Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sebastian Schmitt hat in seiner Jungfernrede gerade eben sehr gut zusammengefasst, was wir tun, um die Versorgung zu sichern, um Preissprünge sozial abzufedern und um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Ich möchte es bei wenigen Punkten belassen und dort einhaken, wo manches etwas verzerrt dargestellt wurde. Zunächst zum Antrag der CDU. Wir begrüßen es als SPD-Fraktion sehr, dass auch Sie sich dieses wichtigen Themas heute im Plenum annehmen. Wir hätten es aber noch besser gefunden, wenn Sie dies mit der nötigen inhaltlichen Tiefe getan hätten. (Beifall von der SPD.) Natürlich ist es leicht, hier und da etwas aufzugreifen, was einem so zugerufen wird. Aber nach einer so langen Verantwortungszeit sowohl im Bund als auch im Land kommt mir der Antrag doch etwas dünn vor, wenn ich das als neue Abgeordnete so sagen darf. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) An erster Stelle ist es mir wichtig, auf etwas hinzuweisen. Die Energiepreiskrise und die Inflation haben ihre Ursache im Ukraine-Krieg und in den weltweit gestörten Lieferketten. Sie liegen nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. Wir erleben gerade einen massiven Angebotsschock aufgrund der zurückgehenden und vielleicht bald sogar komplett ausfallenden Energieimporte aus Russland. Wie es nach der Wartung der Gaspipeline weitergeht, vermag gerade niemand zu sagen. Wer in dieser Situation eine Teilschuld oder gar die Schuld bei der aktuellen Bundesregierung sucht, der handelt nicht nur populistisch, sondern sogar unanständig. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Bevor jetzt hier zu viel gejammert wird, darf ich an das Frühjahr dieses Jahres erinnern, als die CDU-Fraktion den kompletten Importstopp für russisches Gas gefordert hat, genauso wie Herr Merz in Berlin. (Sprechen bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir damals darauf gehört, dann stünden unsere Gasspeicher heute nicht bei rund 60 Prozent, sondern bei genau 0 Prozent. (Beifall von der SPD.) Was das bedeutet, brauche ich meinen Kolleginnen und Kollegen hoffentlich nicht zu erklären. Dann hätte sich die Industrie abgemeldet. Dann hätten wir jetzt Massenarbeitslosigkeit in diesem Land. Gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz damals besonnen gehandelt hat. (Beifall von der SPD.) Außerdem wurden bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen: Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung, Maßnahmen, um Preissprünge sozial abzufedern, und Maßnahmen, um erneuerbare Energien weiter auszubauen. Das sind Maßnahmen (Abg. Braun (SPD)) von über 30 Milliarden Euro. Herr Schäfer, das mögen für Sie vielleicht Peanuts sein, aber ich bin gespannt, ob das unter einem Finanzminister Schäuble jemals möglich gewesen wäre. Ich glaube nämlich nicht. (Beifall von der SPD.) Viele der Maßnahmen treten auch jetzt erst in Kraft. Ich denke zum Beispiel an die einmalige Energiepreispauschale, die im September in Höhe von 300 Euro ausgezahlt wird. (Sprechen bei der CDU.) Ja, wir werden wohl noch Maßnahmen nachjustieren müssen. Das steht auch in unserem Antrag drin. Ich empfehle noch einmal die Lektüre. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich kann Ihnen noch etwas sagen, Herr Schäfer. Sie sagen, wir müssen alle in den Blick nehmen. Das wird nicht funktionieren. Das funktioniert nur sozial gerecht und nicht mit der Gießkanne. (Beifall von der SPD. - Lautes Sprechen bei der CDU.) Ich habe eigens den Antrag mit nach vorne genommen. Hier steht drin, wir wollen bestehende Maßnahmen des Entlastungspaketes evaluieren, gerade für Personen mit geringeren Einkommen: Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Bezieherinnen und Bezieher von Lohnersatzleistungen. Genau die werden wir auch weiterhin unterstützen. (Zuruf von der CDU: Wann? Wann?) Und Sie sprechen von Stückwerk! Dann verkennen Sie die historische Dimension dieses einmaligen Entlastungspaketes, das es gab und das die Bundesregierung nach kürzester Zeit nach dem Amtsantritt auf den Weg gebracht hat. Es entbehrt aber auch nicht einer gewissen Ironie, dass Sie jetzt hier alles auf einmal für finanzierbar halten, was Sie noch vor wenigen Monaten mit Verweis auf die Haushaltssituation abgelehnt haben. Das gilt auch hier im Land. (Beifall bei der SPD.) Wenn man Ihnen sowohl im Bund als auch im Land zuhört, dann fühlt man sich an einen Kneipengast erinnert, der lauter Lokalrunden gibt und dann plötzlich, wenn die Rechnung kommt, auf der Toilette verschwunden ist. Nein, niemand muss erwarten, dass jede Oppositionsfraktion ihre Vorschläge gegengerechnet hat. Von einer Oppositionsfraktion mit Regierungsanspruch kann man das aber erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Und deshalb, drittens, wird der Staat nicht jede Mehrbelastung für jeden abfedern können. Das gehört einfach auch zur Wahrheit dazu und es ist höchst unseriös, den Menschen jetzt das Gegenteil zu vermitteln. Uniper zeigt doch exemplarisch, wie real die Gefahr ist, dass es nicht nur eine Energiepreiskrise, sondern eine Energieversorgungskrise wird, also dass es nicht mehr um den Preis geht, sondern dass es darum geht, ob überhaupt noch Gas durch die Pipelines kommt. Um nichts weniger geht es gerade. Überall, wo der Staat jetzt Feuerwehr spielen muss, kommen massive finanzielle Folgen auf uns zu, Folgen, die auch gerade die nachfolgenden Generationen tragen werden. Deshalb wird sich auch ein starker Staat wie Deutschland nicht all das leisten können, was wünschenswert ist, auch das ist bei Ihnen heute leider hinten runtergefallen. Alle in den Blick nehmen und alle entlasten wird nicht funktionieren, Herr Schäfer. Wir brauchen deshalb - und das sollte auch eine Lehre aus der Diskussion rund um den in meinen Augen misslungenen Tankrabatt sein - sozial gezielte Maßnahmen, und keine Verteilung mit der Gießkanne. (Beifall von der SPD.) Es wird nicht mehr darum gehen können, alles aufzufangen. Es wird darum gehen, die aufzufangen, die sonst umfallen. Das ist verantwortungsvolle Politik in solchen Tagen. Viertens: Wir werden auch die Nachfrage drosseln müssen, und zwar nach der Regel: einsparen überall, wo es möglich ist, damit wir genug haben, wo es nötig ist. Am Ende ist die Sache doch relativ einfach. Wir werden zwar bis zu einem gewissen Grad das Angebot substituieren können, aber wir werden es nicht ganz ersetzen können. Das ist auf der einen Seite eine Frage der Finanzierbarkeit, auf der anderen Seite aber auch eine Frage von globaler Solidarität. Würden wir einfach alles, was möglich ist, zukaufen, dann würden in wirtschaftlich schwächeren Ländern im Winter die Heizungen einfach stillstehen. Wir brauchen deshalb Solidarität von allen, die Solidarität der Verbraucherinnen und Verbraucher, genau zu überlegen, was jetzt notwendig ist und was nicht notwendig ist, gerade auch die Solidarität derer, die mehr verdienen, die mit einer solchen Preissteigerung etwas besser umgehen können. Wir alle können einen Beitrag dazu leisten, dass es am Ende für alle reicht. Denn letztendlich kommt es darauf an, dass in den Unternehmen, in der Industrie, überall dort, wo Wertschöpfung betrieben wird, weitergearbeitet werden kann. Sparen kann man nicht von oben herab aufdrängen und als junge Politikerin will ich auch gar keine Spartipps geben. Klar ist aber, sparen geht nur gemeinsam. Das setzt auch voraus, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir (Abg. Braun (SPD)) werden das auch hier in der Landesverwaltung tun. Da waren wir schon dran, Herr Theis, bevor Sie die gute Idee hatten, hier noch einmal nachzuschauen. Mit gutem Beispiel vorangehen heißt aber auch, noch öfter das Auto stehen zu lassen. Mit gutem Beispiel vorangehen heißt auch, nicht mit dem Privatflieger medienwirksam nach Sylt zu fliegen, (Sprechen bei der CDU. - Beifall von der SPD) während viele Mieterinnen und Mieter sich nicht mehr trauen, den Brief von den Stadtwerken zu öffnen. (Zurufe von der CDU.)