Christina Baltes

Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/44. Wer für die Annahme der Drucksache 17/44 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/44 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/48. Wer für die Annahme der Drucksache 17/48 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/48 einstimmig angenommen worden ist. Zugestimmt haben die SPD-, die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Deutschlandschädliche Sanktionen sofort beenden (Drucksache 17/45) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Josef Dörr das Wort.