Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Toscani sich mehr mit einem vorher im Land kursierenden Text befasst hat als mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf, will ich noch mal auf ein paar wesentliche Dinge hinweisen, die die heutige Vorlage betreffen. Wir nehmen heute die umfassendste Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes seit 20 Jahren in Angriff. Das ist längst überfällig. Es ist sogar an vielen Stellen sehr zukunftsweisend. Ich komme darauf noch zurück. Es hat vor allem drei Gründe, warum wir das tun. Wir wollen und werden damit den Medienstandort Saarland stärken. Wir werden die Medienvielfalt in unserem Land sichern und wir schaffen den ordnungspolitischen Rahmen dafür, dass die Agenda der Digitalisierung und die Reformen beim Saarländischen Rundfunk vorangehen können. Wenden wir uns einmal vom Schaum ab, den manche hier vor dem Mund haben, und schauen wir uns die nationale Fachöffentlichkeit an und das, was sie dazu sagt. Es ist die Rede davon, dass damit das modernste Mediengesetz in Deutschland auf den Weg gebracht wird. Das Saarland ist bundesweit Vorreiter. Es wird zu Recht davon gesprochen, dass wir eine historisch einmalige Staatsferne der Gremien auf den Weg bringen. Gleichzeitig ist es - und das ist ein ganz wesentlicher Aspekt - ein SR-Sicherungspaket, in dem die besondere Bedeutung des Saarländischen Rundfunks für Land und Leute zum Ausdruck kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das der große, weite Blick darauf ist, dann können wir mit der Ersten Lesung heute schon mal sehr zufrieden sein. (Beifall von der SPD.) Wir setzen damit nicht nur die Vorgaben des vor Kurzem hier im Hause in Zweiter Lesung verabschiedeten Zustimmungsgesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag in Landesrecht um, sondern wir gehen sogar darüber hinaus und schicken bereits das auf den Weg, was im Vierten Medienänderungsstaatsvertrag geregelt werden soll. Wir beziehen die aktuellen öffentlichen Reformdebatten um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ein. Ich will es noch einmal sehr deutlich machen: Das kommt ja nicht von irgendwo her, sondern das ist das Ergebnis umfassender Debatten, die stattgefunden haben. Anfang des Jahres, ich glaube, es war im Februar, hat die Rundfunkkommission der Länder Zielvereinbarungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk getroffen. Es geht dabei - ich will wiederholen, was die Ministerpräsidentin gesagt hat - um drei Zielvereinbarungen, die vollends umgesetzt werden: Verschlankung der Organisations- und der Aufsichtsstrukturen, Überprüfung der Leitungsstrukturen und angemessene Gehaltsstrukturen im außer- und übertariflichen Bereich. Diese drei Ziele der Rundfunkkommission werden in diesem Gesetz vorbildlich umgesetzt. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön für den Entwurf der saarländischen Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Das eine Ziel hat damit zu tun, dass wir Doppelstrukturen abbauen wollen, dass wir mehr Effizienz haben und dafür sorgen wollen, dass der Rundfunkrat stärker ein Arbeitsgremium ist. Ich beobachte die Arbeit des Rundfunkrates schon seit vielen Jahren und habe festgestellt, dass das Gremium immer größer geworden ist. Ich muss leider auch feststellen, dass dieses Gremium und die Mitglieder dieses Gremiums sich zwar redlich bemühen, aber in dieser Größe mit viermal im Jahr zwei bis drei Stunden Tagung eigentlich nicht zukunftsfähig aufgestellt sind. Ich bin sehr sicher, es wird entscheidend darauf ankommen, wie künftig die Auswahl der Vertreterinnen und Vertreter im Rundfunkrat stattfinden wird. Dafür gibt dieses Gesetz eben gerade dadurch, dass Gruppen gebildet werden, eine große Gewähr, weil es in Zukunft eben nicht mehr so sein darf, dass gedacht wird - was in der öffentlichen Debatte manchmal vorkommt und was die Ministerpräsidentin eben aufgegriffen hat -, dass irgendwelche Verbände ihre Vertreter entsenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das ist eben nicht verfassungskonform, wenn irgendwelche Verbände ihre Vertreter dorthin entsenden. Nein, es werden Vertreter ausgewählt, von denen die Verbände der Überzeugung sind, dass sie die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Deswegen ist es richtig, dass wir an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir zukunftsorientiert sind. Im Übrigen ist das nichts ganz Neues. Das ZDF macht das schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich, wie ich finde. (Beifall von der SPD.) Ich frage mich auch, was Sie glauben, wer die sozialdemokratisch Willfährigen in diesem Land sein sollen. Meinen Sie damit die digitale Gesellschaft? Es mag sein, dass wir ein bisschen digitaler aufgestellt sind als Sie. Das kann sein, wir sind vielleicht ein bisschen zukunftsorientierter, aber die digitale Gesellschaft, die erst mal eine Entsendungsberechtigung hat, ist ja nicht per se unbedingt nur mit der Sozialdemokratie verbunden. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das für die Musliminnen und Muslime gilt, um welche herauszugreifen, die neu die Möglichkeit bekommen, Vertreterinnen und Vertreter zu entsenden. Genauso wie ich sehr überzeugt davon (Abg. Commerçon (SPD)) bin, um ein drittes Beispiel zu nennen, dass es richtig ist, dass, wenn die Hochschullandschaft abgebildet wird, damit eben nicht die RektorInnen und PräsidentInnen der Hochschulen quasi alleine das Sagen haben, sondern eben auch die Studierendenschaft. (Beifall von der SPD.) Außerdem gehören zur Schule in diesem Land nicht nur die Lehrerverbände - die auch, aber nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer -, sondern auch die Eltern und, man höre und staune, sogar die Schülerinnen und Schüler. Das ist doch auf der Höhe der Zeit. Das sind alles keine sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sie gehören aber in die Entsendungsberechtigung mit rein, und das ist ein richtiger, wichtiger Schritt. (Beifall von der SPD.) Ich will auch einen anderen Punkt aufgreifen, Herr Kollege Toscani, und zwar den Ausdruck von der ausgepressten Zitrone. Ich weiß nicht, wie viel Kontakt Sie mit den normalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks haben, nicht nur mit der Leitungsebene. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich ausgepresst durch die Reformen der letzten Jahre. Das ist das Bild, das die Ministerpräsidentin hier zu Recht beschrieben hat. Es muss darum gehen, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten beim Saarländischen Rundfunk gut sind. Da geht es nicht nur um die Spitzenverdiener, sondern ganz ausdrücklich gerade um diejenigen, die unter der Personalverdünnung in den letzten Jahren massiv gelitten haben. Insofern ist das ein völlig zutreffendes Bild. Ich bin sehr sicher, das wissen sie auch zu schätzen. (Beifall von der SPD.) Dann komme ich zu dem, Herr Kollege Toscani, was Sie auch heute wieder an manchen Stellen kritisiert haben. Heute haben Sie gesagt, ich habe es notiert, wir wollten das Land sozialdemokratisch ausgestalten. - Wenn dazugehört, dass wir das Land modern machen, wenn dazugehört, dass wir das Land nach vorne bringen, wenn dazugehört, dass wir auf Zukunft setzen, dann sind wir gerne bereit, das Land sozialdemokratisch auszugestalten. Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir dazu einen Wählerinnen- und Wählerauftrag. Wir sollen dieses Land insgesamt sozialdemokratisch ausgestalten. Das ist, was die Wählerinnen und Wähler uns im letzten Jahr aufgegeben haben. (Beifall von der SPD.) Das mag Ihnen nicht gefallen, und ich weiß auch, wie es sich anfühlt, wenn man Mehrheiten verliert, aber wir sind eben in einer Demokratie. Wir haben den Auftrag, dieses Land sozial und demokratisch und auch sozialdemokratisch auszugestalten. Dafür haben wir die Mehrheit in diesem Land bekommen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ja, dafür haben wir auch eine Alleinregierung. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eben auch so: Wenn Sie von der Arroganz der Macht sprechen, dann frage ich Sie, wo denn eine Arroganz der Macht liegt, wenn ein Gesetzentwurf, der im Übrigen noch nicht mal vorher im Kabinett beschlossen war, sondern der als Diskussionsentwurf reingegeben wurde, derart viele massive Veränderungen erfährt, bevor er überhaupt zum ersten Mal ins Kabinett und dann in den saarländischen Landtag reinkommt? Das kann doch nichts mit Arroganz der Macht zu tun haben. Nein, wir nehmen das ernst. Wir befinden uns nicht in einer Koalition mit der CDU - das ist gut so, auch wenn das mit der CDU manchmal ganz gut funktioniert hat - und mit anderen sowieso nicht. Wir befinden uns aber in einer Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern. Wir hören auf das, was aus dem Saarland kommt. Das werden wir auch weiter tun. (Beifall von der SPD.) Das haben Sie völlig tagesordnungsfremd erwähnt. Daher werde ich mit Erlaubnis der Präsidentin reagieren. Ich will eines sagen: Frank Nägele hat in einem guten halben Jahr bereits mehr für die Zukunftsfähigkeit dieses Saarlandes getan als Ammar Alkassar in dreieinhalb Jahren. Das ist sicherlich die richtige ‑ ‑ (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Das ist eine Beleidigung! Unverschämt! Un- säglich! Das ist eine persönliche Beleidigung! Unfassbar! - Weitere Zurufe von der CDU.)