Christina Baltes

Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/37. Wer für die Annahme der Drucksache 17/37 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/37 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die CDU- und AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/50. Wer für die Annahme der Drucksache 17/50 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/50 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten haben sich CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Abfrage des Bildungsministeriums bei Schülern zu G9 (Drucksache 17/43) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Josef Dörr das Wort.