Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer! Ich danke im Namen der AfD-Fraktion für die beiden Anträge. Die Anträge geben uns die Gelegenheit, auf mehrere Aspekte, Fehlentwicklungen und vor allem Fehlentscheidungen einzugehen, die Sie beide von CDU und SPD zu verantworten haben. Es ist im Grunde sehr einfach und eigentlich jedem bewusst und bekannt, muss aber dennoch immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden: Nur weil das Land oder der Bund etwas bezuschusst, fördert oder mitfinanziert, wird ein Vorhaben, Anliegen oder Projekt nicht billiger. 100 Prozent der Kosten bleiben so oder so beim Steuerzahler hängen. Der Steuerzahler bezahlt den politischen Willen der Entscheidungsträger in Euro und Cent, egal auf welcher Ebene, entweder gleich - so es die Haushaltseinnahmen zulassen - oder meist durch Schulden in der Zukunft mit Zins und Zinseszins. Gerne streut man dem zahlenden Steuerpflichtigen dann Sand ins Auge und singt ihm dazu noch wohlklingende Worte wie Sondervermögen oder Transformationsfonds ins Ohr. Zwangsläufig ist Geld eine begrenzte Ressource und selbst der Staat kann nicht alle Lücken schließen. - So auch die Anliegen in den vorliegenden Anträgen. Wer von uns möchte nicht dafür sorgen, dass Sportstätten offenbleiben, dazu noch geheizt und nutzbar, in einem guten Zustand sowieso? Wer mag keine geheizten Museen, in denen dazu noch Licht brennt? Wer möchte schon, dass Schwimmbäder geschlossen werden, wer möchte keine Jugendlichen und Erwachsenen im Spitzen- oder Breitensport und so weiter? Hehre, edle und gute Ziele, wäre da nicht im CDU-Antrag bereits schon im zweiten Satz die Formulierung: „Die Corona-Pandemie hat die Sportvereine in den letzten beiden Jahren hart getroffen.“ Was hat die Sportvereine denn hart getroffen? Corona oder die überzogenen Corona-Maßnahmen? Wir konnten es eben zum wiederholten Male erleben, wie Sie alle mit einer gewissen Arroganz, ein wenig Zynismus, ein wenig ins Lächerliche gezogen das Ansinnen der AfD-Fraktion abbügelten, die weitgehend unnützen Corona-Maßnahmen nun endlich zu beenden. Und nun hier diese Anträge. Nicht Corona hat die Sportvereine und Sportler, die Schulen, die Schüler und Kinder getroffen, nein, es waren Ihre vollkommen überzogenen Corona-Maßnahmen, die es verhinderten, dass Menschen zur Schule, zum Sport, ins Schwimmbad, zu Freunden et cetera gehen konnten. Es muss hier nicht mehr im Detail ausgeführt werden, was alles war, was alles eingeschränkt wurde und was sich im Nachhinein alles als komplett unnütz herausstellte. Die (Abg. Schaufert (AfD)) letzten Jahre waren Sie immer mittemang, teilweise sogar, liebe CDU, als Avantgarde der härteren, überzogeneren Maßnahmen stets voran. Nun unschuldig Corona die Schuld an der Misere der Vereine und Sportstätten geben, das geht so nicht, das ist unredlich. Ähnlich gelagert ist es bei den immensen Steigerungen der Energiekosten in unserem Land. Es ist sogar das dritte Wort im Antrag: Energiekosten. Woran liegt es, dass die Energiepreise durch die Decke gehen? - Klar, Putin. Wenn es nur so einfach wäre! Ich werde es nachher noch einmal in TOP 18 explizit fordern: Schluss mit den eigenschädlichen Sanktionen! Die Sanktionspolitik führt zu immensen Steigerungen mit all ihren Folgen: Inflation, Ernährung wird zum Luxus, die Wirtschaft gerät in Schieflage, die Lohn-Preis-Spirale setzt sich unaufhaltsam in Gang. Und was bringen die Sanktionen? ‑ Nichts, bestenfalls ein „Weiß-nicht-so-genau“. Der Bundesregierung wurde im Bundestag zu Beginn dieses Monats folgende Frage gestellt: Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluss auf konkrete Entscheidungen der russischen Regierung in Bezug auf die Kriegsführung in der Ukraine haben? - Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. So lautet die kurze, nutzlose, aber dennoch vielsagende Antwort der Bundesregierung. Übersetzt und zwischen den Zeilen herausgelesen meint dies: Außer, dass der eine oder andere Betrieb in Deutschland schließt, die Sportvereine eine kalte Halle haben, die eine oder andere Familie in Deutschland in einer kalten Wohnung sitzt und sich warmzittert in Erwartung der Heizkostenabrechnung, in Deutschland die Weihnachtsgans der Kosten wegen durch Weihnachtsspagetti ersetzt wird, die Fahrt zur Familie wegen exorbitanter Spritpreise unterbleibt, konnte man der russischen Kriegsführung in der Ukraine nun nicht mehr antun. Neben den eigenschädlichen und nutzlosen Sanktionen darf natürlich die seit Jahren verfehlte Energiepolitik in diesem Zusammenhang der Energiekosten nicht unerwähnt bleiben. Auf die Forderungen der Klimareligion und die Umsetzung dieser Forderungen möchte ich gar nicht eingehen. Kurz, die in den Anträgen angesprochenen Missstände sind zu großen Teilen selbst verschuldet, auch mit tatkräftiger Unterstützung der antragstellenden CDU und SPD in Bund und Land. Nichts gegen Sportförderung, Ehrenamt und Vereine, für die AfD wichtige Stützen unseres Landes, aber bei den vorliegenden Anträgen werden wir uns enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)