Christina Baltes

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir fahren nun fort mit dem zweiten Teil unserer heutigen Sitzung. Wir kommen zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bürgergeld als sozialpolitischen Paradigmenwechsel entschlossen vorantreiben (Drucksache 17/151) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für einen starken und aktivierenden Sozialstaat statt der Einführung des Bürgergeldes (Drucksache 17/153) Zur Begründung des Antrags der SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Timo Ahr das Wort.