Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Es ist nun das dritte Mal, dass ich hier vorne stehe und das Ende von Waffenlieferungen sowie den Stopp der eigenschädlichen Sanktionen und den Beginn von Verhandlungen im Ukraine-Krieg fordere. - Zweimal bereits vergebens, daher eine dritte Chance für Sie, auf den Pfad der Vernunft einzuschwenken. Ich bin eben bereits ein wenig auf das Thema Sanktionen eingegangen. Diese sind absolut eigenschädlich und erzielen keinen Erfolg. Entscheidender ist aber, sich wieder bewusst zu machen, was tatsächlich auf dem Spiel steht, nämlich ein Weltenbrand oder schlicht: Alles steht auf dem Spiel, sollte der Krieg nicht alsbald durch Verhandlungen beendet werden. Hochaktuell und die Gefahr aufzeigend sind die Einschläge der Raketen in Polen, bei denen zwei Menschen getötet wurden, wohl abgefeuert vom ukrainischen Militär. Man ist trotz der Toten geneigt, zu sagen, gerade noch einmal gut gegangen. Es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn das eine weitere Eskalation nach sich gezogen hätte, zu der zum Teil lauthals aufgerufen wurde. In diesem Zusammenhang und zur Bestandsaufnahme, wo wir in dem Konflikt stehen, möchte ich die fast 100 Jahre alten Prinzipien der Kriegspropaganda von Lord Ponsonby zitieren. Neben dem allgemein bekannten Satz von Lord Ponsonby „Nach der Kriegserklärung ist die Wahrheit das erste Opfer.“ arbeitete Ponsonby folgende Regeln heraus: „Wir wollen den Krieg nicht. Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung für den Krieg. Der Führer des Gegners hat dämonische Züge (…). Wir kämpfen für eine gute Sache. Der Gegner kämpft mit verbotenen Waffen. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns handelt es sich um Irrtümer aus Versehen. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm. Angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache. Unsere Mission ist heilig. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners und ist ein Verräter.“ Wohlgemerkt: knapp 100 Jahre alt. Im Grundsatz und der Zeitlosigkeit ist dem nichts hinzuzufügen. Wer erkennt da nicht das eine oder andere Aktuelle? Daher muss man, um der Wahrheit nahezukommen, das analysieren, was man hat, so beispielsweise die Anfrage der AfD im Bund bezüglich ukrainischer wehrpflichtiger Männer in Deutschland und der Antwort der Bundesregierung darauf. Daraus geht hervor, dass sich zum 31.08.2022 162.654 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland befunden haben, für die eigentlich ein Ausreiseverbot aus der Ukraine besteht. 162.000 Männer im Alter (Abg. Schaufert (AfD)) zwischen 18 und 60 Jahren - wenn das kein Beleg für Kriegsmüdigkeit der Ukrainer ist. Um das einmal zu verdeutlichen: Das wären auf einer zweispurigen Autobahn 100 km lang Auto an Auto nebeneinander und hintereinander, jeweils mit vier Männern im wehrfähigen Alter besetzt. Wenn man daraus keine Kriegsmüdigkeit ablesen kann, auch bei Ukrainern, woraus dann? Eine andere Interpretation für über 160.000 Ukr ainer im wehrfähigen Alter könnte man auch in der sofort gewährten Aufnahme in unser Sozialsystem sehen. Diese unterstellende Interpretation überlasse ich aber Herrn Merz, der diesbezüglich mit seinem „Sozialtourismus“ vorpreschte. Vielleicht ist - wie so oft im Leben - auch etwas nicht monokausal. Für mich jedenfalls sind die 162.654 Männer allein in Deutschland - jetzt werden es wahrscheinlich bereits um die 200.000 sein - ein unübersehbares Zeichen für Flucht vor dem Krieg, Flucht vor dem Tod, Flucht vor den Waffen. Apropos Waffen: Da besteht eine Gefahr, welche bislang noch nicht thematisiert wurde. Werden alle Waffen ordnungsgemäß verwendet und verbleiben sie auch später sicher bei der Armee? - Wohl eher nicht. Europol warnte bereits am 21.07. dieses Jahres vor der Möglichkeit, dass massiv Waffen in die EU geschmuggelt würden. Das bestätigte sich, als Anfang dieses Monats vor allem in Skandinavien vermehrt Waffen im kriminellen Milieu auftauchten, die eigentlich für die Ukraine bestimmt waren. Nicht auszudenken, was die ganzen vollautomatischen Kleinwaffen, darunter Waffen, die Munition verschießen, die jede beschusshemmende Weste durchschlägt, Panzerabwehrwaffen oder gar schultergestützte Einmann-Flugabwehrwaffen, in den falschen Händen auch hier bei uns in Deutschland anrichten könnten. Ich hoffe, wir werden es nicht erleben. Die Redezeit ist leider knapp, daher bin ich froh, dass ich eben bereits etwas zur Unsinnigkeit der eigenschädlichen Sanktionen gesagt habe und zu den an allen Ecken erkennbaren üblen Folgen für unsere Bürger und unsere Wirtschaft. An dieser Stelle einmal die Frage: Welche Sanktionen werden Sie eigentlich ergreifen und welche Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft in Kauf nehmen, wenn China versucht, sich Taiwan einzuverleiben? Ruinieren Sie uns dann vollständig? Oder sind Sie dann wieder moralisch flexibel, wie bei vielen anderen Konflikten der Fall? Dieses Thema könnte man nun noch über Stunden ausweiten, ich glaube aber, es ist jedem verständlich geworden: Mit stets neuen Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet schafft man niemals Frieden. Sanktionen wirken bestenfalls, wenn man dem Abzustrafenden Ressourcen wegnimmt, die er dringend braucht, und wenn man sich nicht selbst von dem dringend Benötigten abschneidet und nicht die eigene Wirtschaft abwürgt. Helfen Sie mit, diesen Wahnsinn zu beenden und stimmen Sie unserem Anliegen zu! Aber auch dieses Mal zur Klarstellung: Wir sind nicht gegen Waffen, nicht gegen Militär, nicht gegen Rüstung. Das Sprichwort heißt: Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. - Es heißt nicht: Führe den Krieg. - Oder: Verlängere den Krieg. - Gerne sind wir bereit, diesem bereits antiken Motto folgend stets voranzugehen, wenn es darum geht, vor allem unserer Bundeswehr alles zukommen zu lassen, was sie braucht, damit sie dem Sprichwort gerecht werden kann und wir so den Frieden wahren können. Frieden zwar mit Waffen, aber ohne Krieg. Helfen Sie jetzt mit, diesen gefährlichen Irrweg von Waffenlieferungen und eigenschädlichen Sanktionen zu verlassen, und stimmen Sie diesmal unserem Antrag zu! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)