Ulrich Commerçon

Er hat behauptet, ich hätte Giftzwerg gesagt. Das müsste er mir nachweisen. Habe ich nicht gesagt. - Ich will ein bisschen Nachhilfe in Mathematik erteilen. Sie haben bezweifelt, dass es möglich ist, dass man gleichzeitig den kleinsten Rundfunkrat innerhalb der ARD hat und trotzdem die größte gesellschaftliche Breite haben kann. Das kann ich ganz einfach machen. Ich vergleiche einmal. (Abg. Commerçon (SPD)) Beim Hessischen Rundfunk hat der Rundfunkrat 32 Mitglieder, davon sitzen sechs auf der Staatsbank; das heißt 26 Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft - 26 im großen Hessen. Nicht so wie bei uns im kleinen Saarland. Ich finde, da wird schon ziemlich deutlich, was wir hier geschafft haben. Bei Radio Bremen hat der Rundfunkrat 32 Mitglieder bei nur sieben staatsnahen Vertretern; das macht nur 25 Vertreter aus der Zivilgesellschaft. Ich komme zum viel diskutierten rbb Radio Berlin-Brandenburg. Im Rundfunkrat von Radio Berlin-Brandenburg sitzen 30 Mitglieder. Neun von diesen 30 Mitgliedern kommen von der Staatsbank und nur 21 Vertreter von den gesellschaftlichen Organisationen. Deswegen ist Folgendes ganz einfach nachzurechnen: Obwohl wir nominal der zweitkleinste Sender sind, werden bei uns trotzdem mehr Verbände und Organisationen vertreten sein als bei den anderen Anstalten, weil es die Notwendigkeit gibt, vorher bei der Besetzung darauf zu achten, dass nicht ein Verband eine Person für sich als Repräsentanten dort hat, sondern dass sich bestimmte gesellschaftliche Bereiche darauf einigen müssen. Ich mache mir jetzt nicht mehr die Mühe zu sagen, wen Sie früher rausgeschmissen haben und wen Sie dafür ersetzt haben. Ich glaube, dass wir die LAG Pro Ehrenamt rausnehmen, werden auch Sie mittragen, nachdem was dort in den letzten Jahren der Fall war. Ich wollte es nur sagen. Sie haben damals die LAG Pro Ehrenamt reingenommen, um den Verband der Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus diesem Rundfunkrat zu nehmen. Nur so viel zur Wahrheit. So staatsfern, wie dieser Rundfunkrat künftig sein wird, ist kein Rundfunkrat in ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger und ein richtiger Schritt. Ich bin sehr zufrieden, dass uns das gelingt. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Ich komme zum Thema modifizierte Intendantenverfassung. Wenn man sich anschaut, wie das denn entstanden ist, dann kommt die modifizierte Intendantenverfassung in Bremen im Übrigen von einer anderen Seite. Die hatten vorher eine reine Direktoriumsverfassung und eben keine Intendantenverfassung. Man hat sich dort auf diesen Weg gemacht. Die Länder haben sich dieses Modell ganz genau angesehen. Es gibt sicherlich einige, die das besser finden, und andere, die das schlechter finden. Die Länder haben jedenfalls im Januar in der Rundfunkkommission dieses als Best Practice identifiziert. In ihrer Klausurtagung haben sie als Arbeitsauftrag für die Rundfunkreferenten festgehalten, die Leitungsstrukturen nach den Grundsätzen einer Good Governance zu überprüfen. Das Motiv dabei war die Erkenntnis, dass sich das Intendantenprinzip überlebt hat. Auch an dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an die saarländische Landesregierung. Ihr seid damit an der Spitze einer wichtigen Bewegung. Die Intendantin von Radio Bremen Dr. Yvette Gerner - ich kenne sie; ich weiß nicht, ob Sie sie kennen - hat alles andere als in irgendeiner Weise das Gefühl, dadurch geschwächt zu sein. Frau Gerner hat eine starke Stimme in ihrem Sender selbst, aber auch in der ARD. Schwach ist sie ganz bestimmt nicht, ganz im Gegenteil. Am Schluss wird sich das beweisen und das wird sich auch hier beweisen lassen. Davon bin ich sehr überzeugt. (Beifall von der SPD.) Ich gehe auf den Wandel ein. Radio Bremen kann sich immerhin rühmen, zu den erfolgreichsten innerhalb der ARD beim digitalen Wandel zu gehören, weil es dort starke Direktorinnen und starke Direktoren für Programm und Unternehmensentwicklung gibt. Sie wissen doch alle, in der ARD spielen ganz viele mittlerweile eine Rolle. Die Gremienkonferenzen werden eine viel größere Rolle spielen, weil das im Übrigen mit Ihrer Zustimmung im Rahmen des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages avisiert wurde. Insofern ist das absolut konsequent. Umso mehr Power am Schluss im Direktorium ist, umso stärker werden sich die Positionen des SR durchsetzen. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir und auch die Betroffenen sollten das nicht einfach kleinreden. Das schadet tatsächlich dem Ansehen. Ich komme dann noch zu dem wichtigen Punkt, was die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks angeht. Wir schärfen mit diesem Gesetz auch den Programmauftrag. Das ist im Übrigen die richtige, konsequente Herangehensweise. Ich will das an dieser Stelle einfügen: Das ist schön, ich glaube Ihnen auch, dass Sie als CDU-Fraktion im Land den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch den Saarländischen Rundfunk erhalten wollen. Ich sage Ihnen aber auch: Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass Sie innerhalb der CDU Deutschlands damit auch nur annähernd in einer Mehrheitenposition sind. Das viel Gefährlichere für die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist mittlerweile, dass insbesondere in der großen Volkspartei CDU auch die gleichen Diskurse gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt werden, das wird vor allem an einer Stelle deutlich. Wir können das gerne in Zukunft auch einmal hier im Landtag zu einer Debatte machen. Ich und meine Fraktion wären gerne bereit, dafür zu streiten, dass gegebenenfalls Beiträge erhöht werden müssen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden muss. Ich erlebe in der CDU da nur Rückzugsgefechte. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) (Abg. Commerçon (SPD)) Das ist auch nicht bei allen SPD-Ministerpräsidenten der Fall, (Weitere Zurufe des Abgeordne- ten Theis (CDU)) aber immerhin noch bei der Mehrheit der Ministerpräsidenten möglich. Ich biete ja nur an, an dieser Stelle gemeinsam zu streiten und dafür zu sorgen, (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU)) dass wir eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. (Weitere Zurufe von der CDU.) Deswegen ist es eben auch richtig, dass wir erst den Programmauftrag ganz klar vergeben, um damit vorher die Möglichkeit zu bekommen, für die Akzeptanz der Rundfunkbeiträge zu sorgen. Das eine gehört untrennbar mit dem anderen zusammen und das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mit diesem Gesetz wird der Programmauftrag geschärft, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Medienbereich weiterhin gestärkt, dynamische Entwicklungen im Medienbereich wie globale Plattformen, die die Spielregeln zunehmend bestimmen, werden ermöglicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer wichtigen Reformphase und es ist an dieser Stelle natürlich die Pflicht der Regierung, die bestmöglichen Voraussetzungen für einen solchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und diesen Wandel zu schaffen. Das Ziel ist ein eigenständiger und zukunftsfest aufgestellter öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Ich will gegen Ende meiner Ausführungen konkret aus dem Gesetz zitieren, weil da doch wichtige Sätze drinstehen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus § 2 unserer Vorlage, Absatz 2. Da steht: „Der SR hat die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten.“ Später heißt es weiter: „Der SR hat in seinen Angeboten und Programmen einen umfassenden Überblick über das regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er bietet auch einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische und nationale Geschehen. Er soll hierdurch insbesondere die internationale Verständigung, die europäische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit den Nachbarn in Frankreich, Luxemburg und in der Großregion sowie in Bund und Ländern fördern. Seine Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrages.“ Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich dafür, dass hier wirklich enorme Verbesserungen wie an vielen anderen Stellen durch die vorgelagerte Branchenanhörung entstanden sind. Ich finde, das ist ein sehr guter Punkt, den wir hier formuliert haben. Es ist mit die modernste Formulierung an dieser Stelle, so wie an vielen anderen Stellen auch. Das Ziel der Landesregierung - die Ministerpräsidentin hat das eingangs erwähnt ‑ ist, die Grundlage zu schaffen, um den Medienstandort Saarland im Wettbewerb der Länder und Anstalten untereinander sowie angesichts des bundesweiten Reformdrucks zu stärken und zu erhalten. Wir haben es mit einer enormen Dynamik innerhalb der Medienlandschaft zu tun. Eines ist völlig klar und ich verbinde das mit dem ausdrücklichen Angebot und dem Wunsch, in Zukunft tatsächlich über die Sache zu reden und nicht so viel zu skandalisieren, wo eigentlich gar nichts zu skandalisieren ist. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, mit den Akteurinnen und Akteuren, mit den Verantwortlichen auf dem Halberg, aber auch mit der Zivilgesellschaft gemeinsam, diese enorme Dynamik in der Medienlandschaft zu nutzen. Völlig klar ist: Stillstand, ein „Weiter so!“, würde zum Untergang des Medienstandorts führen. Das darf also keine Option sein. Notwendig ist mutiges Vorangehen, um auch bundesweit an der Spitze der Reformdynamik zu stehen. Dafür bietet dieser Gesetzentwurf eine hervorragende Grundlage und ich bitte deswegen um Zustimmung! - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit mit einem herzlichen Glückauf! (Lang anhaltender Beifall von der SPD.)