Carsten Becker

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Enttäuschung zur Tatkraft - Gemeinsam für Arbeitsplätze im Saarland: Das war der Titel Ihrer Regierungserklärung, Frau Ministerpräsidentin. Genau das wollen wir als AfD-Fraktion tun. Das Thema E-Fuels ist ein sehr heißes Thema. Das hat sich durch die Entwicklungen bei der EU-Umweltministerkonferenz am 28.06.2022 in Luxemburg noch einmal verschärft: Dort hat man sich wirklich auf das Aus des Verbrennungsmotors geeinigt. Man kann der FDP-Regierung vielleicht danken, dass wir dort eine kleine Gesetzeslücke und die Möglichkeit erhalten haben, weiterhin auf E-Fuels zu setzen. Unsere saarländische Automobilindustrie mit ihren knapp 40.000 Arbeitsplätzen hängt am Verbrennungsmotor und entsprechend braucht diese Industrie eine Perspektive. Ohne Perspektive, ohne langfristige Perspektive gibt es dort auch keine Investitionen mehr, in den Standort, in die Infrastruktur, in die Forschung, in die Mitarbeiter. Wenn an diesem Standort keine Investitionen mehr erfolgen, wird man dort in ein paar Jahren die nächste Werksschließung erleben. Das müssen wir mit allen Kräften verhindern. Entsprechend sind die Landesregierung, die Bundesregierung und Brüssel gefragt. Es wurde oft erwähnt, dass wir die Problematik hier im Land allein nicht lösen können und dass auch Berlin und Brüssel gefragt sind. Frau Ministerpräsidentin, das Thema Ford ist jetzt sehr wichtig, aber ich kann mir vorstellen, dass Sie momentan ein paar Bälle mehr in die Luft werfen, gut jonglieren können und Multitasking zeigen müssen, denn es sind viele Themen, die anstehen. (Abg. Becker (AfD)) Es wurde öfter erwähnt, dass Sie die erneuerbaren Energien ausbauen wollen. In den Sommermonaten, insbesondere wenn es wind- und sonnenreiche Monate sind, haben wir Überschüsse. Aktuell bezahlen wir das Ausland dafür - Sie hören richtig, wir bezahlen das Ausland dafür -, damit die unseren Strom abnehmen, und dann bei Windflaute oder wenn es nachts dunkel ist, zahlen wir teures Geld, um diesen Strom wieder zu importieren. Wenn wir sie hier herstellen, würden E-Fuels eine Möglichkeit bieten, in den Kernzeiten endlich diesen überschüssigen Strom in etwas Nützliches umsetzen zu können. Unser Antrag geht in diese Richtung: Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Zulassung jeglicher Power-to-Liquid-Kraftstofftechnologien, sogenannte E-Fuels, einzusetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, die politikabhängige Etablierung von E-Fuels tatsächlich technologieoffen zu gestalten und nicht weiterhin ausschließlich an Solar- und Windkraftenergie zu koppeln. Wobei eine gewisse Kopplung durchaus sinnvoll ist; wenn wir viel überschüssigen Strom haben, bietet es sich natürlich an, auch in E-Fuels zu investieren. Wir fordern die Landesregierung zudem auf, die saarländischen Hochschulen, die Universität im Saarland mit Forschungsaufträgen auszustatten, dass wir auch hier im Saarland ein Kompetenzzentrum E Fuels aufbauen können und In-‑ vestitionen mit Bundesmitteln und europäischen Mitteln ins Saarland bekommen, damit wir etwas auf die Beine stellen können und das Saarland im Bereich E-Fuels zum Leuchtturm wird. Es sind noch viele einzelne Punkte. Wenn es um mehr Flotten-Verbrauch geht, müssen E-Fuels selbstverständlich als CO -neutral anerkannt werden. Man kann nicht immer nur schauen, was hinter dem Auspuff ist, sondern muss auch schauen, wie der Kraftstoff hergestellt wird. Wenn dieser wirklich aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, ist er CO -neutral und muss entsprechend im Flotten-Verbrauch berücksichtigt werden. Ich bitte Sie entsprechend um Zustimmung zu unserem Antrag. - Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion geht in eine ähnliche Richtung und bezieht sich in erster Linie auf die Bundesregierung, dem können wir auch voll und ganz zustimmen. Es liegt an uns allen, wenn wir diese Arbeitsplätze im Saarland halten wollen, diese Chance mit E-Fuels, die wir noch haben, zu nutzen und zu schauen, dass wir die Investitionen ins Saarland bekommen. Wir als AfD unterstützen selbstverständlich auch alle Initiativen der Landesregierung und der Mehrheitsfraktion. Wenn man dort sinnvolle Ideen hat, haben wir immer ein offenes Ohr dafür. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Gerne, es geht aber hier wirklich um viele Arbeitsplätze, um viele gut bezahlte Arbeitsplätze, daran mangelt es im Saarland. Wenn wir diese verlieren würden, wäre es wirklich eine Schande. Von daher will ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)