer Kinder - mit diesem ersten wichtigen Saarländischen Klimaschutzgesetz. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)