David Maaß

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, unser Saarland ist Ehrenamtsland. Das ist auch gut so und soll auch in Zukunft so bleiben. Das besondere Engagement der Saarländerinnen und Saarländer erkennt man daran, dass sie meist gleich in mehreren Vereinen aktive Mitglieder sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser persönliche Einsatz ist wichtig und zeichnet unser Bundesland aus. (Beifall von der SPD.) Die Sportvereine beispielsweise sind Orte, an denen sich Menschen begegnen, sich treffen, Freundschaften schließen. Es ist nicht selten so, dass über die Jahre hinweg der Verein beziehungsweise die Mannschaft eine Art zweite Familie für das Mitglied wird. Deswegen fördern unsere Sportvereine den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sie sind essenzieller Bestandteil des Saarlandes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sport ist essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft. (Beifall von der SPD.) Der saarländische Spitzen- wie auch Breitensport wurde wie viele andere Bereiche unserer Gesellschaft in den letzten zwei Jahren durch die Krisen heftigst durchgeschüttelt. Aufgrund der Pandemie konnten diverse Sportveranstaltungen nicht mehr stattfinden. Sie wurden abgesagt. Sportstätten wurden für einen längeren Zeitraum geschlossen. Herr Kollege Dörr, hören Sie nun gut zu, denn ich will es an dieser Stelle noch einmal betonen: Dieser notwendige Schritt hat unsere Gesellschaft in das soziale Mark getroffen. Es war eine krisengeprägte Zeit, es gab für verunsicherte Menschen keine Möglichkeit, sich mit Freunden, Weggefährtinnen und -gefährten und Vereinsmitgliedern auszutauschen, keine Möglichkeit, der Tristesse der Pandemie zu entfliehen, auf andere Gedanken zu kommen und Kraft zu tanken. Auch die Kulturbranche ist von den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und von der Energiekrise im besonderen Maße getroffen. Kunst und Kultur sind rechtlich geschützte, tragende und verbindende Bestandteile unserer Gesellschaft. Gerade in einer von Krisen durchsetzten Zeit prägen Kultureinrichtungen und Kulturakteurinnen und -akteure die Identität des Landes, sie tragen zur Demokratiebildung bei und stellen eine unverzichtbare soziale Säule der Gesellschaft dar. Deshalb muss gerade die Betätigung von Kulturvereinen gesichert und geschützt werden. Die Kultureinrichtungen sowie die Akteurinnen und Akteure leisten bereits jetzt durch verschiedene Einsparmaßnahmen ihren Beitrag zur signifikanten Reduzierung des Energieverbrauchs aus eigener Kraft. Selbiges, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die gesamte saarländische Vereinskultur. Aber nicht nur die soziale Vollbremsung hat unseren Vereinen geschadet, sondern auch die dadurch fehlenden Einnahmen durch Eintrittsgelder und den Verkauf von Getränken und/oder Speisen hat sie an den Rand einer finanziellen Schieflage schlittern lassen. Weiterlaufende Betriebskosten und unter Umständen auch Personalkosten hätten für viele Vereine der sprichwörtlich letzte Tropfen sein können. Meine Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, in dieser krisenbehafteten Zeit war es beeindruckend zu sehen, wie kreativ und vor allen Dingen auch pragmatisch die Ehrenamtlichen in den Vereinen ihr Aufgabengebiet den Herausforderungen der Zeit angepasst haben. Mit wie viel Herzblut und mit noch mehr Überzeugung haben die Vereine diese historische Krise gemeistert, sich unerschrocken selbiger zur Wehr gesetzt und Hürden überwunden. Das zeigt mir, welch tiefe Bedeutung das Ehrenamt im Saarland für seine Mitglieder hat! (Beifall von der SPD.) (Abg. Maaß (SPD)) Der organisierte Sport in Deutschland ist mit rund 87.000 Vereinen die größte Bürgerbewegung des Landes und trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Gesundheit der Bevölk erung bei. Es ist schön zu sehen, wie die Menschen nach den harten Zeiten der Pandemie wieder in ihre Vereine zurückkehren. Umso bedenklicher sind dann aber die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage des Deutschen Olympischen Sportbundes und der 16 Landessportbünde zur Lage der Vereine in der Energiekrise, an der sich bis zum 23.10. 5.696 Sportvereine aus allen Bundesländern beteiligt haben. Die Umfrage, die vom Institut für Sportstättenentwicklung durchgeführt wurde, zeigt, dass mehr als 40 Prozent der Vereine starke Auswirkungen durch die Energiekrise erwarten. Dazu gehören unter anderem die Einschränkung des Trainingsbetriebs, Schließung einzelner Abteilungen oder sogar Mitgliederrückgänge. 6 Prozent der befragten Vereine befürchten sogar die Auflösung des Vereins als Folge nicht mehr zu stemmender Kosten. Ich will hier einen Vergleich bemühen: In der Pandemie gaben 26 Prozent der Vereine an, dass sie starken Auswirkungen ausgesetzt sind; knapp 2 Prozent sahen damals ihre Existenz bedroht. Gerade jetzt ist es enorm wichtig, die Sportv ereine zu stärken, damit die Menschen wieder vor Ort Gemeinschaft erleben und leben, sich zusammen bewegen und sich vom grauen Alltag ablenken können. Wir müssen - da gebe ich meinem Kollegen der CDU recht - die Vereine so aufstellen, dass Härten abgefedert und sie bei der Bewältigung der Kosten entlastet werden. Die Politik ist gefordert, unsere Vereine durch den Winter zu bringen und sie so einzupacken, dass Erfrierungen vermieden werden können. Es ist klar, dass auch die Vereine ihren Teil dazu beitragen müssen, gerade in den Wintermonaten Energie zu sparen. Deshalb hat bereits Anfang September der Deutsche Olympische Sportbund seine Mitglieder aufgerufen, 20 Prozent der Energie einzusparen, und einen entsprechenden Stufenplan und Leitfaden erstellt. Das zeigt uns, dass sich die Vereine durchaus ihrer Verantwortung bewusst sind und selbst alles dafür tun, die Sparmaßnahmen umzusetzen beziehungsweise einzuhalten. Aktuelle Berechnungen belegen jedoch, dass, selbst wenn das Ziel von 20 Prozent erreicht werden würde, trotzdem hohe Mehrbelastungen zu erwarten wären. Jeder und jede in diesem Raum kennt die Energiepreisentwicklung, gerade auch für den großen Player Erdgas. Jahrelang wurde diese Energieform vom Staat gefördert; sie ist allerdings seit dem Krieg in Europa nicht mehr tragbar. Für die Vereine bedeutet dies, dass mehr als die Hälfte aller Vereine, die eine entsprechende Infrastruktur vorhalten, von Erdgas abhängig sind und für den Winter explodierende Kosten zu erwarten haben. Es ist nun zwingend notwendig, unseren Vereinen unter die Arme zu greifen und sie insbesondere bei Umstellung auf erneuerbare Energien zu unterstützen. Auch im Hinblick auf den Sanierungsstau in den deutschen Sportstätten - das wurde vorhin schon angesprochen - müssen umfangreiche Modernisierungs- und Dekarbonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, denn der Ausbau dieser Energieformen im Sport wird einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland und der Reduzierung der Abhängigkeit von Erdgas leisten. Um Mitgliederrückgänge in den Vereinen oder sogar die Schließung selbiger zu verhindern, müssen wir als Politik handeln und dürfen unsere Vereine nicht länger im Regen stehen lassen. Gerade jetzt ist es wichtig, finanzielle Hilfen anzubieten, die sich mehr als 65 Prozent der befragten Vereine wünschen. Es muss mit aller Kr aft verhindert werden, dass Sportstätten und Schwimmbäder aufgrund der horrenden Energiepreise geschlossen werden müssen. Vorausgegangene finanzielle und vor allen Dingen ideelle Unterstützungsleistungen wären dann nämlich in weiten Teilen wirkungslos. Der Bund hat sich deswegen zusammen mit den Ländern entschlossen, die rund 27 Millionen Vereinsmitglieder in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz wichtig ist es, insbesondere unsere Kinder aufgrund von fehlenden Sportangeboten nicht zu dauerhaften Krisenverlierern werden zu lassen. (Beifall von der SPD.) Der besagte Schulterschluss zwischen Bund und Ländern hat zur Folge, dass Vereine gemäß der Beschlusslage des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ebenso wie Privathaushalte in die Energiepreisbremse einbezogen und hierdurch entlastet werden. Das heißt, dass die beschlossenen Gas- und Strompreisbremsen auch den saarländischen Vereinen direkt zugutekommen werden. Zudem fordert die Sportministerkonferenz, dass Sportv ereine, die beispielsweise eine Infrastruktur vorhalten und diese mit Erdöl oder Holzpellets heizen, auch aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds über die Härtefallregelung entlastet werden sollen. Kollege Waldraff, an dieser Stelle muss ich Ihnen widersprechen: Der LSVS wird sehr wohl vom Land unterstützt. Wir werden den LVS bezüglich der Energiepreise nicht im Regen stehen lassen. Er wird finanziell über das Land unterstützt werden. Auch das Kommunalministerium wird die Energiek ostensteigerungen der saarländischen Städte und Gemeinden nicht negativ auf deren Haushalte anrechnen. Hierdurch können die (Abg. Maaß (SPD)) Kommunen auch weiterhin die Sport- und Kulturhallen für unsere V ereine offenhalten. Wie Sie sehen, sehen Sie viel! Mit Innenminister Reinhold Jost hat das Saarland einen Sportminister, der ganz nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist, mit ihnen das Gespräch sucht und sich kümmert. Die Förderung und Sicherstellung des Spitzen- und Breitensports, des Behinderten- und Reha-Sports haben für die SPD-Fraktion höchste Priorität. Das sieht man zum Beispiel anhand kleiner Zahlen, die im Regierungsentwurf der Landesregierung für den Haushalt 2023 zu größeren Zahlen geworden sind. Das Budget für die Anerkennungskultur Ehrenamt des Sports soll beispielsweise von 7.900 Euro auf 207.000 Euro angehoben werden. Ebenso soll die Förderung der Integration und Inklusion durch den Sport von 51.300 Euro auf 200.000 Euro erhöht werden. Sportminister Jost zeigt damit, wie wichtig der Landesregierung die Förderung des Ehrenamtes im Saarland ist. Das ist in der jetzigen Zeit der wichtige und vor allen Dingen der richtige Schritt. (Beifall von der SPD.) Unser Minister, unsere Fraktion und die gesamte SPD stehen in stetem Austausch mit den Vereinen und Verbänden - sei es auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene. Vergangenen Montag hatte beispielsweise mein Gemeindeverband in Schwalbach einen Vereinsdialog mit Sportminister Jost durchgeführt. Bei der Veranstaltung waren rund 50 Schwalbacher Vereinsvorsitzende beziehungsweise Vereinsvertreterinnen und Vertreter. Wir haben dort über die aktuellen Probleme der Vereine in der Kommune gesprochen. Stellen Sie sich vor, die Vereine sind sich durchaus ihrer schwierigen Lage und der schwierigen Zeit bewusst. Es kam allerdings von keinem einzigen Verein der Impuls, dass man sich durch die Energiekrise in der Existenz bedroht sieht. Reinhold Jost kann bestätigen, vielmehr wurde das honoriert, was von Bund und Land - ich habe es eben erwähnt - für die Vereine auf den Weg gebracht hat. Die brennenden Fragen vieler Vereinsvertreterinnen und -vertreter waren an diesem Montagabend doch die, dass nicht genügend Gebäude für die Sportausübung in der Gemeinde parat stehen oder dass einzelne Förderungsmöglichkeiten von Vereinsmitgliedern nicht gänzlich bekannt waren. Es war insgesamt eine sehr harmonische und gute Veranstaltung, in der unser Sportminister mit seiner Art, mit den Menschen zu sprechen, überzeugte und die Anwesenden bestmöglich informierte und ihnen ein gutes, wertschätzendes Gefühl gab. Ich erlaube mir die Behauptung, dass man diese Schwalbacher Blaupause auf alle Vereine im Saarland legen kann. Klar ist, es sind schwierige Zeiten, die eines hohen Maßes an Durchhaltevermögen bedürfen, aber es sind auch Zeiten, in denen sich die Menschen in unserem Land der derzeitigen Probleme bewusst sind, aber auch sicher sind, dass wieder bessere Zeiten kommen werden. Es sind aber auch Zeiten, in denen die Politik eine große Verantwortung trägt, waren doch krisengeprägte Zeiten in der Geschichte unserer Republik immer die Zeiten, in denen Populisten auf Seelenfang gingen. Ich frage in die Runde: Sollen unsere jetzigen krisengeprägten Zeiten wieder Zeiten sein, in denen Populisten meinungsbildend werden? Ich sage Nein. Deswegen bin ich irritiert vom Antrag der CDU. Ich war schon irritiert, als wir im Innenausschuss saßen und versucht wurde, über die Fraktion ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Es ist nicht unprofessionell. Herr Schäfer, lassen Sie mich bitte ausreden. Hören Sie mir zu; Sie können noch etwas lernen. (Beifall von der SPD.) Es war damals schon kein guter Schachzug von Ihnen, dass Sie versucht haben, diesen Antrag über den Ausschuss direkt ins Plenum zu bringen. Wir haben schon darüber gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU-Fraktion, die Menschen in unserem Land brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten Stabilität. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie brauchen Sicherheit. Wenn Sie gut zugehört haben und unseren Antrag, über den ich gerade spreche, durchgelesen haben, dann sehen Sie, dass wir den Menschen und den Vereinen die Sicherheit und Stabilität geben, um gut durch den Winter zu kommen. Und genau darauf kommt es doch an: Wir müssen unsere Vereine krisenfest und vor allen Dingen fit für die Zukunft machen. Deswegen brauchen wir strukturelle Förderungen des Saarsports und kein Hangeln von Rettungsschirm zu Rettungsschirm. Es sind doch populäre und meist über die Medien gespülte Vorschläge, die die Arbeitsweise offenbaren, die sich die CDU wohl gemacht hat: Mal Fisch, mal Fleisch, mal links, mal rechts, Kollege Schäfer, und Hauptsache dagegen! Vom konstruktiv-kritischen Kurs, den der Fraktionsvorsitzende Toscani den Saarländerinnen und Saarländern zu Beginn der Legislatur versprochen hatte, vermisse ich in erster Linie das erste Adjektiv. Notorisches Nein-Sagen, inflationäre Forderungen und unrealistische Vorschläge, all das ist augenscheinlich der neue Stil der Volkspartei in der Selbstfindung in ihrer Oppositionsrolle. (Beifall von der SPD.) (Abg. Maaß (SPD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass diese Taktik bei den Wählerinnen und Wählern nicht zu greifen scheint, haben die kürzlich veröffentlichen Umfrageergebnisse der Wahlkreisprognose eindrucksvoll bestätigt. Wie eben bereits gesagt, wollen die Menschen in unserem Land in schwierigen Zeiten Personen und Parteien, die Lösungen für ihre Probleme parat haben. All das bietet die SPD den Saarländerinnen und Saarländern und, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich würde mir wünschen, dass die CDU endlich ihren Kurs wechselt und zum Wohle unseres Saarlandes beginnt, Politik zu machen! (Beifall von der SPD.) Jetzt ist der Kollege Toscani leider nicht im R aum, ich schätze ihn sehr und meiner Meinung nach ist er auch der mit Abstand fähigste Politiker seiner Fraktion. (Sprechen.) Ich habe ihn als besonnenen Landtagspräsidenten und vor allen Dingen pragmatischen Innenminister, der stets ein offenes Ohr für die Gewerkschaften hatte, kennengelernt. Deshalb würde mich interessieren und die Frage will ich ihm noch stellen, ob er, wenn er in Regierungsverantwortung wäre - mal einfach so angenommen -, dann auch einen solchen Antrag schreiben und unterstützen würde. Ich glaube, das würde er nicht machen. Er würde keinen Antrag stellen für einen Rettungsschirm jeglicher Art, wenn beispielsweise derartige Impulse aus Berlin beziehungsweise aus dem Land in die Kommunen und in die Vereine fließen. Ich bitte daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, den eben genannten Kurswechsel endlich durchzuführen und in dieser krisengeprägten Zeit nicht weiter eine populistische Politik auf dem Rücken unserer Vereine zu machen! (Beifall von der SPD.) Deshalb mein Appell an Sie: Lassen sie uns gemeinsam die Krise bewältigen und insbesondere den Vereinen die Sicherheit geben, die sie verdienen. Spaltpilze - und das wissen Sie, Herr Schäfer - für ein erhöhtes Medienecho sind in dieser Zeit fehl am Platz und zündeln nur unnötig am Rande unserer Gesellschaft. Wir lehnen daher den Antrag der CDU-Fraktion ab. Ich bitte um Zustimmung für den Antrag der SPD-Fraktion. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, Glück auf! (Beifall von der SPD.)