Stefan Löw

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Damit haben wir uns bekanntlich schwergetan. Unsere Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag war aber nur das geringere Übel. Ohne Zustimmung gäbe es gar keine Regulierung und wir hätten Verhältnisse wie im Wilden Westen. Gleichzeitig hat unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon damals angekündigt, dass wir den Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages maximal restriktiv ausloten werden. Ein Baustein hierzu ist der hier vorliegende Entwurf zum Spielhallengesetz. Es ist mir wichtig, am Anfang deutlich zu machen, was uns antreibt: Als SPD-Fraktion stellen wir den Spielerschutz als auch den Jugendschutz an allererste Stelle! (Beifall von der SPD.) Wir machen aus unserem Herzen auch keine Mördergrube: Wir hätten das Spielhallengesetz gerne schon in der letzten Legislaturperiode verabschiedet. Das war auch mit der CDU geeint, die uns aber am Schluss leider von der Fahne ging. Ich sag es mal so: Wir sehen das mittlerweile unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen durchaus als Chance, noch weiter zu gehen, als das mit der CDU damals möglich gewesen wäre. Denn jetzt hatten und haben wir die Möglichkeit, den alten Gesetzentwurf nochmals zu überarbeiten und ihn in unserem Sinne zu verbessern. (Beifall von der SPD.) Wir machen uns auch keine Illusionen, der Weg dieses Gesetzes wird kein einfacher sein. Die Lobby steht schon bereit und auch schon bei uns auf der Matte. Das ist auch gut so. Wir versprechen, im Verfahren die Lobby derjenigen zu sein, die sich der Sache verschrieben haben, Menschen aus der Spielsucht zu befreien oder sie davor zu bewahren, sich um Kopf und Kragen zu spielen. Das steht schon mal fest. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie alle hier einladen, an der Seite von 15.000 Menschen im Saarland zu stehen, die spielsüchtig sind. 15.000 Menschen, das sind mehr Menschen, als in der Stadt Ottweiler wohnen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Zahl derer, die von den Folgen der Spielsucht betroffen sind, geht weit über die 15.000 hinaus. Auch Familie, Angehörige und Freunde werden unweigerlich in Mitleidenschaft gezogen und leiden unter den Auswirkungen einer Spielsucht. Besonders tragisch ist dabei die Tatsache, dass durch das illegale Glücksspiel Fakten geschaffen und über Jahre hinweg Spielanreize gesetzt wurden. Nur deshalb konnten wir überhaupt zu einer so hohen Zahl an Spielsüchtigen kommen. Ich frage mich immer, wie wir es dem Mann, der Frau, den Kindern von Spielsüchtigen erklären sollen, dass das nun alles legal und fein ist und Spielhallen wie Pilze aus dem Boden schießen und nicht nur unser Stadtbild verschandeln, sondern auch eine ständige Erinnerung für die Betroffenen sind, wie eine Branche ihre Existenz und allzu oft auch ihre Familie zerstört hat. Vielleicht schaut sich da draußen gerade einer die Übertragung dieser Debatte an, der sich noch nie mit diesem Thema beschäftigt hatte, und fragt sich: Warum redet der Löw so hart, warum spricht er von Lobby, Nachschärfen und so weiter? Wahrscheinlich kann dieser Zuschauer das Leid irgendwie nachempfinden, das eine Spielsucht auslöst. Wahrscheinlich will er auch nicht, dass schon Jugendliche in Kontakt mit Glücksspiel kommen. Und es ist gut möglich, dass ihn der Wildwuchs der Spielhallen auch richtig nervt. Aber warum tönt der Löw so laut? Die Antwort ist einfach: Weil die Branche eben auch nicht mit Wattebäuschen wirft und manche Argumente vielleicht niedlich klingen, es aber gar nicht sind. Wollt ihr Beispiele dazu? Da argumentieren die Spielbetreiber , also jene, die die Spielsucht erst entfesselt haben, dass das Glücksspiel dazu dient, den „natürlichen Spieltrieb“ zu kanalisieren. Das klingt irgendwie süß, da will jeder gleich wieder Kind sein und ein bisschen ausgelassen spielen. Wer wünscht sich das nicht? Und während es den natürlichen Spieltrieb des Menschen tatsächlich gibt, gibt es keinen natürlichen Glücksspieltrieb. Es gibt ihn nicht. Ich sage es nochmal: Es gibt ihn nicht! Was es aber wirklich gibt, ist ein unnatürlicher Glücksspieltrieb , das nennt man Sucht. Und so muss man es auch benennen, als Sucht! Lasst uns miteinander nicht auf schöne Bilder, funkelnde Automaten und aufpeitschende Musik reinfallen. Der Groschen fällt immer in Richtung Bank und die Gesellschaft muss den Schaden aufräumen. So darf es nicht sein, deshalb werden wir dem Grenzen setzen! (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es für uns als Fraktion so wichtig, dass wir das Antrags- und Auswahlverfahren für Betreiber als auch den Mindestabstand von Spielhallen klar festlegen. Es ist doch völlig klar: Wer in der Vergangenheit wegen illegalen Glücksspiels, Betrug, Unterschlagung, Hehlerei (Abg. Löw (SPD)) oder Ähnlichem verurteilt wurde, kann und darf k eine Betriebserlaubnis erhalten. (Beifall von der SPD.) Wir wollen jetzt beim Zugang neu regeln, dass gesperrte Spielerinnen und Spieler und auch Begleitpersonen keinen Zutritt zu Spielhallen mehr haben. Das war eine zentrale und drängende Bitte der Suchtberatungsstelle, der wir gerne nachkommen. So vermeiden wir aktiv Rückfälle in die Spielsucht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir die unentgeltliche und auch entgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken in den Spielhallen gänzlich untersagen. Das Saarland ist nicht Las Vegas und das ist auch gut so! (Beifall von der SPD.) Was ich heute auch schon ankündigen kann, ist, dass wir uns als nächstes Thema das Online-Glücksspiel vornehmen werden, weil sich das Geschäft immer noch mehr in den Online-Bereich verlagert. Bis vor Kurzem war das alles illegal oder in einer rechtlichen Grauzone. Dieses Riesengeschäft war und ist trotzdem 3,3 Milliarden Euro schwer, um genau zu sein. Spielerschutz und Suchtprävention? Pustekuchen! Auch hier müssen wir begrenzen, wo auch immer wir es können. Denn der Einstieg ist dort viel einfacher und niedrigschwelliger und auch der Absprung sehr schwer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags haben wir auch im Spielhallengesetz Anpassungsbedarf. Heute bringen wir unseren Gesetzentwurf in Erster Lesung ein, mit dem erklärten Ziel, dass eine Debatte entfacht werden soll hier in diesem Hohen Hause, aber auch in unserer Gesellschaft. Mit dem Geldverlust beginnt für Spielerinnen und Spieler oft eine Abwärtsspirale: Scham, Isolation, ein möglicher Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung, Trennung und Verzweiflung, was nicht selten zu Alkohol- und Drogenmissbrauch führen kann. Wir wollen uns hier nicht wegducken und Spielsüchtige und ihre Familien alleine lassen. Da sind wir als Gesetzgeber gefragt, um die Branche in Verantwortung zu nehmen und streng zu regulieren. Hierzu planen wir erneut eine Anhörung im Landtag des Saarlandes und werden vor allem diejenigen zu Wort kommen lassen, die tatsachlich den Spielerschutz im Blick haben, diejenigen, die tagtäglich helfen, die Folgen der Spielsucht abzufangen und abzufedern und sich um die Menschen und ihre Familien kümmern. Wir werden die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um unseren Gesetzentwurf weiterzuentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines will ich aber jetzt schon vorwegnehmen, denn das Ziel ist klar: Wir wollen die bundesweit strikteste Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in der R epublik haben! - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)