Christina Baltes

Der Kollege Marc Speicher hat um eine Kurzintervention gebeten. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten. Abg. Speicher (CDU) mit einer Zwischenfrage: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es bestand Uneinigkeit darüber, ob es hinsichtlich unseres als CDU eingebrachten Antrages noch einen Antragsbonus gibt. - Ich begrüße, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU zustimmen kann, weil es gemeinsames Interesse der Landespolitik ist, dass es keine Vorfestlegung im Trilog gibt. Wir haben den Antrag bewusst so formuliert, dass das gesamte Haus dahinterstehen kann. Dafür vielen Dank. (Beifall bei der CDU und bei der SPD.) Ich muss aber schon sagen, dass es sich die SPD ein bisschen einfach macht. Was ist denn mit der SPD Friedrichweiler? - Die SPD Friedrichweiler macht Wahlkampf gegen die Ansiedlung dieses Projektes. Es gibt in allen Fraktionen, auch im Gemeinderat Überherrn, das wissen Sie mindestens so gut wie ich, Bedenken gegen das Projekt und Fragen dazu. Auch die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat Überherrn steht nicht geschlossen hinter dem Projekt. Ich sage ganz offen: Wir haben in Saarlouis, einen Steinwurf entfernt, als CDU-Führung bewiesen, wie wir Akzeptanz für industrielle Großansiedlungen schaffen können. Das ist alles andere als einfach. Wir mussten uns damals für die Befragung der Bürgerinnen und Bürger, aller Einwohner in Saarlouis Kritik der damaligen parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Berg anhören. Frau Ministerin, Sie haben damals gesagt, mit dieser Möglichkeit einer Befragung aller Einwohnerinnen und Einwohner, aller Bürger würden wir die Zukunftsfähigkeit des Kreises und des Landes gefährden. Das Gegenteil war der Fall.