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Kira Braun

SPD 13.07.2022 Sitzungen 17/5

Fünftens: Eine Krise darf keine Ausrede sein für die Bewältigung anderer Krisen. Wir dürfen eine Krise nicht gegen eine andere Krise ausspielen. Und ja, diese Krise ist auch das Ergebnis von 15 Jahren Blockade beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Speicher (CDU): Als die SPD im Bund regiert hat!) Es reicht nicht, Schuldige zu benennen. Fehler von damals dürfen nicht wiederholt werden. Wir müssen handeln. Deswegen handelt die Bundesregierung, deswegen handelt jetzt auch die Landesregierung. Und hören wir auf mit diesem naiven Märchen, Herr Schäfer, dass der Staat sich an der Inflation bereichere und daran verdiene, wo er doch die Mehreinnahmen weitergibt, über Entlastungpakete, über steigende Tarifabschlüsse ‑ ‑ (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Können Sie auch mal zuhören? Das wäre doch mal gut. - Wo er doch die Mehreinnahmen weitergibt, über Entlastungpakete, über steigende Tarifabschlüsse und über Baukosten. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns lieber darüber reden ‑ ‑

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