Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Dienst ist der größte Arbeitgeber im Saarland mit 57.000 Beschäftigten, davon 22.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie 35.000 weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hinter diesen Zahlen stecken Gesichter, Geschichten und Charaktere. Gerechte Löhne, soziale Sicherung, mehr Wertschätzung, mehr Selbstbestimmung, mehr Rechte - gute Arbeit eben -, diese Punkte bestimmen die DNA der SPD, das sind die Kernpunkte der Sozialdemokratie. Und wenn wir von privaten Unternehmen fordern, dass sie diese Dinge umsetzen, dann müssen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen! (Beifall von der SPD.) Heute sprechen wir über gerechte Löhne für unsere Beamtinnen und Beamten. Sie nehmen wesentliche Aufgaben wahr und tragen stark dazu bei, dass der Staat überhaupt handlungsfähig bleibt. Kurzum: Sie halten unseren Laden am Laufen. Viel zu oft sprechen wir in den Debatten über „den Staat“, aber vergessen die Menschen dahinter, die Menschen, die jeden Tag dafür arbeiten, dass der Staat überhaupt funktioniert, die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit fahren und ihre Tätigkeit im Sinne des Staates und damit für uns alle verrichten. Und diesem Wert muss „der Staat“ als Arbeitsgeber vollen Tribut zollen. Das beginnt selbstverständlich, wie in allen anderen Bereichen auch, mit einer ordentlichen Bezahlung. Mit Blick auf die derzeit angespannte Lage und die vielschichtigen Probleme werden wir auch in Zukunft viel von unserem Staat und von unseren Beamtinnen und Beamten abverlangen müssen. Aber wer mehr vom Staat verlangt, muss auch ordentlich bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ob Corona, Strukturwandel oder Energiekrise, die Herausforderungen waren in der Vergangenheit groß und mit Blick auf die heutige Tagesordnung und die noch anstehenden Debatten muss ich nicht allen hier im Raum erklären, dass auch in Zukunft diese Herausforderungen mindestens genauso groß bleiben. Gerade jetzt, gerade in dieser Krisenzeit müssen wir den öffentlichen Dienst zukunftssicher ausrichten. Nur so können wir das Vertrauen in den Staat aufrechterhalten. (Beifall von der SPD.) Denn eines ist klar: Der soziale Zusammenhalt in unserem Staat und in der Gesellschaft funktioniert nur mit einem handlungsfähigen Staat. Diejenigen, die diesen Staat garantieren, werden jetzt ordentlich bezahlt. Unsere Beamtinnen und Beamten können die Höhe ihrer Besoldung nicht aushandeln. Im Zweifel müssen sie sogar, wie jetzt geschehen, den Rechtsweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht gehen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Wir nehmen das Alimentationsprinzip ernst! Wir beheben heute die offensichtlichen Missstände und bringen den Beamtinnen und Beamten nun die Wertschätzung entgegen, die sie auch verdient haben! (Beifall von der SPD.) Und wenn durch die Inflation der Mindestabstand zur Grundsicherung nicht mehr gewährleistet sein sollte, dann müssen wir eben erneut anpassen. Doch wir müssen auch ehrlich sein: Bei den sich jetzt abzeichnenden dynamischen Entwicklungen in der Wirtschaft werden wir den Anpassungen wohl regelmäßig hinterherlaufen. Deshalb jetzt aber prophylaktisch der aktuellen Besoldungsanpassung einen weiteren, nicht validen Zusatzbetrag zugrunde zu legen und dann zu erwarten, dass dieser auch für künftige Entwicklungen ausreichen wird, ist mit Blick auf unsere angespannte Haushaltssituation nicht vertretbar. Es wäre schlichtweg unvernünftig. Meiner Erkenntnis nach verhandeln derzeit weiterhin die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften gemeinsam mit der Besoldungskommission und dem Innenministerium über weitere positive Veränderungen im Sinne unserer Beamtinnen und Beamten. Für uns als SPD ist klar, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind für uns alle unverzichtbar. Sie leisten tagtäglich tolle Arbeit, gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit. Deswegen sagen wir auch an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön! Glück auf! ‑ (Beifall von der SPD.)