Ulrich Commerçon

Der Kollege Schäfer meint, es sei eine Beleidigung, wenn ich sage, der eine hat besser gearbeitet als der andere. (Laute Zurufe von der CDU.) Ich finde, das gehört in einer Leistungsgesellschaft dazu, dass man auch sagt, wer arbeitet und wer keine Ergebnisse liefert. (Beifall von der SPD.) Zum Thema Beleidigung. Ich bringe es jetzt doch. (Abg. Commerçon (SPD)) (Abg. Schäfer (CDU): Und Sie werden per- sönlich. Das ist der Punkt.) Es war überhaupt nicht persönlich. Es ist nicht persönlich, wenn ich Arbeitsergebnisse von früheren Mitarbeitern der Regierung bewerte und beurteile. (Abg. Schäfer (CDU): Nein, gar nicht. Über- haupt nicht.) Das ist meine Aufgabe als Abgeordneter, das zu tun. Das ist überhaupt keine persönliche Beleidigung. (Beifall von der SPD.) Sie wissen, ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger des demokratischen Diskurses. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger des Wettbewerbs der Ideen. Jakob von Weizsäcker hat andere Ausdrücke dafür, die ich sehr schön finde. Diese kann er nachher noch zum Besten geben. Ich stehe definitiv für klare Worte innerhalb und außerhalb des Parlaments. Dazu gehört selbstverständlich die Kritik, die massive Kritik, manchmal auch die ungerechte und überzogene Kritik von Oppositionsparteien am Regierungshandeln. Das ist alles in Ordnung und richtig und gehört zur lebendigen parlamentarischen Demokratie dazu. Ich sage Ihnen aber auch, was nicht dazugehört. Da werden Grenzen zunehmend überschritten. Herr Kollege Toscani, ich wende mich ausdrücklich an Sie, weil ich weiß, dass das eigentlich nicht Ihre Sache ist. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, obwohl ich eigentlich finde, so etwas darf man nicht sagen, aber das Zitat muss hier in der Debatte eingeführt werden. Ihr Generalsekretär sagte, die SPD lege die Axt an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des SR. Außerdem sagte er, die Leitungs- und Kontrollgremien sollten angeblich so umstrukturiert werden, dass sie mehrheitlich mit Personen und Institutionen, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind, besetzt werden. Ich habe darauf etwas gesagt. Der dickste Klopper ist das folgende Zitat: Die SPD-Pläne bedeuten nichts anderes als eine Medienkontrolle wie früher in der DDR oder heute in autoritären Staaten. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Grenzüberschreitung. Herr Kollege Toscani, ich weiß, dass Sie eine solche Aussage eigentlich nicht teilen. Aber dass Sie nicht mal den Mumm gehabt haben, auf die ausdrückliche Nachfrage in der Öffentlichkeit sich wenigstens von diesem Satz zu distanzieren oder zu sagen, Sie machen ihn sich nicht zu eigen, das hätte ich nicht von Ihnen gedacht. Lassen Sie sich doch von den Scharfmachern nicht in die Ecke treiben, Herr Kollege Toscani! Das steht Ihnen überhaupt nicht! (Beifall von der SPD.) Hier ist schon mehrfach eine solche Grenzverletzung geschehen. Es ist nicht so lange her, da wurde uns gesagt, wir würden Seit‘ an Seit‘ mit der AfD schreiten. Jetzt wird diese Regierung verglichen mit dem SED-Regime. (Sprechen bei der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es waren viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die keine Rechte in der DDR hatten und die dort in den Knast gewandert sind - das sage ich auch ganz deutlich -, während die CDU, die Blockpartei, mit der Sie sich anschließend vereinigt haben, Seit‘ an Seit‘ mit der SED marschiert ist. (Erneut Sprechen bei der CDU.) Das ist eine Verhöhnung. Bei den wichtigen Dingen war die Sozialdemokratie in Deutschland immer auf der richtigen, auf der demokratischen Seite. Das wird auch in Zukunft so sein. Herr Toscani, hören Sie auf mit solchen Vergleichen! Sie bringen Gift in diese Debatte, das diesem Haus nicht zuträglich ist. (Beifall von der SPD.) Ich bin ganz sicher, lieber Stephan Toscani, eine klare Zurückweisung - und wenn es erst einmal nur in den eigenen Reihen ist - wäre günstig, damit so was künftig nicht mehr vorkommt. Ich bin sicher, es würde Dir, lieber Stephan, mehr Respekt verschaffen, wenn das künftig aufhören würde. Es gibt schlichtweg Grenzen des Anstands, die man zu wahren hat. (Sprechen bei der CDU.) Und dafür sind diese Zitate leider nicht geeignet. (Erneut Sprechen bei der CDU.) Hier wird „Giftzwerg“ dazwischengerufen. Ich weiß nicht, was das soll. (Zuruf von der CDU.)