Christina Baltes

Herr Kollege, Sie brauchen hier nicht zu schreien! (Beifall von der SPD-Fraktion. - Erregte Zuru- fe. - Sprechen.) Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Marc Speicher . Abg. Speicher (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Sie haben den Mindestlohn angesprochen. Sie haben 2005 und 2004 den größten Niedrigsektor Europas geschaffen, haben aber keinen Mindestlohn eingeführt. Wir haben als CDU gemeinsam mit der SPD den Mindestlohn eingeführt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, weil es den Unterbau geschaffen hat, den Rot-Grün vergessen hat, einzubauen. Wir haben heute eine Rekordbeschäftigung im Land. Wir haben Ihnen heute vor einem Jahr im Land und im Bund Rekordbeschäftigung übergeben. Sorgen Sie dafür, dass es so bleibt und lassen Sie uns gemeinsam in den Grundfragen des Sozialstaates einen Kompromiss und eine gemeinsame tragfähige Lösung finden. Die Menschen haben es verdient, dass wir in Grundfragen des Sozialstaates zusammenarbeiten. Lassen Sie uns einen Kompromiss finden beim Bürgergeld, der dem gerecht wird, was die Menschen draußen wollen, und dem Grundsatz, dass Arbeit wertvoll ist. Arbeit ist mehr als Geld verdienen, Arbeit gehört zur Menschenwürde! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)