Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieses Antrages gelesen habe, war ich sprachlos: „Situation an den Tafeln im Saarland - Unsere Bedürftigen zuerst.” Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: „Unsere Bedürftigen - das sind alle Menschen, die hier im Saarland leben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall von der SPD.) Damit wäre alles gesagt, was es inhaltlich dazu zu sagen gibt. (Abg. Dörr (AfD): Machen wir es doch so!) Aber ich finde, dieser Antrag ist eine solche Ungeheuerlichk eit, dass er als das benannt werden muss, was er ist: purer Rassismus unter dem Deckmantel sozialer Fürsorge! (Lang anhaltender Beifall von der SPD.) Sich in dieser Form mit diesem wichtigen Thema zu befassen, ist ein Armutszeugnis. Der Antrag entspricht genau dem Bild Ihrer Partei. Vorurteile schüren, ausgrenzen und spalten! Was für eine Schande! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Was Sie hier machen, ist menschenverachtend. Damit zeigt die AfD-Fraktion einmal mehr, wes Geistes Kinder sie ist. Wer sind denn unsere Bedürftigen? Wo ziehen Sie da die Grenze? Sind das Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit? Menschen mit deutschen Eltern? Menschen, die seit drei Generationen im Saarland leben? Dürfte ich nach Ihrer Definition zur Tafel gehen? Ich erkläre es Ihnen: Für die Tafel zählt die Bedürftigk eit und nicht die Herkunft eines Menschen. Indem Sie Armutsbetroffene gegeneinander ausspielen, tragen Sie aktiv und mit voller Absicht zur Spaltung unseres Landes bei. Aber genau das wollen Sie ja. Die AfD hat immer wieder bewiesen, dass sie nicht daran interessiert ist, Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu machen, sondern daran interes- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) siert ist, von Krisen und Spaltungen politisch zu profitieren. (Beifall von der SPD.) Das hat im Übrigen auch noch einmal das, was Sie hier eben zum Besten gegeben haben, bewiesen. Schämen Sie sich. (Beifall von der SPD.) Das wollte ich erst einmal grundsätzlich zum Antr ag sagen. Im Übrigen tut unsere Landesregierung bereits sehr viel, um die sozialen Härten der aktuellen Krise abzufedern. Ich möchte hierfür exemplarisch auf die WinterAktion verweisen. Rund 1,7 Millionen Euro werden in die Hand genommen, um die sozialen Härten dieser Krise abzufedern. Damit werden Maßnahmen ergriffen, damit niemand in diesem Land hungern oder frieren muss. Kirchen, Kommunen und Sozialverbände werden bei der Eröffnung der Wintercafés, die es in allen Landkreisen geben wird und in denen kostenlos Essen angeboten wird, unterstützt. Für Winterquartiere wird Geld zur Verfügung gestellt, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Außerdem wird eine Notfallhotline eingerichtet und die vorhandenen Beratungsstrukturen werden gestärkt und personell aufgestockt. Ganz konkret sollen auch kleine Hilfsstrukturen gestärkt werden. Insbesondere Tafeln, der Kältebus, Ingos kleine Kältehilfe und viele mehr müssen gestärkt werden, damit sie die zusätzlichen Aufgaben meistern können. Sie sehen also, unsere WinterAktion setzt an vielen verschiedenen Stellen an, um alle Menschen im Saarland - unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrem Pass - bestmöglich in dieser Krise zu unterstützen. (Beifall von der SPD.) Übrigens habe ich noch einen Tipp. Man kann sich dort ehrenamtlich engagieren, denn die WinterAktion richtet sich an alle. Auch Sie können also Winterhelfer werden. (Abg. Dörr (AfD): Sind Sie dort ehrenamtlich engagiert?) Damit würden Sie zur Abwechslung einmal wirklich etwas zur Gesellschaft beitragen, meine Herren von der AfD. (Beifall von der SPD.) Und ja, die Krise trifft viele besonders hart, so auch die Tafeln. Das möchte niemand bestreiten. Genau deshalb wird im Saarland daran gearbeitet, die Tafeln zu entlasten. Unsere Landesregierung ist hierzu bereits in intensiven Gesprächen mit den Tafeln. Sie sollen noch zusätzlich mit 80.000 Euro unterstützt werden. (Abg. Dörr (AfD): Super.) Sie brauchen jetzt nicht jeden Satz von mir zu k ommentieren. Hören Sie doch einfach einmal zu. (Abg. Dörr (AfD): Ich habe das begründet.) Das hat etwas mit Respekt und Wertschätzung zu tun, aber das sind Fremdwörter für Sie. (Beifall von der SPD. - Abg. Dörr (AfD): Den Respekt haben Sie nicht.) Kleine Lebensmittelausgabestellen sollen aufund ausgebaut werden, um die Tafeln zu entlasten und mehr Menschen im Saarland zu unterstützen. Außerdem wird das Sozialministerium Masken und Schnelltests an die Tafeln spenden und Energieeinsparungen unterstützen. Sie sehen also, wir setzen alles daran, dass alle diesen Winter gut überstehen. Natürlich wird es nicht einfach und natürlich kann auch die Politik das alleine nicht stemmen. Wir sind dafür auf die Verbände, die Kirchen, die Zivilgesellschaft - kurzum auf alle - angewiesen, und vor allem auf Anstand. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne möchte ich Sie, insbesondere die Herren von der AfD, noch einmal einladen, mitzuhelfen, dass alle Menschen im Saarland gut über den Winter kommen. Sie müssen ja nicht gleich wie Sankt Martin werden und Ihren eigenen Mantel teilen, aber vielleicht könnten auch Sie ein Licht in der Hand halten, weil die Not Sie erschreckt. Danke für Ihre Aufmerk-‑ samkeit und Glück auf. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit bei der SPD und der CDU .)