Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Kinderund Jugendhilfe, wen berührt dieses Thema nicht? Wem liegt es nicht am Herzen, dass die Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gewahrt und gestärkt und dass die Schaffung und der Erhalt einer Kinder- und kinderfreundlichen Umwelt in den Fokus genommen wird? Gleiches gilt für die Unterstützung von Eltern und Kindern in zum Teil schwierigen Situationen. Beratung und Hilfestellungen sind beispielsweise nötig bei Hilfen zur Erziehung, Erziehungsberatung, Vaterschaftsfeststellungen, Unterhaltsfragen, Adoption et cetera. Die Organisation der Kinderbetreuung in Kindergärten und Kinderhorten, die Regelung der Fremdunterbringung gehören auch dazu - allgemein die Sorge und das Ziel des Schutzes der Kinder und Jugendlichen vor Gefahren. Dies alles unterstützt die AfD, dies alles ist uns ein Herzensanliegen, was wir auch sonst niemandem hier in Abrede stellen. Aber leider können wir der Gesetzesvorlage nicht zustimmen und werden uns enthalten. Warum? Nicht, da wir etwas gegen eine Ombudsstelle hätten. Es ist immer besser, sich außergerichtlich zu einigen, beraten zu lassen und einen Konsens zu finden, statt oft langwierige und unter Umständen kostenintensive Prozesse zu führen, bei denen eine Streitpartei letztlich sozusagen auf der Strecke bleibt. Das ist nie eine gute Basis, um dem Kindeswohl gerecht zu werden. Auf das Thema Konfliktlösung durch Verhandeln werden wir unter TOP 18 ja auch noch zu sprechen k ommen. Ob bei den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe der Bedarf einer Ombudsstelle im Saarland tatsächlich gegeben ist, weiß ich nicht einzuschätzen, weiß ich nicht zu beurteilen. Das ist letztlich aber auch egal. Denn es geht im Grunde, wenn man die Vorlagen eindampft, wie es so häufig ist, einzig um allein um § 39 Abs. 3 der Gesetzesvorlage. Da heißt es: „Die Ombudsstelle ist mit den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personal- und Sachmitteln auszustatten.“ Dies ist der Kern, das, worum es geht, oder, wie das Sprichwort besagt: Hier hängt die Zwiebel am Haken. Kinder- und Jugendschutz ist dabei nur das benutzte Vehikel, wieder ein paar Posten zu schaffen, die man mit bereits verdienten oder hoffnungsvollen Nachwuchstalenten der eigenen Klientel besetzen kann. (Widerspruch bei der SPD-Fraktion. - Abg. Klein (SPD): Das ist eine Unverschämt- heit.) Kinder- und Jugendhilfe ja, Aufblähung und Postenschaffen nein! Die AfD-Fraktion enthält sich. - Danke. (Beifall von der AfD.)