Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! In der letzten Plenarsitzung kam der Klimaschutz im Gewand der Wärmeplanung daher, heute wieder sozusagen Klimaschutz pur in der Zweiten Lesung des Klimaschutzgesetzes. Nach langen, wirklich langen Anhörungen nach der Ersten Lesung liegt das Gesetz nun mit einigen kleineren Änderungen der Regierung im Abänderungsantrag Drucksache 17/481 nahezu unverändert erneut vor. Die CDU versucht, mit dem Abänderungsantrag Drucksache 17/497 etwas winzig mehr Substanzielles beizutragen. Im Grunde dreht sich ja alles nicht um ein konkretes Gesetz, nein, es geht nur um die Ideologie der Klimarettung. - Ein Geist, den Sie sowohl von SPD wie CDU mit großen Zügen aus der grünen Pulle in sich aufgesogen haben und mit dem Sie seit Jahren die gesamte Republik und die Bevölkerung kirre machen mit Weltuntergangszenarien, Utopien und völliger Realitätsferne. Interessant und einer gewissen Komik nicht entbehrend ist der Umstand, dass Ihre Angebeteten, die Kinder von Fridays for Future, Greenpeace, Letzte Generation und wie sie sich auch immer nennen mögen, Ihren Blumenstrauß, Ihren Balztanz des Klimaschutzgesetzes verschmähen und Ihnen einen Korb geben, wie Sie es auf der Landtagswiese heute Morgen sehen konnten oder ganz zu Beginn der Sitzung auch hier im Plenarsaal. Aber so ist es eben, wenn man Windmühlen jagt oder versucht, es Fundamentalisten Recht zu machen und sich von diesen treiben lässt. Noch mal zum Verständnis, auch bis in die letzte Reihe des Hohen Hauses: Wir leugnen den Klimawandel nicht. (Abg. Schaufert (AfD)) (Abg. Haas (SPD): Ach, nein?) Wir stehen nur kritisch zur Idee und dem Vorhaben, dass man am Klima wie an einen Temperaturregler drehen kann und dass eine Deindustrialisierung Deutschlands dabei in irgendeiner Weise nützlich sein könnte oder irgendjemandem hier bei uns hilft, ganz im Gegenteil. Das sind die Punkte, um die es geht. Das sind die Punkte, die Sie aber einfach nicht in die Diskussion lassen und ausblenden mit der Romantik einer Verzichtskultur. Lassen Sie es sich gesagt sein: Zukunft wurde und wird stets durch Innovation und niemals durch Verzicht gemacht. Sie haben nur Verzicht auf allen Gebieten zu bieten. Gerne führen Sie dabei auch die Wissenschaft für Ihre Klimaideologie ins Feld. Es ist eine Lehre der Geschichte, die lautet, dass die Wissenschaft von heute der Irrtum von morgen ist. Das habe ich Ihnen ja bereits versucht zu erklären, zum Beispiel an der gängigen wissenschaftlichen Meinung der Vierziger- bis Sechzigerjahre die Kernenergie betreffend, aber das blenden Sie ja aus. Glücklicherweise sind wir jetzt beim Thema Klima zum allerersten Mal in der Geschichte der Menschheit so weit, dass wir im Besitz der untrüglichen Wahrheit sind. Leider muss ich in diesem Hohen Haus dazusagen, dass der letzte Satz natürlich Ironie war. Die Geschichte der Menschheit ist voll von letzten Generationen, die die Weisheit mit Löffeln gefressen hatten, aber in den wenigsten Fällen ging es auch nur ansatzweise gut aus. Zurück zum eigentlichen Thema. Gerne jagen Sie die Leute ins Bockshorn mit dem Klimawandel. Gerade aktuell die angeblich 60.000 Hitzetoten 2022 in Europa, davon über 8.000 aus Deutschland, oder die fehlenden Zahlen aus drei Jahren, wie sich der CO -Ausstoß im Saarland entwickelte. CO - das Molekül, welches uns allen den Garaus macht, das Molekül, welches wir in die Atmosphäre zu emittieren um jeden Preis verhindern müssen. Trotzdem schalten wir - auch nur der Ideologie willen - unsere CO - freien Kernkraftwerke ab, während rund um uns herum neue Kernkraftwerke entstehen, und produzieren den fast am stärksten CO -belasteten Strom in ganz Europa. Alles ein Irrsinn und kaum in Worte zu fassen. Hier ein paar Zahlen für Sie. Durch das viel umstrittene GEG sollen bis 2030 in Deutschland bestenfalls 43,8 Tonnen CO eingespart werden, da sonst nach Ihrer Sichtweise die Welt untergeht. China emittiert diese Menge CO in 33,5 Stunden. Durch den Weiterbetrieb unserer sechs AKW hätten wir jedes Jahr rund 70 Millionen Tonnen CO einsparen können. Hier könnte man natürlich jetzt noch weitermachen, aber meine Redezeit ist fast um. Wichtig wäre, um unser Land nicht völlig gegen die Wand zu fahren, ein Umdenken von „Wir machen was sonst keiner macht und ruinieren unser Land, unseren Wohlstand“ hin zu „Wir machen nur, wenn alle anderen auch mitmachen“. Wir werden das ideologische Klimaschutzgesetz wie den Abänderungsantrag 17/481 ablehnen. Bei dem Abänderungsantrag 17/497 werden wir uns enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)