Petra Fretter

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe SPD-Fraktion, Sie wollen hier und heute ein Gesetz verabschieden, das zwar einen richtigen Ansatz birgt, aber doch sehr blutleer daherkommt. Als MTA weiß ich, mit Blutleere ist man nicht überlebensfähig. Ihr Abänderungsantrag ist eigentlich in vielen kleinen Teilen nur eine kleine redaktionelle Schönheitsoperation. Man liest Sätze wie „Die Landesregierung schlägt vor …“, „Die Landesregierung empfiehlt …“. Es wird mit ein bisschen Kosmetik am Berichtszeitraum geschraubt, von drei zu zwei Jahren von sechs zu vier Monaten. Das macht das Gesetz nicht besser und auch nicht schöner. Man findet nichts verbindlich Festgeschriebenes, was die Verpflichtung der finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung gegenüber den Kommunen anzeigen würde. Prinzipiell geht die Reise in die richtige Richtung zu mehr Klimaschutz. Dort wollen wir alle hin. Allerdings machen Sie diese Reise mit Vollgas, ohne Haltestelle, ohne Knotenpunkte und ohne die erwähnten hilfreichen finanziellen Maßnahmen. Das nenne ich mal so eine richtige Fahrt ins Blaue - vielleicht ganz schön, aber hier definitiv in den Graben des Straßenrandes. Aber es gibt eine Hilfe, aus dem Graben zu entkommen, die man nur annehmen müsste, und das ist unser Abänderungsantrag, dem man zustimmen sollte. Schade ist nur, liebe SPD, dass das wahrscheinlich nicht geschehen wird. Ich möchte nur anmerken, es tut nicht weh, mal über den eigenen Schatten zu springen. Dem Gesetz würde das sicherlich guttun, mehr als guttun. Ich möchte an dieser Stelle in Anlehnung an die Ausführungen der Kollegin Quinten sagen: Im Umkehrschluss erwartet man von einer Regierungsfraktion mehr als nur Getöse.